Ukraine

Diplomatische Krise wegen Sprachengesetz

UkraineUm den russischen Einfluss einzudämmen hat die Ukraine ein Gesetz erlassen, das Minderheiten den Schulunterricht in ihrer Muttersprache einschränkt. Das erzürnt auch Ungarn und Rumänien.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mangelnde Unterstützung der ukrainischen Nachbarn im Dauerkonflikt mit Moskau kann man Rumäniens Staatschef Klaus Johannis kaum vorwerfen. Doch beim Feldzug Kiews zur Zurückdrängung des russischen Einflusses an den Schulen endet das Verständnis des deutschstämmigen Präsidenten für die Politik des Nachbarlandes.

Mit dem Gesetz, das Minderheiten den Zugang zum Unterricht in ihrer Muttersprache «drastisch beschränken» solle, begründete der selbst einer Minderheit entstammende Landesvater vergangene Woche die Absage seines im Oktober geplanten Staatsbesuchs im Nachbarland: Er wolle Kiew ein «starkes Signal des Protests» senden.

Trotz Protest unterschrieben

Das beeindruckte seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko kaum. Demonstrativ unterzeichnete er zu Wochenbeginn die bereits am 5. September vom ukrainischen Parlament abgesegnete Gesetzesnovelle. Das neue Erziehungsgesetz entspreche «europäischen Standards», liess er danach verlauten: «Das Gesetz garantiert gleiche Chancen für alle – und die Sprachkenntnisse für eine erfolgreiche Karriere in der Ukraine.»

«Die Ukraine hat Ungarn in den Rücken gestochen.»Peter Szijarto, 
Aussenminister Ungarn

Eigentlich hatten Poroschenko und Johannis im Oktober gemeinsam in der ukrainischen Bukowina einige Dörfer der rumänischen Minderheit besuchen wollen. Doch das vom Gastgeber nun trotzig abgesegnete Gesetz zur Förderung der ukrainischen Sprache an den Schulen hat nicht nur Moskau, sondern auch die EU-Nachbarn Polen, Rumänien und Ungarn gehörig verstimmt: Ab der fünften Klasse soll der Unterricht in den Minderheitensprachen im Sommer 2018 erheblich reduziert werden. Die Vorlage ist vor allem gegen die Schulen der russischsprachigen Minderheit gerichtet. Im Osten des Landes wird kaum Ukrainisch gesprochen.

«Benachteiligte» Schüler

Nach Angaben des ukrainischen Erziehungsministeriums ist Russisch in 581 der landesweit mehr als 15 000 Schulen die erste Unterrichtssprache, gefolgt von Rumänisch (75), Ungarisch (71) und Polnisch (5).

Wie aus Kiew verlautete, ­wurden die Schüler der Minderheitenschulen bisher «benachteiligt», da sie dort «nicht aus­reichend» Ukrainisch für eine Berufskarriere im eigenen Land erlernen könnten. Doch das neue Gesetz, das in den höheren Klassen der Minderheitsschulen allenfalls noch den Unterricht in zwei Fächern in «EU-Sprachen», aber nicht in Russisch erlaubt, stösst nicht nur bei den Mutterländern der Minderheiten, sondern auch bei vielen Eltern auf Ablehnung: Für viele sind gute Rumänisch- oder Ungarischkenntnisse die wichtigste Voraussetzung dafür, dass ihre Kinder später einmal im nahen EU-Ausland eine Arbeitsstelle finden könnten.

Sehr verärgert zeigte sich auch Moskau. Das Gesetz sei dazu gedacht, in einem Vielvölkerstaat «gewaltsam ein monoethnisches Sprachregime» einzuführen, erklärte das russische Aussenministerium schon Anfang September. Die Ukraine habe Ungarn «in den Rücken gestochen», empörte sich gar Ungarns nationalistischer Aussenminister Peter Szijarto.

Rumänien pflegt im Gegensatz zu Ungarn durchaus freundliche Beziehungen mit Kiew. Bukarest hat deshalb erst über diplomatische Kanäle versucht, Kiew von dem diskriminierenden Gesetz abzubringen.

Diplomatische Notbremse

Doch das Festhalten an dem Gesetz veranlasste den rumänischen Präsidenten Johannis vergangene Woche zur diplomatischen Notbremse. Ausser dem eigenen Besuch sagte er auch gleich Poroschenkos geplanten Gegenbesuch ab – und lud den Ende September in Bukarest erwarteten Parlamentspräsidenten der Ukraine wieder aus.

Doch Kiew zeigt sich auch davon kaum beeindruckt. Das umstrittene Gesetz sei «ein Beispiel für die Nachbarstaaten», sagte Poroschenko nach der Unterzeichnung des Gesetzes.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 27.09.2017, 07:37 Uhr

Service

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Bündner Brücke der Rekorde

Bern & so Spass mit Autos

Die Welt in Bildern

Kunst auf dem Gesicht: Ein Rohingya Mädchen in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesh hat ein verziertes Gesicht. (17. Dezember 2017)
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...