Burkhalter in Kiew mit falscher Fahne empfangen

Die OSZE verstärkt ihre Präsenz in der Ukraine massiv, mit mehr als 200 zusätzlichen Beobachtern. OSZE-Präsident Didier Burkhalter wurde derweil von Übergangspräsident Jazenjuk begrüsst – unter falscher Flagge.

Sagt der Ukraine Unterstützung zu: Didier Burkhalter, Vorsitzender der OSZE, trifft in Kiew den Übergangspräsidenten Arseni Jazenjuk. (14. April 2014)

Sagt der Ukraine Unterstützung zu: Didier Burkhalter, Vorsitzender der OSZE, trifft in Kiew den Übergangspräsidenten Arseni Jazenjuk. (14. April 2014)

(Bild: Keystone)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine rasch auf 200 bis 300 erhöhen. Derzeit befinden sich 121 Beobachter in der früheren Sowjetrepublik. Man wolle auch die Bereitschaft zum nationalen Dialog fördern , sagte Bundespräsident Didier Burkhalter, derzeitiger OSZE-Vorsitzender, bei seinem Besuch in Kiew. Bei Burkhalters Empfang kam es zu einem kleinen Fauxpas: Statt der Schweizer Flagge wehte die dänische neben jener der ukrainischen Gastgeber.

Die Bevölkerung in der Ukraine solle besonders auch für die Möglichkeiten einer Dezentralisierung ihres Landes sensibilisiert werden, sagte Burkhalter, der am Vormittag in Kiew seinen ukrainischen Amtskollegen, Aussenminister Andrej Deschtschiza, getroffen hatte.

Bereits haben 40 OSZE-Mitgliedsstaaten Beobachter in die krisengeschüttelte Ukraine entsandt. Die Organisation kann maximal 500 Beobachter stationieren.

Die ukrainische Regierung versicherte gleichzeitig, alles zu tun, um Opfer zu vermeiden bei der Wiederherstellung der Ordnung im unruhigen Osten des Landes. Dort halten prorussische Kräfte in mehreren Städten Regierungsgebäude und Polizeistationen besetzt, obwohl ein von Kiew gestelltes Ultimatum am Morgen abgelaufen ist (zum News-Ticker mit den aktuellen Entwicklungen).

«Die positive Rolle der OSZE unterstreichen»

Burkhalter war am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er will in Kiew das Ausbildungszentrum für die OSZE-Beobachterinnen und Beobachter besuchen.

Burkhalter wird vom Chef der OSZE-Beobachtermission, dem Türken Ertogrül Apakan, begleitet, der sein Amt an diesem Montag angetreten hat und die Vorfälle in der Ostukraine untersuchen soll.

Mit seinem Besuch wolle Burkhalter die «positive Rolle der OSZE in der ukrainischen Krise unterstreichen» und «ihre Entschlossenheit, die Bemühungen für einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zu verstärken», teilte das Aussendepartement (EDA) in Bern mit.

Zuvor hatte sich Bundesrat Burkhalter besorgt über die Situation in der Ukraine gezeigt. Nach den Gewaltausbrüchen im Osten in den vergangenen Tagen könne man derzeit eine Schwächung und Destabilisierung der Region nicht ausschliessen, sagte der Schweizer Aussenminister in Kiew im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Diese Entwicklung könnte die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai infrage stellen.

Beobachtermission für sechs Monate

Die OSZE rief unterdessen eine Sondersitzung des Ständigen Rats ein. Das Gremium, in dem Vertreter aus 57 Staaten sitzen, solle am Montagnachmittag in Wien zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten, teilte die Organisation mit.

Der Ständige Rat der OSZE hatte am 21. März in Wien die Entsendung einer Beobachtermission für vorerst sechs Monate beschlossen. Die Mission zählt zurzeit 121 Mitglieder, darunter 85 Beobachterinnen und Beobachter, die in zehn ukrainischen Städten stationiert sind.

chk/fko/sda

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