Das rote Tuch der deutschen Politik

Thilo Sarrazin ist Sozialdemokrat, Vorstand der Bundesbank und Autor. In seinem neusten Buch provoziert der deutsche Politiker mit Sprüchen über «unrentable Migranten» links und rechts.

Thilo Sarrazin (SPD) agitiert gegen Muslime.

Thilo Sarrazin (SPD) agitiert gegen Muslime.

(Bild: Keystone)

Das politische Dasein könnte für SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade angenehm sein. Schliesslich weisen die Umfragen lange nicht mehr erreichte Höhenflüge für die SPD aus. Doch auf seiner Sommerreise durch Deutschland hat Gabriel ein Problem im Handgepäck und das heisst Thilo Sarrazin.

Berlins Ex-Finanzsenator ist ein Parteikollege und sitzt jetzt im Vorstand der Bundesbank. Und er hat ein neues Buch geschrieben («Deutschland schafft sich ab», DVA-Verlag). Am 30. August erscheint es, doch ein Vorabdruck im «Spiegel» und in der «Bild-Zeitung» sorgt bereits jetzt für reichlich Diskussion. Denn Sarrazin geht darin hart mit muslimischen Migranten ins Gericht.

Bedrohliche Fruchtbarkeit

«In jedem Land Europas kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbringen. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar», heisst es. Und weiter: «Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu grossen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.»

Sarrazin plädiert dafür, nur noch hoch qualifizierte Zuwanderer ins Land zu lassen. Für die, die schon hier sind, soll es strengere Regeln geben: schärfere Sprachtests, Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit, Kindergartenpflicht für Drei- bis Sechsjährige. Kommt jemand dem nicht nach, soll es Abzüge bei Sozialleistungen geben.

Von Reformen distanziert

«Dämlich und gewalttätig», nennt Gabriel die Äusserungen Sarrazins und legt ihm den Austritt aus der SPD nahe: «Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will – das weiss ich auch nicht.» Gabriel will das Buch genau lesen und prüfen, ob Sarrazin mit seinen Äusserungen bestimmten Gruppen in der Bevölkerung bestimmte Charakterzüge zuweise. Das wäre nach Ansicht des SPD-Chefs nämlich «rassistisch». Die Debatte kommt für die SPD zur Unzeit. Gerade hat sie sich in Umfragen wieder erholt, nicht zuletzt, weil sie sich von Reformen (Rente mit 67) distanziert. Traditionell ist das Verhältnis zwischen der SPD und Migranten besser als jenes zwischen CDU und Zuwanderern. Jetzt muss die SPD fürchten, dass sich die in Sarrazins Buch Angesprochenen angewidert abwenden.

Scharfe Kritik kommt aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sarrazins Aussagen seien «äusserst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt», ausserdem «überhaupt nicht hilfreich» für die Integration von Ausländern in Deutschland. Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, betont, dass Sarrazins Thesen wissenschaftlich nicht haltbar seien: «Es gibt keine Studien, die eine grundsätzlich mangelnde Integrationsbereitschaft der Muslime in Deutschland belegen.»

«Neue kleine Kopftuchmädchen»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SPD über Sarrazin aufregt. Schon als Berliner Senator (2002 bis 2009) war er kein Mann der leisen Töne. «Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist», spottete er über Staatsdiener. Auch korpulente Sozialhilfeempfänger bekamen ihr Fett ab: «Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.» Nach seinem Wechsel zur Bundesbank im Mai 2009 verlegte sich Sarrazin zusehends auf muslimische Migranten.

So meinte er im Oktober 2009, türkische und arabische Einwanderer hätten «keine produktive Funktion, ausser für den Obst- und Gemüsehandel» und produzierten «ständig neue kleine Kopftuchmädchen». Daraufhin wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Es scheiterte jedoch am Urteil der Landesschiedskommission.

Tages-Anzeiger

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