Der Machtpoker ist nun eröffnet

Trotz den Verlusten der Christdemokraten beharrt der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber darauf, Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden.

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Stephan Israel@StephanIsrael

Strahlende Sieger sehen anders aus. «Als grösste Gruppe haben wir das Recht, den Führungsanspruch zu stellen», betonte Manfred Weber zwar. Doch so richtig scheint selbst der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl nicht mehr an seine Chancen zu glauben, am 1. November die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten zu können.

Die Konservativen bleiben mit 180 von insgesamt 751 Sitzen stärkste Kraft im Europaparlament. Dies trotz einem Minus von 37 Mandaten. Dabei fallen die Verluste der Christdemokraten in Deutschland besonders ins Gewicht. Manfred Weber, Vizepräsident der Christlichsozialen (CSU) in Bayern, war nicht einmal in seiner Heimat ein Zugpferd. Da hätte Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (S&D) schon bessere Argumente. Der bisherige Vizepräsident der EU-Kommission hat zumindest in seiner Heimat punkten können.

Inhalt vor Posten

Europaweit lässt sich aus dem Ergebnis der Sozialdemokraten aber auch für Timmermans kein Anspruch auf den Brüsseler Spitzenjob ableiten. Die Sozialdemokraten kommen nach einem Minus von 42 Mandaten noch auf 145 Sitze im EU-Parlament. Entsprechend bescheiden gab sich Timmermans. Inhalte sollten vor Posten kommen, sagte der Niederländer.

Das Verfahren mit den Spitzenkandidaten war 2014 erstmals zur Anwendung gekommen. Die Parteien versprachen sich mehr Transparenz und demokratische Legitimität, wenn der Kandidat für den Spitzenposten in Brüssel europaweit Wahlkampf machen muss. Der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hat die Idee mit den Spitzenkandidaten allerdings von Anfang an nicht gepasst. Postenschacher hinter verschlossenen Türen war plötzlich nicht mehr möglich. Bei der Premiere vor fünf Jahren führte kein Weg an Jean-Claude Juncker vorbei, da Konservative und Sozialdemokraten zusammen im EU-Parlament noch eine Mehrheit hatten und den Machtanspruch einfacher durchsetzen konnten.

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Diesmal brauchen die beiden grössten Fraktionen die Unterstützung der Liberalen (109 Mandate, plus 41) und besser auch noch der Grünen (69 Mandate, plus 17) für eine tragfähige Mehrheit. Diese Unterstützung ist aber nicht garantiert und dürfte nicht umsonst zu haben sein. Hinzu kommen Zweifel an der Eignung von Manfred Weber. Der 46-Jährige gilt zwar als umgänglich, aber als wenig durchsetzungskräftig.

Er sei der Kandidat der Stabilität, warb Manfred Weber am Wahlabend für sich und erntete damit Kritik. Das Wahlergebnis sei ein Aufruf für Veränderung, nicht für ein «weiter so», sagte Timmermans. Ähnlich sehen es Liberale und Grüne. Manfred Weber steht vorerst ziemlich allein da mit seinem Führungsanspruch. Am Montag war unklar, ob die anderen Parteien einer Einladung des Konservativen zu einem Treffen am Dienstagabend folgen würden. Der Christlichsoziale aus Bayern hat wenig Zeit, um eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren. Noch am Wahlabend brachte sich die bisherige Wettbewerbshüterin Margre-the Vestager als Alternative ins Spiel. Die Zeit der Monopole sei auch in der Politik vorbei, sagte die Liberale aus Dänemark an die Adresse der abgestraften Konservativen und Sozialdemokraten.

Manfred Weber steht vorerst ziemlich allein da mit seinem Führungsanspruch.

Die populäre Wettbewerbskommissarin kann dem Vernehmen nach auf die Unterstützung von Emmanuel Macron zählen, der mit seiner La République en Marche bei den Liberalen andocken und dort ein gewichtiges Wort mitreden will. Frankreichs Präsident gehört zu den grössten Kritikern des Verfahrens mit den Spitzenkandidaten und hält zudem wenig von Manfred Weber, der bisher noch kein Regierungsamt ausgeübt hat.

Emmanuel Macron dürfte versuchen, die Idee mit den Spitzenkandidaten zu begraben. Die Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel auf Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk zum informellen Gipfel zusammen, um nach der Wahl über die Spitzenposten zu reden. Macron kann am Gipfel unter anderem auf die Unterstützung der liberalen Regierungschefs der Beneluxstaaten setzen.

Personalpaket

Doch auch Gastgeber Tusk will den Kommissionsposten als Teil eines Personalpakets entscheiden. Es geht um die Nachfolge der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, aber auch von Tusk selber als Ratspräsident. Teil des Pakets ist zudem der Vorsitz des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es ist wahrscheinlich, dass die Karten dort neu gemischt werden und Manfred Weber aus dem Spiel ist.

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