Die 37,5-Stunden-Woche der EU-Beamten

Für EU-Beamte ist die Welt immer noch in Ordnung: Sie müssen wöchentlich nur 37,5 Stunden arbeiten und kommen in den Genuss fürstlicher Zulagen. Damit soll nun aber Schluss sein.

Auf Kosten der Steuerzahler: In diesem Gebäude in Brüssel sind die EU-Kommission und zahlreiche EU-Beamten untergebracht.

Auf Kosten der Steuerzahler: In diesem Gebäude in Brüssel sind die EU-Kommission und zahlreiche EU-Beamten untergebracht.

(Bild: Keystone)

Für geleistete Überstunden können EU-Beamte etwa bis zu 24 Tage Freizeitausgleich nehmen. Und sie bekommen ein wahren Reigen an Zulagen: 16 Prozent Auslandszulage, Schulzulage, Kinderzulage und Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern. Darüber hinaus gibt es pro Jahr bis zu sechs Tage Sonderurlaub, um in die Heimat zu reisen – wahrlich ein Herrenleben.

Dabei ist schon das Grundgehalt der Beamten alles andere als ärmlich: Schätzungen zufolge verdient fast jeder vierte Kommissions-Mitarbeiter mehr als 10'000 Euro pro Monat, auf die die Beamten nur den niedrigen Gemeinschaftssteuersatz entrichten müssen. Auch die Pensionszahlungen sind wahrlich fürstlich: Im Durchschnitt erhält ein EU-Beamter 4500 Euro im Monat, ehemalige Spitzenbeamte sogar 9000 Euro. Geld, das es leicht macht, auch schon mal früher in den Vorruhestand zu gehen. Was dann viele auch tun.

«Wildwuchs und Überversorgung»

Solch generöse Bedingungen, die meist noch aus der Frühzeit der EU stammen, sorgen regelmässig für Unmut. Jetzt auch bei der CSU. Die hat dem «Wildwuchs» und der «Überversorgung» den Kampf angesagt. Am Freitag wird bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen, dass das Privilegiensystem überarbeitet werden soll. Das Geld, so die Bayern, könne schliesslich besser verwendet werden.

Neu ist die Debatte nicht. Schlagzeilen über die «überbezahlten Brüsseler Ärmelschoner» machen immer wieder die Runde: Für Aufregung sorgte im vergangenen Jahr der Streit um die 3,7-prozentige Gehaltserhöhung für EU-Beamte, die sich aus einer festgelegten Formel errechnet. Den Mitgliedsländern war das angesichts der Krise dann doch zu viel. Mit ihren Streichwünschen scheiterten sie aber: Die Kommission klagte beim Europäischen Gerichtshof und bekam Recht.

Im September sorgten dann üppige Übergangsgelder für Aufregung, die sich eine ganze Reihe ausgeschiedene EU-Kommissare weiter zahlen liess, obwohl sie längst neue, gut dotierte Jobs hatte. Und dann waren da auch noch die Skiferien für EU-Parlamentarierkinder, die die europäischen Steuerzahler mit mehreren zehntausend Euro sponserten.

«Billiger Populismus»

Die Aufregung nach solchen Schlagzeilen ist immer enorm. Passiert ist bislang nichts. «Die Macht der Beamten ist zu gross», sagt der österreichische Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser, der solch «wahnwitzige Zahlungen» immer wieder medienwirksam anprangert. Dass die CSU Ernst macht und wirklich etwas bewegt, glaubt er nicht. «Dazu ist die Verflochtenheit der CSU mit dem Beamtenapparat zu gross.» Er fürchtet eher «billigen Populismus».

Den wittert auch die Opposition. Denn, so SPD-Sprecherin Algara Stenzel, das Europaparlament könne in der Angelegenheit ohnehin «nur bedingt mitreden». Hoffnung hat dagegen die CDU-Europaabgeordnete Inge Grässle. Es gebe bei einigen in der Kommission die Einsicht, dass etwa bei der Arbeitszeit etwas getan werden müsse. Eine Reform des Beamtenstatuts sei das beste Mittel, um den Anti-Europäern Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt sie. Brüssel müsse bis Ende des Jahres Vorschläge machen.

«Vollkommen angemessen»

Doch bei der Kommission versteht man die ganze Aufregung nicht. Er halte die Bezahlung der Beamten für vollkommen angemessen, erklärte Kommissionssprecher Michael Mann. Er verwehrte sich gegen Vergleiche mit nationalen Beamten. «Man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen», sagte er. Schaue man sich Privilegien von Beschäftigten anderer internationaler Organisationen wie der WTO oder der UN an, dann lägen die Konditionen der EU durchaus im Rahmen.

Die EU-Bediensteten lebten «in einem fremden Land, sprechen mindestens drei Sprachen und der Partner zieht meist mit um», begründete Mann die grosszügige Bezahlung. Zahle die EU weniger, sei es in einigen Bereichen fast unmöglich, geeignetes Personal zu bekommen. Derzeit kann sich die Kommission vor Bewerbern allerdings kaum retten: Beim letzten Auswahlverfahren kämpften rund 51'000 Anwärter um die rund 320 zu vergebenden Stellen. Ob es auch an den Privilegien liegt?

pbe/dapd

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