#LuxLeaks: Juncker schliesst Rücktritt kategorisch aus

Die Steueraffäre um Luxemburg weitet sich aus. Der Mann, der jahrelang an der Spitze des Landes stand, lehnt persönliche Konsequenzen jedoch ab.

«Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?»: Juncker will im Amt bleiben. (2. Dezember 2014)

«Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?»: Juncker will im Amt bleiben. (2. Dezember 2014)

(Bild: Keystone)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schliesst einen Rücktritt wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Grosskonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das sagte er in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Mittwoch.

Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte er. «Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?»

Alle Firmen soll Deals offenlegen

Juncker verteidigte die Absprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt.

«Wir brauchen eine Flurbereinigung», forderte er nun aber mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen («tax rulings»). Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.

«Es gibt auch Überlegungen, die Unternehmen zu veranlassen, ihre Steuerregelungen offenzulegen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das «Handelsblatt» berichtete aus Kommissionskreisen, es werde geprüft, ob eine entsprechende Berichtspflicht gesetzlich vorgeschrieben werden könne. Konkret denkt die Kommission demnach an den jährlichen Geschäftsbericht der Unternehmen.

Weitere Unternehmen betroffen

Ausgelöst wurden die Überlegungen durch die Luxemburger Steueraffäre. Im November war bekannt geworden, dass das Grossherzogtum zahlreiche Unternehmen mit steuerlichen Sonderdeals ins Land gelockt hat. Am Mittwoch wurden vom internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ), in das auch der «Tages-Anzeiger» eingebunden ist, Informationen zu weiteren betroffenen Firmen wie Disney oder Skype veröffentlicht.

ldc/sda

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