In der SPD wächst die Kritik an Nahles

Die SPD-Spitze will eine rasche Entscheidung für Andrea Nahles. Aber Kritik wird bereits laut. Angela Merkel verspricht der CDU eine personelle Verjüngung.

Nahles fordert Ende der Personaldebatte in der SPD. Video: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In beiden deutschen Volksparteien wächst der Unmut über die geplante grosse Koalition. In der CDU wurden am Wochenende Forderungen nach neuem Personal und Ärger über die Ressortverteilung laut, während die SPD über den Wechsel an der Parteispitze und eine Urwahl zum Vorsitz stritt.

Nach dem Rückzug von SPD-Parteichef Martin Schulz entbrannte zudem eine Diskussion über den geplanten Stabwechsel an Andrea Nahles und die künftige Besetzung des Aussenministeriums. Nach dem Debakel um Schulz wächst in der SPD der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum 2. März der Entscheid der rund 463'000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die grosse Koalition an.

Am kommenden Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch von Schulz übernimmt. Danach müsste sie binnen drei Monaten von einem Sonderparteitag gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt.

Gabriels Attacken als Problem

Schulz hatte am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen angekündigt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Nahles zu übergeben und das Aussenministerium von Sigmar Gabriel zu übernehmen - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach massiver Kritik erklärte er am Freitag seinen Verzicht auf ein Regierungsamt. Unter Schulz hatte die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

Nach dem Rückzug von Schulz hatten sich einzelne SPD-Politiker dafür ausgesprochen, Gabriel - dem in Umfragen derzeit beliebtesten SPD-Politiker - das Amt des Aussenminister zu lassen. Wegen seiner jüngsten Attacken gegen die Parteispitze werden Gabriel jedoch nur noch geringe Chancen eingeräumt.

Als mögliche Kandidaten für das Aussenministerium gelten etwa Justizminister Heiko Maas oder Familienministerin Katarina Barley. Die Besetzung von Ministerposten will die SPD aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. Unmut gibt es auch über das Verfahren des Stabwechsels. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis verteidigte den Aufruf der Parteilinken, den Parteivorsitz künftig per Urwahl zu bestimmen.

«Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag». Es gehe nicht an, «dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird». Dazu müsste ein Parteitag zunächst die Satzung ändern. Bisher ist nur eine - unverbindliche - Mitgliederbefragung möglich.

SPD-Vize Olaf Scholz hat ablehnend auf diese Rufe aus seiner Partei reagiert. Es gebe bereits «ein gutes, bewährtes Verfahren» für diese wichtige Personalentscheidung, sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Das ist klassischerweise die Sache eines Parteitages.»

Forderung nach Generationenwechsel

Auch in der CDU gewinnt die Personaldebatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen an Tempo. Vor allem jüngere Politiker verlangen, ihre Generation stärker zum Zuge kommen zu lassen - auch um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel zu entwickeln.

Die Junge Union forderte die CDU-Führung auf, bis zum Bundesparteitag Ende Februar zu sagen, wer Minister im Kabinett Merkel werden soll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wenn es schon in den führenden Rollen keinen Wechsel gebe, brauche man neue Leute im Kabinett, um einen Aufbruch darzustellen.

Merkel will volle vier Jahre regieren

Angela Merkel geht offenbar auf diese Forderung ein. Bei der Kabinettsbesetzung sollten «nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigt werden, sondern auch jüngere Leute», kündigte sie an. Bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar solle klar sein, wer für die Partei im Kabinett sitzen solle. «Ich denke, dass wir da gute Lösungen finden.» Merkel sagte, dass sie nach der parteiinternen Kritik der vergangenen Tage keinen Autoritätsverlust empfinde. Es sei normal, dass sich eine Partei Gedanken mache, wenn jemand wie sie bereits zwölf Jahre Bundeskanzlerin sei.

Merkel hat auch die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei «schmerzlich» gewesen, aber aus ihrer Sicht «akzeptabel», sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen «Preis gezahlt» für diese erneute grosse Koalition. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor.

Merkel will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer grossen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. «Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.» (nlu/sda/afp)

Erstellt: 11.02.2018, 20:16 Uhr

Artikel zum Thema

Die SPD zerlegt sich selbst

Aus Angst vor einem Nein der Mitglieder zur Grossen Koalition zwang die SPD Martin Schulz zur Aufgabe seines Traums. Doch wer ist für das interne Chaos verantwortlich? Mehr...

Schulz verzichtet auf Amt als Aussenminister

Die SPD-Spitze hat ihren Parteichef gedrängt, das Amt des Aussenministers nicht anzutreten. Dieser hat nun eingewilligt. Mehr...

Vier Fehler und ein trauriges Ende

ANALYSE Vom raketenhaften Start bis zum doppelten Wortbruch: Martin Schulz hat innert eines Jahres seine Glaubwürdigkeit zerstört und damit alles verloren. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Reif für die Insel: Die philippinische Insel Boracay ist wieder für Touristen geöffnet. Sie war wegen Umweltprobleme geschlossen worden. Viele Hotels und Geschäfte sollen ihr Abwasser samt Fäkalien jahrelang ins Meer geleitet haben. Hier ist die vulkanische Formation Williy's Rock auf der Insel zu sehen. (16. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Mark R. Cristino) Mehr...