Spanien

Madrid stoppt Referendum mit der Polizei

SpanienDas katalanische Parlament hat die gesetzliche Grundlage für die Abspaltung von Spanien verabschiedet. Spaniens Regierungschef ­Mariano Rajoy ruft deswegen das Verfassungsgericht an.

Aus Protest gegen die Abstimmung zur Ablösung von Spanien entrollen Mitglieder der prospanischen Partei  Partido Popular im katalanischen Parlament Spanien-Flaggen.

Aus Protest gegen die Abstimmung zur Ablösung von Spanien entrollen Mitglieder der prospanischen Partei Partido Popular im katalanischen Parlament Spanien-Flaggen. Bild: Keystone

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Nur drei Minuten brauchte der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza, dann war klar, wie das als verfassungswidrig ­eingestufte Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindert werden soll. Knapp und ohne Fragen zuzulassen, erklärte Maza, dass gegen alle Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Strafverfahren eröffnet würden: wegen Verfassungsbruchs, Amtsmissbrauchs und Ungehorsams gegenüber Verfügungen des Verfassungsgerichts.

Polizei soll eingreifen

Maza teilte mit, dass die Nationalpolizei, die Guardia Civil und die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra angewiesen worden seien, gegen alle Vorbereitungen für das Referendum einzuschreiten. Urnen, Stimmzettel und Wählerverzeichnisse sollen demnach von den Sicherheitskräften beschlagnahmt werden.

Regierungschef Mariano Rajoy erklärte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts zum Thema Katalonien: «Es wird kein Referendum geben.» Die Regierung habe beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung des am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Gesetzes beantragt.

Die 947 katalanischen Bürgermeister seien zudem direkt angewiesen worden, keine Vorbereitungen für die Abstimmung zuzulassen, da diese rechtswidrig sei.

In der Zwickmühle

Die Regierung Kataloniens wollte sich nicht aufhalten lassen. Erst am späten Mittwoch hatte Ministerpräsident Carles Puigdemont das Gesetz über das Unabhängigkeitsreferendum unterzeichnet. Schon gestern wurden alle Bürgermeister Kataloniens aufgefordert «binnen 48 Stunden» zu melden, welche Wahllokale sie bereitstellen werden. Nach dem Gesetz zum Referendum beschloss das Parlament gestern gleich ein Gesetz zur Schaffung einer eigenen Sozialversicherung. Und es debattierte das «Übergangsgesetz» zur Abtrennung von Spanien.

Europa warnt Katalonien

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor der Abstimmung in Barcelona versprochen, «ruhig, angemessen und intelligent» zu reagieren. Er bekam dafür Unterstützung aus der Opposition, von der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos und der sozialdemokratischen PSOE. Deren Vorsitzender Pedro Sánchez sprach zwar von einer eigenen Nation Katalonien, wie es auch Galicien und das Baskenland seien, sicherte Rajoy aber zu, dass er die Einheit der spanischen Nation bewahren wolle.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat sich ebenfalls klar gegen die Beschlüsse von Barcelona ausgesprochen. Auf eine Anfrage der liberalen Abgeordneten Bea­triz Becerra antwortete er in einem Brief: «Jedes Handeln gegen die Verfassung eines Mitgliedsstaates ist eine Handlung gegen den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union.» Der Traum Puigdemonts von einer Republik Katalonien als EU-Mitgliedsstaat dürfte damit ausgeträumt sein.

Keine Änderungsanträge

Puigdemont liess das Gesetz auch von allen anderen Mitgliedern seiner Regierung mitunterzeichnen. Erst um 22 Uhr hatte das ­Regionalparlament dem Gesetz nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung zugestimmt. Die 72 Stimmen – von 135 – der Regierungspartei Junts pel Si und der linksnationalistischen CUP genügten, um es durchzusetzen. Das Verfahren war wenig demokratisch, der Opposition wurde im Grunde keine Mitsprache ­eingeräumt, Änderungsanträge wurden von der Mehrheit schlicht nicht zugelassen.

Protest der Opposition

«Ist das die Republik, die Sie aufbauen wollen?» fragte der Abgeordnete Lluís Rabell im Parlament von Barcelona störrisch. Was sich während der Marathonsitzung abspiele, habe mit Demokratie und den Rechten der par­lamentarischen Minderheiten überhaupt nichts mehr zu tun. Diese Worte verhallten jedoch ungehört. Die Oppositionsparteien verliessen das Parlament schliesslich vor der Abstimmung, sodass es keine einzige Gegenstimme gab.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 08.09.2017, 07:14 Uhr

Katalonien: Der neue Staat wäre vom ersten Tag an bankrott

Wird Katalonien am 1. Oktober tatsächlich zur Republik, bricht der neue Staat sofort unter seinen Schulden zusammen. Diese würden sich alles in allem auf 265 Milliarden Euro belaufen, hat die Tageszeitung «ABC» errechnet. Das wären 124 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der neuen Republik. Und der grösste Teil der Schulden wäre praktisch sofort fällig.
Kann Katalonien diese Schulden nicht bedienen, sinkt das Rating der Region noch weiter ab – und es liegt bereits heute nur noch knapp über dem Ramschstatus.
Kein Wunder, platzte dem Präsidenten des spanischen Unternehmerverbandes CEOE, Joan Rosell, am Mittwoch der Kragen. Während im Parlament Kataloniens in Barcelona über das Gesetz zur Trennung von Spanien debattiert wurde, forderte er Sicherheit für die dort arbeitenden Unternehmen. «Katalonien hat ein Problem», sagte der in Barcelona geborene Unternehmer. Die Firmen wollten wissen, welche Gesetze gelten, um sich daran halten zu können.
Katalonien lebt vom Geld der Regierung in Madrid. Man versucht die Lage zu verbessern, indem man eigene Finanzämter eingerichtet hat. Die sollen alle fälligen Steuern einnehmen, auch die, die dem spanischen Staat zustehen. Die Steuerverwaltung in Madrid hat schon gewarnt, wer dort die spanischen Steuern bezahle, ob Firma oder Privatmann, müsse das nicht nur bei der richtigen Steuerverwaltung nachholen, sondern auch noch mit Strafe rechnen.
Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass sich Katalonien wegen seiner miesen Wirtschaftslage seit Jahren nicht mehr am allgemeinen Geldmarkt durch Anleihen finanzieren kann. Und auf Hilfe aus Europa kann man in Barcelona ganz sicher nicht zählen. Denn die Autonome Region würde von keinem anderen EU-Land als Staat anerkannt und deshalb auch nicht Mitglied der EU als eigenstän­diger Staat.

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