Deutsche Regierung stellt Seehofer bloss

Berlin distanziert sich in einem Schreiben an die EU-Kommission von Innenminister Horst Seehofer.

Briefliche Intervention gegen ihn: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. (Archivbild) Bild: Omer Messinger/AFP

Briefliche Intervention gegen ihn: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. (Archivbild) Bild: Omer Messinger/AFP

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In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt.

«Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt», heisst es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

«Nicht die Position Deutschlands»

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine «uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit» mit Grossbritannien auch nach einem Brexit sein. Nachdem das Schreiben Seehofers Ende voriger Woche bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei «nicht die Position des Europäischen Rates einschliesslich Deutschlands».

Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heisst es, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der «in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung». Insofern stelle er klar, so Eckert, dass die Bundesregierung «selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält».

Das Schreiben von Seehofer wird in Brüssel als ärgerlich gewertet

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Grossbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Grossbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag zu erkennen gegeben, dass Seehofers Brief nicht namens der Bundesregierung geschrieben worden war. Er äussere sich nicht «zur Kommunikation einzelner Ressorts mit der EU-Kommission», so Seibert. Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Minister sei es um «eine allgemeine Sorge» gegangen. Seehofer wolle «in keiner Weise» Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission nehmen.


Video – Seehofer will Innenminister bleiben

Der CSU-Chef hat sich mit Angela Merkel geeinigt. (Video: Reuters)


Dennoch löste Seehofers Schreiben auch in Deutschland scharfe Kritik aus. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Seehofer sei «offenbar komplett ausser Kontrolle» und falle Deutschland und der EU in der Brexit-Debatte «in den Rücken». Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte, Seehofer torpediere nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Brexit-Unterhändler der EU. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.07.2018, 08:34 Uhr

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