Griechische Fahnder suchen mit Satelliten nach Steuerbetrügern

In der Krise bittet die Regierung in Athen die Jacht- und Villenbesitzer zur Kasse. Aber auch der aufgeblähte Staatsapparat muss bluten, wenn Griechenland gesunden soll.

Steuerfahnder entdeckten allein hier 176 bislang nicht gemeldete Swimmingpools: Villenviertel im Athener Nobelvorort Ekali.

Steuerfahnder entdeckten allein hier 176 bislang nicht gemeldete Swimmingpools: Villenviertel im Athener Nobelvorort Ekali.

Kai Strittmatter

«Angst.» Auf dieses Wort bringt ein Athener Hotelier die Stimmung im Land. «Angst, Angst und nochmals Angst.» Am Wochenende hatte Premier Giorgos Papandreou ihnen verkündet, ihr Land stehe nun «unter Vormundschaft». Ein so wahres wie riskantes Eingeständnis angesichts der vehementen Liebe der Griechen zur Unabhängigkeit.

An der EU haben die Griechen nicht viel auszusetzen, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen schlechten Ruf im Land. Vor allem die konservative Opposition – die das Land von 2005 bis 2009 an den Rande des Abgrunds gebracht hat – dämonisiert nun den IWF und hat sich für Premier Papandreou ein neues Schimpfwort ausgedacht: «Neoliberaler Sozialist.»

Rentenalter wird angehoben

IWF-Direktor Dominique Strauss-Khan lobte derweil die «Entschlossenheit» des «tapferen griechischen Volkes». Das Volk mag tapfer sein, die Versprechen seines Premiers aber sind nur schwer zu erfüllen, vor allem jener Teil, wo er dem eigenen Volk gelobte, wer an der Krise nicht schuld sei, «der wird auch nicht bezahlen». Das glaubt ihm keiner: Bezahlen müssen alle, und die einfachen Leute wohl am meisten. Angst haben die Griechen nun, weil viele das Gefühl haben, der Gürtel sei schon so eng geschnallt, dass sie bei einem weiteren Anziehen ersticken müssten. Und schon stellen manche bang die Frage, wann das Volk rebelliert.

Zwei grosse Spar- und Reformpakete hat die Regierung schon verabschiedet. Das Ziel: Auf der einen Seite Sparen und Personal abbauen, auf der anderen mehr Steuern eintreiben. Sparen will die Regierung etwa durch die Abschaffung der Frühpensionierungen und die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters um zwei Jahre auf knapp über 63. Ausserdem müssen vor allem die Beamten und Staatsangestellten Opfer bringen. Die Grundgehälter wurden eingefroren, die Beamtenzulagen um bis zu 25 Prozent gekürzt. Dieses Opfer ist grösser als es scheint – viele Beamte haben seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erlebt, stattdessen stiegen die Zulagen, sodass diese heute oft das halbe Gehalt ausmachen. Gekürzt wurde zudem das 14. Monatsgehalt.

Tatsächlich muss der aufgeblähte Staatsapparat bluten, wenn das Land gesunden soll. Fast jeder vierte Berufstätige arbeitet in Griechenland für den Staat – eine Folge der Klientelpolitik der regierenden Parteien, die Vettern, Freunde und Wähler in Behörden unterbrachten. Und doch ist der Unmut von Lehrern und Krankenschwestern verständlich: Ein Lehrer kommt auf knapp über 1000 Euro im Monat. Nicht die Löhne sind zu hoch, sondern die Anzahl der Beschäftigten. Eine Unzahl von «Beratergremien», die der Versorgung alter Freunde diente, hat die Regierung abgeschafft, aber normale Beamte einfach zu feuern, ist juristisch schwierig. So soll der Abbau hier langfristig erfolgen: Neueinstellungen wird es 2010 keine geben, und von 2011 an soll für je fünf Personen, die den Dienst verlassen, nur eine neue eingestellt werden.

4,8 Milliarden Euro will die Regierung dieses Jahr zusätzlich auf der Plusseite verbuchen, um das Budgetdefizit in einem ersten Schritt auf 8,7 Prozent zu senken. Die eine Hälfte will sie sich ersparen, die andere soll durch zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Steuern wurden erhöht: Tabak wurde ebenso um 20 Prozent teurer wie Benzin, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben. Zudem geht es den Steuerhinterziehern an den Kragen. Wahrscheinlich wurden allein im letzten Jahr 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: Promianwälte, die sich arm rechnen, Händler, die ohne Quittung arbeiten, Chirurgen, die in öffentlichen Spitälern ihre Privatpraxen unterhalten und dort nur gegen Barzahlung operieren. Die neuen Gesetze verpflichten selbst Taxifahrer und Kioskbetreiber dazu, Registrierkassen zu benutzen, Steuerfreibeträge für Normalbürger gibt es nur mehr gegen die Vorlage von Quittungen, auch Offshorevermögen und selbst die bislang unantastbare Kirche werden nun besteuert.

Satellitenfotos analysiert

Die Steuerfahnder werden erfinderisch: Um jenen Freiberuflern etwas abknöpfen zu können, die Villa und Jacht ihr Eigen nennen, aber nur ein Jahreseinkommen von 10 000 Euro angeben, gelten von diesem Jahr an neue Regeln: Besitztümer werden miteingerechnet. Der Besitzer eines Landhauses mit Pool, zwei Autos und 15-Meter-Jacht etwa wird automatisch auf ein Einkommen von mindestens 154 600 Euro geschätzt, von dem dann knapp ein Drittel als Steuern fällig sind. Allein im Athener Vorort Ekali haben die Fahnder auf Satellitenaufnahmen schon 176 Pools entdeckt, die von den Besitzern bislang verschwiegen wurden.

Wenige Tage vor dem Hilfsappell an EU und IWF stellte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Zahlen des ersten Quartals vor und verkündete erste Erfolge, die ihn «vorsichtig optimistisch» machten. So sei das Defizit im ersten Quartal um 39 Prozent gefallen, von 7,1 auf 4,3 Milliarden Euro. Man habe zehn Prozent weniger ausgegeben und acht Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr. Allerdings war das nur die halbe Wahrheit: Die Zahlen waren auch deshalb so gut, weil der Staat die öffentlichen Investitionen um massive 38 Prozent zurückfuhr und weil er fällige Mehrwertsteuer-Rückerstattungen an Exporteure schlicht nicht auszahlte. Und wichtiger noch: Trotz der Mehrwertsteuer-Erhöhung sanken die Steuereinnahmen. Und Unternehmen zahlten acht Prozent weniger Gewinnsteuern. Das heisst: Die Griechen konsumieren weniger, und ihre Unternehmen verdienen weniger. Vorboten der drohenden starken Rezession.

Gewerkschaften mobilisieren

Nun warten die Griechen bang auf die neuen Massnahmen, die von Deutschland, von Europa und vom IWF verlangt werden. Die Zeitung «Ta Nea» verkündete am Montag, der Arbeitsminister stelle auch das 13. Monatsgehalt für Beamte infrage. «Kathimerini» sagt, nun müssten auch die Löhne im privaten Sektor sinken. «Eleftherotypia» spricht von «17 Befehlen der Inspektoren», die das soziale Netz und mühsam erkämpfte Arbeiterrechte aushöhlten. Eine sofortige Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre etwa gilt als umstritten, weil sie die dramatische Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent noch verschärfen würde. Die zwei grossen Gewerkschaften hatten schon die ersten Pakete als «barbarisch» und «volksfeindlich» verdammt. «Unser Ziel ist, Hunderttausende auf die Strasse zu bringen», sagt Panayiotis Lafazanis vom parlamentarischen Linksbündnis Syriza: «Wir brauchen einen Volksaufstand.»

Bislang hatten die Demonstrationen nicht viele Teilnehmer. Aber das könnte sich ändern. Die Popularität von Premier Papandreou ist erstmals seit seinem Amtsantritt gesunken, von 55 auf 47 Prozent. In einer Umfrage vom Sonntag sagte jeder Dritte, er würde gerne auswandern. Und vier von fünf halten eine soziale Explosion für möglich.

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