Die Welt schaut heute nach Genf

Eskaliert die Lage in der Ostukraine? US-Aussenminister John Kerry, sein Amtskollege Sergei Lawrow und die Vertreter der EU und der Ukraine sitzen heute an einem Tisch.

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Nach den Atomgesprächen mit dem Iran im November ist das Genfer Hotel Intercontinental erneut Ort eines Treffens von weltpolitischer Bedeutung. Diesmal geht es um die Krise in der Ukraine. Die Hektik bei den teilnehmenden UNO-Missionen in Genf ist vor den Gesprächen spürbar. Zum einen ist das Treffen erst vor einer Woche fixiert worden, zum ­andern weitete sich der Ukrainekonflikt wäh­rend dieser Zeit aus.

Offen war gestern, ob das Treffen nicht im letzten Moment abgesagt werden würde. Vor allem die Teilnahme des russischen Aussenministers Sergei Lawrow schien unsicher. Der ukrainische UNO-Botschafter Yurii Klymenko hatte am Dienstag Zweifel an Lawrows Erscheinen genährt. Er sagte: «Die Ukraine widersetzt sich derzeit Bemühungen aus Moskau, die Genfer Gespräche mit allen erdenklichen Vorwänden zu zerstören.» Gestern Nachmittag hiess es dann aber: «Lawrow reist nach Genf.» Sein amerikanischer Amtskollege John Kerry war am Abend bereits da.

Jeder Staat mit eigener Agenda

Für die EU sitzt heute die Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Tisch. In Brüssel versuchte man gestern, den Eindruck zu widerlegen, die Konferenz laufe unter amerikanischer Ägide und Ashton sei bloss Zaungast: Es gebe am Tisch der vier Chefdiplomaten keine Hierarchie, sagte Ashtons Sprecherin. Für den ukrainischen Aussenminister Andrei Deschtschyzia war und ist die Ukrainekonferenz ein Pflichttermin. Der ukrainische UNO-Diplomat Wolodymyr Kowalyschyn sagte gestern: «Die Ukraine wird am Treffen teilnehmen, auch wenn sich die Lage im Land in diesen Tagen dramatisch verändert hat.» Eine offizielle Agenda für das Treffen lag seiner Mission gestern nicht vor. Auch die Ziele der Gespräche sind völlig offen.

Sowieso scheint jeder Staat eine eigene Themenliste zu haben. Diplomat Kowalyschyn sagt, das Ziel der Gespräche müsse die Deeskalation sein. Botschafter Klymenko hatte noch am Dienstag in scharfem Ton angekündigt: «Wir werden der internationalen Gemeinschaft erhebliche und konkrete Beweise für die Teilnahme russischer Spezialkräfte bei separatistischen Aufständen und gewalttätigen Angriffen in der Ostukraine präsentieren.» Ob er die Gelegenheit für die Präsentation seiner Beweisführung bekommen wird, ist mehr als fraglich. Zu gedrängt scheint die Themenliste der einzelnen Teilnehmer. Auf amerikanischer Seite ist man dem Vernehmen nach zwar bereit, über den bewaffneten Konflikt, die russischen Militärmanöver und die territoriale Integrität der Ukraine zu sprechen, aber ebenso wichtig ist den USA die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes. So will man über die Versorgung der Ukraine mit Gas und Öl sprechen und auch das Thema der Staatsschulden auf die Agenda setzen. Auch die Ukraine drängt gemäss Botschafter Klymenko darauf, mit Russland wieder Wirtschafts- und Handelsbeziehungen «gemäss marktwirtschaftlichen Prinzipien» zu haben.

Ashtons Drohkulisse

Von amerikanischer Seite heisst es, man erwarte am Ende der Konferenz keine konkreten Resultate, ebenso wenig die Einigung auf ein Papier zur Lösung der Probleme in der Ukraine. Die EU-Aussenbeauftragte Ashton reist mit dem Ziel nach Genf, überhaupt einmal einen Dialog zu starten: Für eine politische Lösung sei das direkte Gespräch zwischen Russland und der Ukraine unabdingbar. Falls Russland sich dem Dialog verweigert und die Lage in der Ukraine eskalieren sollte, hat Ashton aber auch eine Drohkulisse bereit: Schon nächste Woche könnten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem neuen Sondergipfel zusammenkommen und dort die nächste Stufe umfassender Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschliessen.

Die Schweiz hilft der Konferenz beim Aufbau der Infrastruktur, ist aber nicht eingeladen, auch nicht in ihrer aktuellen Rolle als Vorsitzende der OSZE. Jean-Marc Crevoisier, Chefsprecher im Aussendepartement, sagt: «Die Schweiz hat frühzeitig signalisiert, dass sie am Treffen teilnehmen würde, wenn das nützlich wäre oder gewünscht würde.» Er sagt: «Erste Priorität für die Schweiz als Vorsitzende der OSZE hat derzeit, dass die Mission der Organisation in der Ukraine gut funktioniert.»

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