Kampfansage an Poroschenko

Georgiens Ex-Regierungschef Saakaschwili hat sein Amt als Gouverneur von Odessa hingeschmissen. Doch Saakaschwili will in der Ukraine bleiben, um die Korruption zu bekämpfen. Damit geht er auf Konfrontationskurs.

Poroschenko (l.) ernannte Saakaschwili 2015 zum Gouverneur Odessas. Dieses Amt gibt er nun auf , will in der Ukraine aber weiter politisieren.

Poroschenko (l.) ernannte Saakaschwili 2015 zum Gouverneur Odessas. Dieses Amt gibt er nun auf , will in der Ukraine aber weiter politisieren. Bild: Imago

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Während in den USA ein neues Kapitel in der Politik aufgeschlagen wird, ist in der Ukraine ein Kapitel amerikanischer Politik zu Ende gegangen. Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili hat als Gouverneur der ukrainischen Region Odessa hingeworfen. Seine Reformmethoden, die sich an einer amerikanischen Dienstleistungsgesellschaft orientierten, riefen bei den Oligarchen und den postsowjetischen Behörden zu grosse Widerstände hervor.

Doch aufgeben mag er nicht, er will weiter in der Ukraine Politik betreiben: «Ich tue, was immer nötig, um diesen korrupten Abschaum zu beseitigen», sagte Saakaschwili, der für seinen Reformeifer sowie für seinen Eifer bekannt ist, mit dem er gegen politische Gegner vorgeht.

Viele Beamte entlassen

Staatspräsident Petro Poroschenko hat gestern erklärt, das Rücktrittsgesuch zu unterschreiben, wenn die Regierung den Antrag annimmt. Er verwies dabei auf weitere Politiker, die sich ­weiterhin darum bemühten, die Korruption in der ehemaligen Sowjetrepublik einzudämmen. Aber er könnte es eventuell bereuen, dem Georgier im Mai 2015 einen ukrainischen Pass überreicht und ihn mit der Region Odessa betraut zu haben.

Dabei hat Saakaschwilis Mission in einer der korruptesten Gegenden der Ukraine mit Mafiagruppen, Schmugglern, einer korrupten Zollbehörde und Geheimdienstseilschaften einiges erreicht. Saakaschwili entliess viele Beamte und setzte auf junge Ukrainer, die zuvor im Westen waren, oder auf Aktivisten des Majdan, der Bewegung, die den Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu Fall brachte.

Die Zollbehörde liess er von einer Majdan-Aktivistin leiten, die Germanistik studiert hatte. Die Alltagskorruption bekämpfte er durch Grossraumbüros und durch Schulungen der Beamten in Bürgerrechten. In den ukrainischen Zeitungen gab es gestern einige lobende Kommentare über den Rückgang der Korruption. Gegner werfen ihm vor, zu grosse politische Ambitionen zu hegen.

Eines seiner ambitioniertesten Projekte war ein Servicecenter, in dem die Ukrainer Formalitäten erledigen können, ohne die Beamten bestechen zu müssen. Es wurde jedoch vergangene Woche wieder geschlossen.

Saakaschwili polarisiert

Der 48-jährige Saakaschwili soll von Poroschenko gebremst worden sein, da sich der Georgier nicht in den Block der Macht­interessen des Staatspräsidenten einfügen wollte, schrieb die In­ternetzeitung «Kyiv Post». Kritiker wie der Bürgerrechtler Serhj Leschtenko beschuldigen Poroschenko, die Macht der Oligarchen nicht mehr einschränken zu wollen, sondern diese zu zwingen, sich den Geschäften seiner Interessensphären unterzuordnen.

Saakaschwili will nun mit der von seinen Anhängern im Juli gegründeten Partei Welle und der ebenfalls reformorientierten Partei Demokratische Allianz eine neue politische Alternative in der Ukraine bilden. Der mehrsprachige Politiker polarisiert die Ukraine. Als Präsident von Georgien konnte er von 2004 bis 2013 viele Reformen umsetzen und die Ex-Sowjetrepublik dem Westen annähern.

Allerdings ermittelte die Staatsanwaltschaft nach Ende der Amtszeit in Tiflis wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und des brutalen Niederschlagens eines Protests, worauf Saakaschwili in die USA emigrierte. In der Ukraine will er bleiben, auch um Georgien zu zeigen, dass sein Weg richtig war. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.11.2016, 23:03 Uhr

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