Tausende Gründe gegen den Regierungschef

Im grössten Massenprotest seit der Samtenen Revolution haben 250'000 Tschechen den Rücktritt von Andrej Babis gefordert.

Menschenmassen in Prag: Hunderttausende forderten den rücktritt von Andrej Babis. Bild: AP

Menschenmassen in Prag: Hunderttausende forderten den rücktritt von Andrej Babis. Bild: AP

(Bild: Keystone)

Fast so viele wie 1989: 250000 Menschen aus ganz Tschechien füllten am Sonntagnachmittag in der Juni-Hitze den Letná-Platz in Prag. Äusserst friedlich und ruhig versammelten sie sich zur bisher grössten Demo gegen Premier Andrej Babiš. Sie schwenkten tschechische und europäische Flaggen. Der Premier will erklärtermassen nichts von den Demonstranten hören. Aber die Plakate der Menschen verrieten deutlich, dass sie umso genauer hinhören, was ihr Premier sagt und verspricht. Viele brachten es auf die kurze Formel: Babiš lügt und stiehlt.

Was die meisten hier stört, ist dass gegen Babiš strafrechtlich ermittelt wird. Und dass er im kommunistischen Regime nicht nur Parteimitglied, sondern auch Spitzel war. Einige tragen Anstecker an der Kleidung, auf denen steht: «Ich schäme mich für unseren Premier und unseren Präsidenten.» Dieser, Miloš Zeman, hält Babiš mit an der Macht. «Logisch kann ich das nicht erklären, warum die Leute, besonders viele alte, immer noch Zeman unterstützen», sagt die etwa 80-jährige Eliška, die mit ihrer gleichaltrigen Freundin Jana zur Demo gekommen ist. Sie hat schon 1989 mitdemonstriert. «Ich hätte nie gedacht, dass es so lange dauern würde, einen neuen, anständigen Staat zu bekommen», sagt Jana.

Nicht nur die älteren, auch viele jüngere stört, dass die Kommunistische Partei wieder soviel Macht erhalten hat – sie sichert die Minderheitsregierung von Babiš ab. Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt der Justizministerin Marie Benešová. Diese steht bei den Demonstranten im Verdacht, Babiš in all seinen Gesetzeskonflikten zur Seite zu stehen. Sie ist auch eine Vertraute des Präsidenten Miloš Zeman. Am Mittwoch muss sich der Premier einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Redner und Musiker, die auf die Bühne am Letná stiegen, hatten das Innenministerium im Rücken und die Prager Burg, den Sitz des Präsidenten, vor Augen. Politiker waren keine darunter. Das wollten die Organisatoren ausdrücklich nicht.

«Wollen Kultur des Anstands»

Hinter den Demonstrationen, zu denen seit Ende April im ganzen Land Hunderttausende gingen, stehen drei junge Leute. Als Sprecher treten vor allem der 26-jährige Bohemistik- und Philosophiestudent Mikuláš Miná? und der 24-jährige Student der evangelischen Theologie Benjamin Roll in der Öffentlichkeit auf. «Wir wollen eine Kultur des Anstands in der Politik», sagt Roll. Er spricht von Ethos und Ehrlichkeit. Auch wenn er im Moment selbst nicht glaubt, dass der Premier zurücktreten wird. «Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass jemand, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, Premier ist.»

Auch die EU-Kommission sieht den Premier in einem Interessenkonflikt, da seine Unternehmensholding Agrofert Subventionen erhielt. Babiš spricht von «seiner ehemaligen Firma» und von einem Angriff auf Tschechien. Die Demonstranten aber fordern, dass Agrofert alle unrechtmässig erhaltenen Subventionen zurückzahlt und keine weiteren erhält. Ausserdem soll Babiš seine Medienbeteiligungen aufgeben.

Schon vor diesen neuen Vorwürfen gab es für die Aktivisten Roll und Miná? genügend Gründe gegen Babiš als Premier. Nachdem dieser mit seiner Partei ANO im Herbst 2017 die Wahl gewonnen hatte, gründete Miná? die Aktion «Eine Million Augenblicke für die Demokratie». Es begann mit einer Unterschriftenaktion für den Rücktritt des Premiers. Zwar wurde die gewünschte Anzahl von einer Million Unterschriften nie erreicht. Doch allein in den vergangenen 14 Tagen kamen 17'000 neue Unterzeichner dazu.

Die Bewegung ist im Aufwind. Die Demonstration am Sonntag sieht Miná? als einen Höhepunkt der bisherigen Aktivitäten, aber sicher nicht als Abschluss – eher als Anfang. Danach soll eine viel breitere Arbeit folgen. Schon bilden sich Gruppierungen in verschiedenen Orten Tschechiens, an denen Diskussionsrunden stattfinden – zu denen auch Vertreter der Regierungsparteien eingeladen werden.

Grossaufmarsch: Die Demonstranten versammeln sich im Naherholungsgebiet Letná. Video: Tamedia

Babiš verweigert sich Gesprächen und TV-Duellen

Bei bisherigen Demonstrationen hatte es auch Unterstützung aus der Slowakei gegeben. Die Demonstranten dort hatten nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak nicht nur Rücktritte erzwungen, es bildete sich auch eine neue politische Gruppierung. Sie stellt nun den Bürgermeister von Bratislava und brachte Zuzana ?aputová ins Präsidentenamt. Benjamin Roll will jedoch darin kein Vorbild sehen und betont: «Wir sind keine politische Organisation und wollen es auch nicht sein.» Er könne sich aber vorstellen, dass einige durch die Bewegung zu politischem Handeln angeregt werden und daraus vielleicht neue Gruppierungen entstehen. Denn selbst wenn es zu Rücktritten kommt, wird in der tschechischen Politik nicht gleich alles besser. «Uns fehlen politische Talente», sagt Roll.

Es ist genau dieses Verweigern eines politischen Bekenntnisses, das Kritiker den jungen Leuten vorwerfen. Sie hätten keinen Plan, heisst es. Präsident Zeman sagte im Radio, die Demonstrationen hätten keinen Sinn. Die Studenten sollten lieber einen Abschluss machen und sich eine anständige Arbeit suchen. Babiš, von Miná? und Roll mehrmals zu Gesprächen und auch einem TV-Duell aufgefordert, verweigert sich. Er liess verlauten, die Leute hätten ein Recht zu demonstrieren, aber keinen Grund. Sie demonstrierten auf Grundlage von Lügen.

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