«Das war ein Fehler»

Ein Woche hatte er geschwiegen, jetzt äusserte sich Jean-Claude Juncker zu den Luxemburger Steuerdeals. Der EU-Kommissionschef ist unter Druck.

War fast zwei Jahrzehnte Finanzminister in Luxemburg: Juncker äussert sich auf einer Pressekonferenz zu den umstrittenen Steuerpraktiken. (12. November 2014)

War fast zwei Jahrzehnte Finanzminister in Luxemburg: Juncker äussert sich auf einer Pressekonferenz zu den umstrittenen Steuerpraktiken. (12. November 2014)

(Bild: Keystone)

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will nach der Aufdeckung umstrittener Steuerpraktiken in seiner Heimat Luxemburg den Kampf gegen Steuervermeidung verstärken. Die Kommission werde einen Vorschlag zum automatischen Informationsaustausch bei Steuerabsprachen für Konzerne ausarbeiten, sagte er.

Steuerkommissar Pierre Moscovici erhielt von der EU-Kommission einen entsprechenden Auftrag. «Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden», sagte Juncker an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz am Mittwoch in Brüssel.

Junckers Pressekonferenz. (Video: Reuters)

Am Donnerstag werde er ins australische Brisbane zum G20-Gipfel reisen, wo er im Namen der EU-Kommission einen automatischen Informationsaustausch für die sogenannten Tax Rulings vorschlagen werde, sagte der Luxemburger weiter. Denn «Europa ist hier nicht alleine betroffen».

Er bedauere, zu den Enthüllungen in Luxemburg nicht schon früher Stellung genommen zu haben. «Das war ein Fehler», sagte er. Juncker äusserte sich zum ersten Mal zu dieser Affäre.

Mitverantwortlich für die Steuerpraktiken

Zahlreiche Medien hatten letzte Woche darüber berichtet, dass international tätige Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Behörden Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen - mit Hilfe von Tax Rulings. In diesen Sondervereinbarungen erläutern die Steuerbehörden den Unternehmen, wie die Steuern berechnet werden und welche Vorschriften zur Anwendung kommen. Diese Tax Rulings werden jedoch zur «Steueroptimierung» ausgenutzt.

Die Affäre um die umstrittenen Steuerpraktiken hat den neuen EU-Kommissionspräsidenten unter Druck gesetzt. Denn er war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken mitverantwortlich gemacht. Als früherer Regierungschef trage er für die Steuerpraktiken eine politische Verantwortung, räumte Juncker denn auch ein.

Juncker bestreitet Interessenskonflikt

Der EU-Kommissionschef versicherte, dass es deswegen keinen Interessenskonflikt mit seiner jetzigen Funktion geben wird. Laut Juncker ist es ausserdem innerhalb der EU-Kommission üblich, dass bei Angelegenheiten, die eine EU-Land betreffen, der von dort stammende Kommissar sich nicht dazu äussert.

Juncker trat am Mittwochnachmittag ausserdem im EU-Parlament auf. Die EU-Abgeordneten hatten gefordert, dass sich der neue EU-Kommissionspräsident persönlich zu den Luxemburger Steuerpraktiken äussert.

Mehrere Abgeordnete fordern die Prüfung aller Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten von der Kommission. «Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich», verlangt laut Nachrichtenagentur APA etwa der aus Österreich stammende konservative EU-Parlamentarier Othmar Karas.

ldc/sda

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