Schliessung von AKW Fessenheim steht wieder infrage

Frankreichs Staatsrat hat den Regierungserlass gekippt. Das Tauziehen um das Atomkraftwerk bei Basel geht weiter.

Umstritten: Das Atomkraftwerk im Elsass ruft immer wieder Kritiker auf den Plan. (Archiv)

Umstritten: Das Atomkraftwerk im Elsass ruft immer wieder Kritiker auf den Plan. (Archiv) Bild: Winfried Rothermel/Keystone

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Ob das störanfällige französische Atomkraftwerk Fessenheim nahe der Schweizer Grenze geschlossen wird, steht noch nicht fest. Denn der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 am Donnerstag für ungültig. Er folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk, das 35 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegt, wie geplant bis 2022 abgeschaltet wird.

Der Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung erklärte, die rechtlichen Grundlagen für die Schliessung von Fessenheim seien nicht erfüllt. So habe der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Um das Atomkraftwerk zu schliessen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung. Sie wollte Fessenheim auf deutschen Druck ursprünglich schon Ende 2016 abschalten. Der Bau eines Ersatz-Kraftwerks im nordfranzösischen Flamanville verzögerte sich aber immer wieder.

Die französische Atomsicherheitsbehörde hatte erst Anfang der Woche einen neuen Zeitplan vorgelegt: Danach prüfte der Betreiber EDF, den Reaktor 1 in Fessenheim bis September 2020 herunterzufahren und den Reaktor 2 bis August 2022.

Bericht der neuen Regierung erfolgt erst im November

Macrons neuer Umweltminister François de Rugy hatte kürzlich versichert, Fessenheim werde «natürlich in dieser Legislaturperiode bis 2022» geschlossen. Einen genauen Termin nannte er allerdings nicht. Auch ein mit Spannung erwarteter Bericht der Macron-Regierung verzögert sich: Er soll erst im November veröffentlicht werden, wie diese Woche bekannt wurde.

Fessenheim wurde 1977 ans Netz genommen und gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklearanlagen in Europa. Dort hatte es zuletzt eine Serie von Pannen gegeben, unter anderem bei den Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken, die aus Sicht der Umweltorganisation nicht ausreichend geschützt sind.

(fal/afp/sda)

Erstellt: 25.10.2018, 16:48 Uhr

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