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«Dies kann einen Ausbruch von Gewalt provozieren»

Politologe Gideon Botsch erkennt im Mordanschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke ein bekanntes Terrormuster.

«In geschlossenen Chats spricht man sich auch über Pläne und Ziele ab»: Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2019. Foto: Matthias Rietschel (Reuters)

«In geschlossenen Chats spricht man sich auch über Pläne und Ziele ab»: Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2019. Foto: Matthias Rietschel (Reuters)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Innenminister Horst Seehofer hat gesagt, der Mord an Walter Lübcke bezeichne eine «neue Qualität» des Rechtsextremismus. Worin besteht diese?
Herr Seehofer meinte wohl, eine neue Qualität sei erreicht, weil hier ein führender Repräsentant des Staates getroffen worden sei. Er geht damit von einer Terror­definition aus, die wir seit langem für überholt halten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Lübcke eigentlich kein Spitzenpolitiker war, sondern als Regierungspräsident von Kassel eher ein leitender politischer Beamter. Dennoch: Die Tat erschüttert, weil es sich offenbar um einen gezielten Mord handelte. Aber selbst das ist nichts gänzlich Neues – wie jeder weiss, der sich mit der 50 Jahre langen Kontinuität rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland beschäftigt.

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