Juncker wäre bereit, Luxemburg zu bestrafen

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, müsste als Präsident der EU-Kommission Sanktionen gegen das Land fällen. Die Regierung Luxemburgs hat zum Fall der Steuerhilfen Stellung genommen.

Von seiner Vergangenheit eingeholt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (5. November 2014)

Von seiner Vergangenheit eingeholt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (5. November 2014)

(Bild: Keystone)

Nachdem ein Netzwerk von Journalisten diverser Medien ihre Recherchen zur Unternehmensbesteuerung in Luxemburg veröffentlicht hat, steht der Kleinstaat in Kritik. Selbst Rücktrittsaufforderungen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurden laut.

Juncker war zuvor jahrelang Ministerpräsident Luxemburgs und verantwortete so auch die Steuerpolitik des Kleinstaates. Die EU-Kommission, an deren Spitze Juncker nun steht, zeigte sich allerdings zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit, falls das Land mit seinen Steuerpraktiken EU-Regeln gebrochen hätte.

Es liefen bereits Ermittlungen zu den Steuernachlässen für Unternehmen in Luxemburg, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. «Wenn die Entscheidung negativ ist, wird Luxemburg Korrekturen vornehmen müssen.»

«Regeln eingehalten»

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hat die Regierung Luxemburgs mittlerweile Stellung zu den Enthüllungen genommen. Premier Xavier Bettel gestand ein, dass die Berichten kein gutes Licht auf sein Land werfen, berichtet die luxemburgische Tageszeitung «L'Essentiel». Doch das Land habe bei der Besteuerung von Unternehmen nationale und internationale Regeln eingehalten.

An der Pressekonferenz nahmen auch Vizepremier Etienne Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna und Justizminister Félix Braz teil. «Die Praxis bietet Unternehmen Sicherheit und Berechenbarkeit, wie eine Geschäftstätigkeit steuerlich behandelt wird», sagte der Finanzminister. Zudem sei sie im Einklang mit den OECD-Richtlinien.

Kritik aus Deutschland

Bei Luxemburg Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerpraktiken mit Hinterziehungscharakter ortet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. «Da bleibt noch viel zu tun», sagte Schäuble in einer Regierungserklärung.

Schäuble wies aber auch darauf hin, dass Luxemburg zusammen mit 51 anderen Ländern letzte Woche das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Bankkundendaten unterzeichnet habe. Allerdings gebe es «nicht nur illegale Steuerhinterziehung, sondern auch die Ausnützung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten». Diese zu unterbinden sei der nächste Schritt.

Rücktrittsforderungen an Juncker

Im EU-Parlament werden derweil aus den Reihen der Grünen bereits Rücktrittsaufforderungen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut. «Juncker ist nach einer Woche im Amt schon rücktrittsreif», erklärte der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Juncker sei von 1995 bis 2013 Regierungschef von Luxemburg gewesen und als solcher dafür verantwortlich, dass Hunderte Konzerne die Steuerfluchtoase Luxemburg mit pseudo-legalen Methoden nützen konnten, sagte Reimon.

Luxemburg sieht sich immer wieder Vorwürfen von Steuerdumping und undurchsichtigen Geschäften seiner Finanzbranche ausgesetzt. Dass das Grossherzogtum mit niedrigen Steuersätzen um grosse Konzerne wirbt, ist seit Jahren bekannt und wird von anderen EU-Ländern auch mit Argwohn gesehen. Die von dem Journalisten-Netzwerk ausgewerteten Dokumente geben nun einen Einblick, wie sich die Firmen steuerlich arm gerechnet haben.

In den Medienartikeln genannt werden dabei Konzerne wie Deutsche Bank, PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch Schweizer Konzerne wie Richemont, die Manor-Mutter Maus Frères, die früheren Swissair-Töchter SR Technics und Gate Gourmet sowie die Grossbanken UBS und Credit Suisse tauchen offenbar in den ausgewerteten Dokumenten auf.

rar/sda

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