Türkei kontert mit Reisewarnung

Die Regierung in Ankara rät ihren Bürgern zur Vorsicht bei Reisen nach Deutschland. Die Warnung folgt einer Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei.

Reisewarnung für Deutschland: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu anlässlich einer Pressekonferenz im März 2017 auf der Reisemesse ITB am Stand der Türkei.

Reisewarnung für Deutschland: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu anlässlich einer Pressekonferenz im März 2017 auf der Reisemesse ITB am Stand der Türkei. Bild: Rainer Jensen/Keystone

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Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer heute veröffentlichten «Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland» ermahnt das türkische Aussenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur «Vorsicht».

Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland «nicht auf politische Debatten einlassen», «sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten», wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von «'Terrororganisationen' organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden».

Deutsche Politiker reagieren

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz: «Die Regierung in Ankara verliert das Mass. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird.» Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: «Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.»

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: «Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig. Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen.»

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: «Warnt Erdogan vor Reisen nach Deutschland, damit die Menschen dort nicht sehen, wie Freiheit, Recht und Weltoffenheit ein Land stark machen?»

Bei der «Reisewarnung» handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

«Türkeifeindlichkeit»

Zur Begründung führt das türkische Aussenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem «rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs» geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf «Türkeifeindlichkeit» und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern.

In seiner «Reisewarnung» moniert das türkische Aussenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden «willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt» würden.

Einmal mehr erhebt das Aussenministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten.

Die schwere Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen war unter anderem durch die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von deutschen Bürgern in der Türkei ausgelöst worden. So sitzen der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.

Nach der Inhaftierung Steudtners Anfang Juli hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft und Deutschen «zu erhöhter Vorsicht geraten». (nag/sda)

Erstellt: 09.09.2017, 19:07 Uhr

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