Polen droht das Ende des Rechtsstaates

Sämtliche Gesetze zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen den europäischen Verpflichtungen.

Unrechtsverhältnisse wie zu Zeiten der kommunistischen Regierung: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bild: Keystone

Florian Hassel@SZ

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