Sogar nach Lübckes Tod wüten die Rechten im Netz

Die Reaktionen auf den Mord am Kasseler Politiker seien «in jeder Hinsicht widerwärtig», sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Nach dem Mord an Walter Lübcke entfachte sich die rechte Hetze gegen ihn erneut. Foto: Keystone

Nach dem Mord an Walter Lübcke entfachte sich die rechte Hetze gegen ihn erneut. Foto: Keystone

Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war seit Jahren Opfer von Hetze und Drohungen aus der rechten Szene. Auslöser der hasserfüllten Attacken gegen ihn war eine Äusserung des früheren CDU-Politikers, in der er auf christliche Werte als Grundlage der deutschen Gesellschaft verwiesen hatte, insbesondere «die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not».

Lübcke hatte im Oktober 2015 auf einer Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden gesprochen, bei der es um eine Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete ging. Immer wieder war er dabei durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Schliesslich entgegnete Lübcke den Störern, dass er stolz auf das ehrenamtliche Engagement und das Festhalten an christlichen Werten in der Flüchtlingshilfe sei: «Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen», rief der Behördenleiter. Es folgte ein Raunen im Zuschauerraum, Pfiffe und Buh-Rufe, jemand rief, Lübcke solle verschwinden.

«So eine Drecksau!!», kommentierte ein User

Auch wenn es im Bericht der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen zu der Veranstaltung hiess, dass die Stimmung nicht kippte und die Besucher in der Überzahl gewesen seien, die sich dem Flüchtlingsthema gegenüber aufgeschlossen zeigten, wurde ein Video mit Lübckes Satz noch am selben Tag auf Youtube hochgeladen. Darunter sammelten sich rasch Kommentare mit Beleidigungen, Rücktrittsforderungen und Todeswünschen: «So eine Drecksau!!», kommentierte ein User, ein anderer schrieb «Aufhängen!».

Auch die extrem rechte Webseite PI-News berichtete von der Veranstaltung. Am Ende des Artikels, der weiter online verfügbar ist, sind die Adresse des Regierungspräsidiums sowie Lübckes geschäftliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse aufgeführt. Lübckes Sprecher sagte damals, in der Zeit nach der Veranstaltung habe der Regierungspräsident eine Welle von Hassmails und Drohungen bekommen, auch aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger. Lübcke soll zu dieser Zeit kurzzeitig unter Personenschutz gestanden haben.

Der Kasseler Regierungspräsident wurde zu einem Feindbild der Rechten in der Zeit der Flüchtlingskrise. Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden bezog sich der später wegen Volksverhetzung verurteilte Schriftsteller Akif Pirinçci auf Lübckes Worte: «Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er (!) gefälligst nicht pariert», sagte er beim ersten Jahrestag der Pegida-Gründung wenige Tage nach Lübckes Auftritt in Lohfelden.

Nach dem Mord an Lübcke entfachte sich die rechte Hetze gegen ihn erneut. Zahlreiche User kommentierten den Tod hämisch.

Lübcke selbst blieb bei seinem Statement. «Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben», sagte er in einem Interview wenige Tage später.

In den folgenden Jahren schien die Hetze gegen seine Person abzuflauen, bis Lübckes Auftritt Anfang 2019 plötzlich wieder im Internet zirkulierte. Recherchen des Nachrichtenportals T-online zufolge sollen zwei rechte Blogs im Februar das Video aufgegriffen haben, ohne den Hinweis, dass die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits dreieinhalb Jahre her war. Auch die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte demnach einen dieser Blogbeiträge in sozialen Netzwerken geteilt. Sie hat ihn aber mittlerweile offenkundig wieder gelöscht.

Kommentare lösen grosse Empörung aus

Auf Steinbachs Beitrag hatten Twitternutzer mit Todesdrohungen reagiert. Ein User schrieb, Lübcke stehe auf der «sogenannten schwarzen Liste», andere posteten Bilder von Galgen oder Schusswaffen. T-online zufolge habe Steinbach wissen müssen, dass sie eine alte Meldung verbreite, da sie im Mai 2017 einen Link zu dem Vorfall in Lohfelden auf Facebook und Twitter geteilt habe. Die Politikerin gab an, sie habe ihr jüngstes Posting mit dem Blogbeitrag zu Lübcke gelöscht, weil sie keine Zeit gehabt habe, die gegen Lübcke gerichteten Kommentare zu löschen. «Es gibt aber keinerlei Rechtfertigung, den Tod eines Politikers zu bejubeln», schrieb Steinbach. Den Artikel von T-online bezeichnete sie als «Unverschämtheit».

Nach dem Mord an Lübcke entfachte sich die rechte Hetze gegen ihn erneut. Zahlreiche User kommentierten den Tod hämisch. Ein Nutzer schrieb auf Youtube: Die «Drecksau» habe den «Gnadenschuss bekommen! RESPEKT!» Kommentare dieser Art lösten grosse Empörung aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken über Lübckes gewaltsamen Tod geradezu hergemacht hätten, sei «zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig».

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