«Jede Frage ein Angriff. Kriminell! Illegal!»

In einem Interview hat der Kommissionschef der EU erstmals ausführlich Stellung bezogen zu Steuerdeals in Luxemburg, wo er Premier war.

«Ich antworte nicht auf widerliche Fragen»: Jean-Claude Juncker.

«Ich antworte nicht auf widerliche Fragen»: Jean-Claude Juncker.

(Bild: Keystone)

Vertrauliche Dokumente – unter anderem publiziert vom «Tages-Anzeiger» - zeigten anfangs November auf, wie grosse Konzerne in Luxemburg mithilfe grosszügiger Abkommen ihre Steuern auf unter 1 Prozent drücken konnten. Diese Steuergesetze sorgten weltweit für Empörung. Mitverantwortlich ist auch der heutige Kommissionschef der EU Jean-Claude Juncker, der lange Premierminister in Luxemburg war.

Nun hat erstmals in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» ausführlich Stellung bezogen.

Hier ein Auszug mit seinen wichtigsten Antworten zu folgenden Punkten:

Was hat seine Regierung damals gemacht?

«Wir haben keine Politik gemacht in Luxemburg mit dem Ziel, anderen Ländern Steuereinnahmen wegzunehmen. Wir haben um moderne Unternehmen wie AOL, Amazon geworben. Die dazugehörigen Steuerbeschlüsse haben die Steuerbehörden getroffen, nicht die Regierung. Aber natürlich haben wir geworben und verhandelt wie andere Regierungen auch, die irische, die niederländische und auch die belgische.»

Warum hat er so lange geschwiegen?

Die Behauptung, Luxemburg habe aggressive Steuervermeidungspolitik betrieben, sei «unfair und einfach nicht wahr.» Darum habe er auch lange geschwiegen. «Ich antworte nicht auf widerliche Fragen. Das waren keine Fragen, das waren Attacken. Jede Frage ein Angriff. Kriminell! Illegal! Ich hatte übrigens schon im Juli beschlossen, keine Interviews zu geben.»

Und was will er nun als Kommissionschef verändern?

«Wir haben unser Prinzip klargemacht: das Land, in dem Unternehmen Gewinn machen, muss auch das Land sein, in dem es Steuern zahlt. Darüber sind wir uns einig und wir werden Gesetzesvorschläge vorlegen. In den nächsten sechs Monaten wird der zuständige Kommissar Pierre Moscovici eine Direktive über den automatischen Austausch von Steuerinformationen und Steuerbescheiden vorlegen. Es wird interessant sein zu sehen, ob wir diesen Weg gehen können und wer das unterstützt.»

Würde Juncker als Premier von Luxemburg nochmals entscheiden?

«Ich würde genau dasselbe machen. Wir hatten keine andere Wahl.»

Hat er keinen Fehler gemacht?

Anscheinend doch. Juncker gibt zu: «Ich würde einen präziseren Blick werfen auf die Vorabsprachen zur Unternehmensbesteuerung. Jeder wusste, dass diese Vorabsprachen über Steuerbescheide getroffen werden. Ich würde das Gesetz ändern, damit es dem Finanzminister möglich ist, sich über diese Steuerabsprachen zu informieren. In anderen Ländern haben Finanzminister entschieden über Steuerbescheide. Das haben wir in Luxemburg niemals gemacht.»

sam

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt