Kurz und Merkel wollen Europas Aussengrenzen schützen

Österreichs neuer Kanzler besucht erstmals seine deutsche Kollegin. Diese betont die gemeinsamen Ziele in der Asylpolitik. Allerdings werden auch Bruchstellen deutlich.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz besucht Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz besucht Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als Sebastian Kurz am frühen Morgen zu seiner Mission aufbricht, da ist der Himmel wolkig über Wien und die Stimmung heiter. Wie immer fliegt er Linie, vor dem Start lässt er noch schnell ein paar Fan-Fotos über sich ergehen, dann faltet er sich lächelnd in Reihe 10. Taufrisch und fröhlich sieht er auch nach der Landung noch aus, voller Tatendrang. «Ich freue mich auf die Gespräche in Berlin», sagt er. Da ist noch nicht ganz klar, ob die Freude ungeteilt bleibt.

Österreichs Regierungschef kommt zum Antrittsbesuch in die deutsche Hauptstadt, zum ersten Mal trifft er Angela Merkel auf Augenhöhe zum Kanzlergipfel. Sie ist die mächtigste Frau Europas, er der jüngste Regierungschef des Kontinents. Parteifreunde sind sie aus dem christlich-konservativen Lager der Europäischen Volkspartei, und doch hat das Treffen durchaus auch Duellcharakter.

Kurz geniesst die Aufmerksamkeit in vollen Zügen

Denn der Neue aus Wien propagiert einen «neuen Stil» in der Politik, was auch in Deutschland einen gewissen Charme entfaltet, dort, wo sich die Grauköpfe gerade wieder in Richtung nächster grosser Koalition schleppen. Und es wäre glatt gelogen zu behaupten, dass Kurz dies in aller Bescheidenheit egal wäre. Im Gegenteil: Er geniesst die Aufmerksamkeit in vollen Zügen, die ihm auch in Deutschland zuteil wird.

Früher, als für Merkel vieles besser war, gab es einmal einen österreichischen Kanzler namens Werner Faymann, von dem die Kanzlerin anno 2013 gesagt haben soll: «Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung wieder raus.» Von Kurz ist das gewiss nicht zu erwarten. Schon vor dem Treffen mit Merkel verkündet er in einer kleinen Runde mitgereister Journalisten, dass es «unter Nachbarn und Partnern auch legitim ist, in einigen Fragen nicht einer Meinung zu sein».

Worüber man einer Meinung ist und worüber nicht - all das wird dann angesprochen beim Treffen im Kanzleramt zur Mittagszeit. Offenbar haben sich die beiden viel zu sagen. Auf fast zwei Stunden wird das zunächst kürzer geplante Gespräch ausgeweitet, und als Kanzlerin nebst Kanzler schliesslich gemeinsam vor die Presse treten, werden fein diplomatisch erst einmal die Gemeinsamkeiten betont. Fündig geworden ist man bei der Suche nach Schnittmengen zum Beispiel bei einem einheitlichen Blick auf den Westbalkan, und auch in der Europapolitik betont Merkel, dass beide Seiten ein «gemeinsames Europa der Sicherheit» wollen.

Bei der Flüchtlingsverteilung pocht die Kanzlerin aufs Prinzip

Alles eitel Sonnenschein also? Selbst in der Flüchtlingspolitik, wo Kurz sich in seiner Zeit als Aussenminister gern als Gegenspieler der Willkommenskanzlerin inszeniert hat, versuchen die beiden es auf gemeinsamem Grund und pochen unisono auf den «Schutz der Aussengrenzen». Merkel begeht dabei sogar eine kleine Copyright-Verletzung, denn ihre Forderung, dass nicht die Schlepper bestimmen dürften, wer nach Europa kommt, ist eindeutig ein Kurz-Zitat. Es wird ihn freuen, das nun aus so berufenem Mund zu hören, und gern gesteht er zu, dass sich in der Migrationspolitik mittlerweile viele in Europa «in die richtige Richtung» bewegen.

In der Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU, bei der Kurz die Quotenregelung ablehnt, pocht die Kanzlerin dann aber doch deutlich aufs Prinzip: «Es kann nicht sein, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht.» Die Bruchlinien werden also immer noch deutlich, vor allem, wenn Nachfragen kommen. In der Europapolitik setzt Kurz auf «Subsidiarität», unter dem Strich heisst das für ihn weniger Europa und «mehr Verantwortung für die Nationen». Merkel dagegen setzt auf Integration und Vertiefung, also mehr Europa.

Merkel will Kurz an seinen Taten messen

Beim künftigen EU-Budget für die Zeiten nach dem Brexit kann sich Merkel mehr deutsche Nettozahlungen vorstellen, Kurz hingegen pocht aufs Sparen. Und obendrein bleibt das Berliner Unbehagen über eine Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Wien. Merkel macht das deutlich mit dem Satz: «Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen.» Kurz hat damit kein Problem, zumal auch das ein Satz ist, den er neulich selbst schon mal gesagt hat. In Paris war das, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert hat, ihn an den Taten zu messen. In Berlin verspricht er nun, «wir werden ihnen in den nächsten Jahren viele Möglichkeiten dazu bieten».

Dann muss er aber auch schon weiter. Der Zeitplan ist straff, weil ihn gar so viele sehen wollen in seinen gerade einmal 24 Berliner Stunden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble trifft er zum Gespräch, und am Donnerstagmorgen wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dazwischen liegt noch ein Auftritt bei der ARD-Talkerin Sandra Maischberger. Überall wird Kurz so freundlich lächeln wie schon am Morgen im Flugzeug auf dem Sitz 10 A. Und überall wird er mit grossem Selbstbewusstsein seine Berliner Botschaft verkünden: «Ich werde meine Linie weiter konsequent verfolgen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.01.2018, 21:30 Uhr

Artikel zum Thema

Zehntausende protestieren in Wien gegen Regierung

Aus Protest gegen die neue rechtskonservative Regierung in Österreich sind am Samstag in Wien mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen. Mehr...

Österreich verspricht der Schweiz Hilfe gegen die EU-Kommission

Er sei «überrascht» über den umstrittenen EU-Entscheid zur Schweizer Börse, sagt der österreichische Bundespräsident Van der Bellen. Mehr...

Scheitert die Koalition, steht Merkels Zukunft auf dem Spiel

Heute starten in Deutschland die Sondierungen für eine grosse Koalition. Wie die politischen Schicksale von Merkel, Seehofer, Schulz und Gabriel vom Verhandlungsergebnis abhängen. Mehr...

Service

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fledermaus-Mann: Traditionell verkleidete Tänzer zelebrieren den «La Tirana»-Karneval in Chile. (15. Juli 2018)
(Bild: Ignacio Munoz) Mehr...