EU-Staaten müssen mehr für den Klimaschutz tun

Schlechtes Zeugnis für die EU: Die derzeitigen Bemühungen reichen nicht, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

EU-Kommission gibt ihnen recht: Jugendliche fordern bei einem Klimastreik in München mehr Initiative von den Politikern. (4. Mai 2019)(Quelle: AFP/Alexander Pohl)

EU-Kommission gibt ihnen recht: Jugendliche fordern bei einem Klimastreik in München mehr Initiative von den Politikern. (4. Mai 2019)(Quelle: AFP/Alexander Pohl)

Die EU-Länder müssen nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken. Die derzeitigen Bemühungen seien ungenügend, um die bis 2030 gesetzten Energiespar- und Klimaziele der EU zu erreichen, teilte die EU-Kommission in einer Überprüfung der entsprechenden Pläne der 28 Mitgliedsstaaten für das nächste Jahrzehnt am Dienstag in Brüssel mit.

Insbesondere Deutschland als grösste Volkswirtschaft des Kontinents müsse aufholen. Beispielsweise werde das Land die notwendige Reduktion der Treibhaus bis 2030 um 38 Prozent verfehlen, teilte das Gremium mit.

Gleichzeitig seien die Ansätze und Massnahmen für erneuerbare Energien zu allgemein, um ein belastbares Urteil zu fällen. Es sei nicht genau nachvollziehbar, wie Deutschland die Energieeffizienzziele bis 2030 erreichen will.

Die EU hatte zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 versprochen, ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Für die Industrie und den Energiesektor soll das mit dem Emissionshandel gelingen. Für andere Sektoren wurden die Lasten in der EU verteilt.

Die EU-Regierungen hatten einen vorläufigen Umsetzungsplan für die Jahre 2021 bis 2030 vorgelegt, den die Kommission prüfte. Das Ergebnis: Die Experten bemängelten zu schwache Pläne für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, also Heizen und Kühlen. Die EU-Länder haben bis Jahresende Zeit, die Entwürfe nachzubessern.

Uno dringt auf weitere Verpflichtungen

Während die EU sich noch mit der Umsetzung ihrer Zusagen müht, dringt Uno-Generalsekretär Antonio Guterres bereits auf weitergehende Verpflichtungen für 2030. Eine Zusage der EU, ihr Ziel im Rahmen des Pariser Abkommens zu erhöhen und dabei eine Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent anzustreben, wäre eine «kraftvolle Botschaft», heisst es in einem Schreiben des Uno-Generalsekretärs an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auch die Ankündigung einer klimaneutralen Wirtschaft in der EU bis 2050 würde er begrüssen, erklärte Guterres.

Frankreich und andere Länder hatten eine Initiative gestartet, das Ziel 2050 jetzt für die EU festzuschreiben. Deutschland zögerte zunächst, schloss sich dann aber an. Inzwischen sind nach einer Aufstellung des Umweltverbands Greenpeace 20 der 28 EU-Staaten bereit, die Festlegung zu unterstützen. Einige östliche EU-Länder wehren sich jedoch dagegen.

aru/sda

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