Spanien sabotiert Katalanen-Referendum

Die spanische Regierung versucht das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Sie beschlagnahmt Stimmzettel und verhaftet ranghohe Personen.

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Die spanische Regierung geht gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vor. In Barcelona hat sie neun Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Ausserdem wurden zwölf Personen verhaftet. Die Festnahmen seien bei Durchsuchungen von katalanischen Regierungsgebäuden erfolgt.

Einer der Festgenommenen sei der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové, bestätigte die Regionalregierung. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Polizei als illegal. Zudem seien elf weitere Politiker und Beamten abgeführt worden.

Jové ist der ranghöchste Mitarbeiter von Vizepräsident Oriol Junqueras. Das Innenministerium teilte mit, die Guardia Civil habe einen Einsatz ausgeführt, um als Teil von Ermittlungen zu den Vorbereitungen des Referendums Beweise zu sammeln.

Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Personen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor am frühen Vormittag von der Guardia Civil durchsucht worden waren. «No pasarán!» (Sie werden nicht durchkommen) und «Raus mit der spanischen Polizei!», skandierten die Demonstranten.

Krisensitzung einberufen

Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Aussenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden.

Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region «de facto den Ausnahmezustand» verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Mit mehreren Massnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud Hunderte separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.

fur/SDA

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