Brexit: Und sie bewegen sich doch

London gibt sich plötzlich lösungsorientiert. Der EU steht eine heisse Woche bevor, denn bis Donnerstag muss eine Einigung gelingen.

Demonstranten mit Flaggen der EU, Irland und Grossbritanniens vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Keystone/Francisco Seco

Demonstranten mit Flaggen der EU, Irland und Grossbritanniens vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Keystone/Francisco Seco

In den Brexit-Verhandlungen hat die entscheidende Phase begonnen. Nachdem die britische Regierung am Freitag neue Vorschläge präsentiert hatte, beauftragten die EU-Staaten die Europäische Kommission, darüber intensiv mit London zu verhandeln. Doch die Zeit ist äusserst knapp: Schon am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfeltreffen, wo sie einer Vereinbarung zustimmen könnten.

Am Dienstag kommen die Europaminister zusammen, um einen möglichen Beschluss vorzubereiten. Die Verhandler müssten sich folglich nach diesem Wochenende mehr oder weniger einig werden. Gelingt das nicht, droht am 31. Oktober ein ungeregelter Brexit, mit üblen Folgen für die Wirtschaft. Der britische Premierminister Boris Johnson schliesst bislang aus, Brüssel um eine weitere Verschiebung zu bitten, obwohl ihn ein Gesetz des Unterhauses dazu zwingt.

Die Bewegung in dem Streit kommt unerwartet. «Die Briten haben umgeschaltet: von konfrontativ auf lösungsorientiert», hiess es in Brüssel. Noch am Dienstag streute London, die Verhandlungen über einen geregelten EU-Austritt seien nahezu tot. Die Schuld schoben die Briten vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierung in London hatte – vermutlich etwas verfälschte – Aussagen Merkels aus einem Telefonat mit Johnson an die Medien durchgestochen.

Doch am Donnerstag sprachen dann Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar über einen Ausweg aus der Krise. Der Ire bezeichnete die Diskussionen als «sehr gut». Irlands Einschätzung ist bedeutend, denn der Konflikt zwischen London und der EU dreht sich darum, wie Zollkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern sind.

Vertreter Irlands hätten nach dem Treffen viel Zuversicht verbreitet, hiess es in Brüssel. Am Freitagmorgen präsentierte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay die Vorschläge dem EU-Chefverhandler Michel Barnier. Der Franzose informierte die Botschafter der Mitgliedstaaten, dass sich seiner Einschätzung nach neue Verhandlungen lohnten. Was genau Barclay vorgestellt hat, wurde zunächst nicht bekannt. EU-Diplomaten zufolge soll die Regierung aber bei zwei heiklen Punkten zu Änderungen bereit sein: beim Zollregime für Nordirland und beim Mitspracherecht des nordirischen Parlaments.

Das Prinzip Hoffnung als Lösung will Brüssel nicht mittragen

In Brüssel und London gab es Spekulationen darüber, dass Barclay eine Zollpartnerschaft vorgeschlagen haben soll. Bei diesem Modell würden Zöllner an den nordirischen Häfen entweder die Zollregeln Grossbritanniens oder der EU anwenden – je nachdem, ob die Ware in Nordirland bleibt oder weiter in die Republik Irland geht. Die Idee einer solchen Zollpartnerschaft wäre nicht neu. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte schon einmal einen ähnlichen Vorschlag für das gesamte Vereinigte Königreich ins Spiel gebracht. Der sogenannte Chequers-Plan wurde beim Gipfel in Salzburg vor gut einem Jahr von der EU abgelehnt, weil dieses Modell unerprobt gewesen sei. Chequers war auch der Grund, warum Johnson, damals britischer Aussenminister, zurücktrat.

Er war gegen den Plan. Bislang enthält der von May mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag eine umstrittene Klausel, den sogenannten Backstop für Nordirland. Diese Auffanglösung soll verhindern, dass nach dem Brexit jemals Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland nötig sind. Der Passus verpflichtet das Vereinigte Königreich, notfalls in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Johnson lehnt das ab und schlug vor, Zollkontrollen auf andere Weise zu verhindern. Demnach soll sich Nordirland bei Gütern und Lebensmitteln weiter an EU-Regeln halten, selbst wenn der Rest des Königreichs nach dem Brexit Standards ändert. Dann müsste an der Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht geprüft werden, ob Lkw-Ladungen EU-Vorgaben entsprechen. Regionalparlament und -regierung in Nordirland sollen aber alle vier Jahre darüber abstimmen, ob sie weiter den Brüsseler Regeln folgen wollen oder lieber den Londoner Vorschriften – in dem Fall wären Kontrollen unvermeidlich. Für die EU war das indiskutabel. Nun soll Johnson hier Zugeständnisse gemacht haben.

Doch einheitliche Produktstandards reichen nicht, um Kontrollen zu verhindern. Wichtig ist auch das Thema Zölle. Johnson will aber keinesfalls, dass das Königreich oder auch nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleibt. Nordirland soll britisches Zollgebiet sein. Die dann nötigen Zollkontrollen bei Geschäften mit Irland sollen gemäss Johnsons ursprünglichem Vorschlag nicht an der Grenze stattfinden, sondern weit davon entfernt, etwa in den Unternehmen. Ladungen sollen per Satellit verfolgt werden. Wie das im Detail funktioniert, will London erst nach dem Austritt verhandeln, in der vereinbarten Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich für Bürger und Wirtschaft fast nichts ändert. Doch das Prinzip Hoffnung als Lösung will Brüssel nicht mittragen. Daher präsentierte Barclay nun offenbar als Alternative die Zollpartnerschaft.

Für Johnson ist jedes Abrücken von seinen Vorschlägen innenpolitisch äusserst heikel. Denn sobald die nordirische DUP ihre Unterstützung versagt, muss der Premier weitere Abgeordnete im Unterhaus davon überzeugen, einem möglichen Deal zuzustimmen. Für den Tag nach dem EU-Gipfel hat Johnson bereits eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

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