Die heimliche Erweiterung der EU

Ungarn, Rumänien und Bulgarien bieten Minderheiten in den Nachbarländern Staatsbürgerschaften an – mehrere Millionen Menschen könnten so zu EU-Bürgern werden.

Die Waren sind EU-tauglich: Ein Marktstand in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

Die Waren sind EU-tauglich: Ein Marktstand in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

(Bild: Keystone)

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Mit diesem Gesetz hatte es Viktor Orban besonders eilig. Seine Partei Fidesz war in Ungarn gerade erst an die Macht gekommen, schon brachte sie die «doppelte Staatsbürgerschaft» ins Parlament: Ab 1. Januar 2011 können Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen – vorausgesetzt, sie sind nicht vorbestraft und stellen «keine Bedrohung für den ungarischen Staat» dar. Das Gesetz wurde mit der absoluten Mehrheit von Fidesz und den meisten Stimmen der Opposition beschlossen. Eine neue Regierungsstelle mit 200 Mitarbeitern soll ab 1. Oktober für die doppelte Staatsbürgerschaft werben. Auch eine eigene Homepage wird eingerichtet. Regierungsvertreter Tamas Wetzel erklärte der Nachrichtenagentur MTI, dass er im ersten Jahr bis zu 400'000 Bewerbungen erwarte.

Ungarn spielt mit dem Feuer

Die meisten Angehörigen der ungarischen Minderheit leben in Rumänien (1,4 Millionen) und in der Slowakei (500'000). Sie sind aber bereits EU-Bürger, für sie hat die doppelte Staatsbürgerschaft nur symbolischen Wert, denn mit ihr ist weder das aktive oder passive Wahlrecht noch das Recht auf Sozialhilfe verbunden. Attraktiv ist die ungarische Staatsbürgerschaft hingegen für die rund 300'000 Ungarn in der serbischen Provinz Vojvodina und die 150'000 Ungarn in der Westukraine. Sowohl die Vojvodina als auch die Karpatho-Ukraine sind wirtschaftlich schwache Regionen mit wenig Aussicht auf eine Verbesserung in den nächsten Jahrzehnten. Wer einen EU-Pass hat, wird also kaum der Versuchung widerstehen können, sein Glück in Ländern der Union zu suchen. 450'000 neue EU-Bürger würden jedoch nicht nur den europäischen Arbeitsmarkt belasten: Ein Exodus der Ungarn aus Serbien und der Ukraine wäre auch kaum im Interesse der ungarischen Nationalisten, die von einer Vereinigung der Ungarn im «Karpathenbecken» träumen.

Ungarn ist nicht das einzige Land, das mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften die EU heimlich erweitern will. Als im April 2009 der Wahlsieg der Kommunisten in der Republik Moldau zu gewaltsamen Protesten führte, liess Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu im Parlament ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der rumänischen Staatsbürgerschaft beschliessen. Moldau gehörte bis 1940 unter dem Namen Bessarabien zu Rumänien, wurde danach als Teilrepublik Moldawien der Sowjetunion eingegliedert und 1991 unabhängig. Seit einem Jahr können nun Moldauer, die vor 1940 rumänische Staatsbürger waren, sowie ihre Nachfahren leichter zu einem rumänischen EU-Pass kommen. Vergangenes Jahr jubelte Basescu über «1 Million Anträge» auf die rumänische Staatsbürgerschaft. Nach Protesten aus den alten EU-Ländern gibt er sich heute moderater: Bis jetzt seien lediglich 17'000 Anträge eingegangen. Die staatliche Kommission für die Verleihung von Staatsbürgerschaften gibt hingegen an, dieses Jahr über 54'000 Anträge erhalten und davon 18 500 bewilligt zu haben. Der Interimspräsident der Republik Moldau, Mihai Ghimpu, sieht im rumänischen Vorgehen kein Problem: Die Moldauer wollten sich zwar «als Rumänen fühlen», sie würden aber nicht emigrieren. Die EU-Statistikbehörde Eurostat hat lediglich Zahlen bis 2008, verzeichnet dabei jedoch einen signifikanten Anstieg der Einbürgerungen in Rumänien: Von 30 im Jahr 2007 auf 5590 im Jahr 2008. Knapp 90 Prozent der neuen rumänischen Bürger kamen aus der Republik Moldau.

Bulgaren «re-bulgarisieren»

In Bulgarien setzte der nationalistische Minister Boschidar Dimitrov, zuständig für «Bulgaren im Ausland», den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft durch. Die Erleichterung gilt für «Menschen bulgarischer Abstammung», die in «ehemaligen Teilen Bulgariens» leben. Gemeint sind damit die an Bulgarien grenzenden Regionen der Türkei, Serbiens und Mazedoniens. Dimitrov betrachtet die Mazedonier als ethnische Bulgaren, die er «re-bulgarisieren» möchte. Auch wenn die mazedonische Regierung gegen diesen Versuch protestiert: Der Verlockung eines EU-Passes können die Bürger Mazedoniens kaum widerstehen. Die französische Zeitung «Le Figaro» errechnete, dass 1,4 Millionen Mazedonier und weitere 1,1 Millionen ethnische Bulgaren im Ausland das Anrecht auf die bulgarische EU-Staatsbürgerschaft haben. Als Antwort auf diesen Bericht behauptet die bulgarische Regierung jedoch, sie habe von September 2009 bis Juni 2010 lediglich 17 000 Staatsbürgerschaftsanträge bewilligt.

Tages-Anzeiger

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