Katalonien

«Wahlen stehen nicht zur Debatte»

KatalonienDie Gefahr einer gewalttätigen Entwicklung steigt. Viele Katalanen möchten den Konfrontationskurs beenden und Neuwahlen abhalten, wie es Madrid fordert. Das lehnen die Separatisten jedoch vehement ab.

<b>Carles Puigdemont</b> gibt sich gerne als Verteidiger der Demokratie, aber Neuwahlen in Katalonien will er nicht zulassen.

Carles Puigdemont gibt sich gerne als Verteidiger der Demokratie, aber Neuwahlen in Katalonien will er nicht zulassen. Bild: Keystone

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«Diese Woche», sagte der Sprecher der katalanischen Separatistenregierung gestern, «wird eine Woche der Entscheidungen sein.» Entscheidungen darüber, wie es nach der Ankündigung Madrids, die katalanische Führung in Barcelona demnächst ­wegen Ungehorsams abzusetzen, weitergeht.

Man werde dem spanischen «Staatsstreich», wie es Sprecher Jordi Turull nannte, nicht tatenlos zusehen. Das hört sich wie eine Drohung an. Werden die katalanischen Rebellen, solange sie noch an der Macht sind, im Eilverfahren die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien beschliessen? Jedenfalls klingt das, was nun aus Barcelona zu hören ist, nicht, als ob sich die Separatisten den Zwangsmassnahmen der Zentralregierung in Madrid beugen wollten.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Samstag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts mitgeteilt, dass nun die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung eingeleitet werde, «um die Legalität wiederherzustellen».

Katalonien werde befristet unter die Kontrolle Madrids gestellt. In sechs Monaten soll in der Region neu gewählt und damit zur Normalität zurückgekehrt werden.

Keine offenen Türen

Doch einfach wird das nicht. Das beginnt mit der geplanten Ab­setzung von Ministerpräsident ­Puigdemont, der auf dem Fuss die Festnahme wegen Rebellion folgen könnte, wie Spaniens Generalstaatsanwaltschaft bestätigte.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten, die mit dem Haftbefehl anrücken, offene Türen vorfinden werden; zudem soll Puigdemont die Zahl seiner Leibwächter, die ihn Tag und Nacht beschützen, erhöht haben. Völlig unsicher ist auch, was geschieht, wenn Schaltstellen der katalanischen Verwaltung mit Regierungsbeamten aus Madrid besetzt werden sollen.

Gefahr für Gewalt steigt

Konfrontationen mit der Polizei, wie sie sich schon am Tag des Referendums in Katalonien abspielten, könnten sich durchaus häufen. «Verteidigungskomitees» der Separatisten bereiten sich längst darauf vor, Gebäude der regionalen Regierung und Administration mit Menschenmauern zu schützen. Sie waren auch während des Referendums vom 1. Oktober im Einsatz. Die Bilder von Polizisten, die sich mit Knüppeln den Weg in manche Wahllokale bahnten, sorgten auch ausserhalb Kataloniens für Empörung.

«Herr Ministerpräsident, stellen Sie Wahlurnen auf.»«El Periódico»

Puigdemont, dem Madrid vorwirft, bewusst auf Eskalation zu setzen, rief seine Anhänger erneut zum Widerstand gegen Madrid auf. Zugleich kündigte er an, das katalanische Parlament werde diese Woche über eine Antwort auf Madrids «Attacke gegen die Demokratie» beraten. Voraussichtlich soll die Sitzung am Freitag in Barcelona stattfinden. Also am selben Tag, an dem Spaniens Senat in Madrid die Zwangsmassnahmen gegen Puigdemonts Regierung billigen will.

Weiter auf Eskalationskurs

Schon vor einigen Tagen hatte Puigdemont gedroht, dass die ­Abspaltung beschleunigt werde, wenn Madrid in Katalonien eingreife. Dann werde das katalanische Parlament die Unabhängigkeitserklärung in Kraft setzen.

Zuvor hatte Puigdemont an einer Demonstration in Barcelona teilgenommen. Dabei protestierten rund 450 000 Anhänger der Separatisten gegen Madrid sowie gegen die Festnahme von zwei Aktivisten, denen Spaniens Justiz «aufrührerisches Verhalten» vorwirft.

Eine Neuwahl, wie sie Spanien zur politischen Stabilisierung Kataloniens anstrebt und wie sie auch viele Katalanen bevorzugen würden, lehnt Puigdemont ab. «Wahlen stehen nicht zur Debatte» sagte Puigdemonts Sprecher Jordi Turull.

Die beiden grössten katalanischen Tageszeitungen, «La Vanguardia» und «El Periódico», warfen Puigdemont gestern vor, Katalonien in eine Sackgasse manövriert zu haben und das Risiko einer gewaltsamen Konfrontation in Kauf zu nehmen. Enric Hernàndez, Chefredakteur von «El Periódico», verglich die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Separatisten mit dem, «was die Befürworter des Brexits machten». In der Tat haben sich viele Behauptungen der katalanischen Regierung über die Vorteile einer «katalanischen Republik» als Propaganda erwiesen.

Mehrheit für Neuwahlen

Beide Zeitungen titelten gestern: «Herr Ministerpräsident, stellen sie Wahlurnen auf!» Gemäss einer am Samstag von «El Periódico» veröffentlichten Umfrage sind 69 Prozent der Katalanen für Neuwahlen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 23.10.2017, 11:04 Uhr

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