AfD fürchtet Millionenbussen – und kämpft mit Erdogan-Anwalt

Die Alternative für Deutschland steckt mitten in einer Untersuchung wegen illegaler Parteienfinanzierung. Mit dabei: SVP-Werber Alexander Segert.

Die Spendenaffäre ist für die AfD zu heikel geworden: Parteichef Jörg Meuthen (links) im Gespräch mit Fraktionschef Alexander Gauland. Foto: Florian Gärtner (Getty)

Die Spendenaffäre ist für die AfD zu heikel geworden: Parteichef Jörg Meuthen (links) im Gespräch mit Fraktionschef Alexander Gauland. Foto: Florian Gärtner (Getty)

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Mehr als zwei Jahre lang hatte sich die Alternative für Deutschland (AfD) über die angeblich ­ungebetene Unterstützung still gefreut oder zumindest nicht gegen sie aufbegehrt – nun drischt sie auf einmal mit einem ziemlich grossen Knüppel auf sie ein. «Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir klagen. Die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt», sagte Parteichef Jörg Meuthen kürzlich «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR.

Mit einer sogenannten Unterlassungsklage möchte die AfD einem ominösen Unterstützerverein verbieten, mit Namen oder Logo der Partei zur Wahl der AfD aufzurufen. Mit der Klage beauftragte sie ein Schwergewicht der Branche, die Kölner Anwaltskanzlei Höcker. Diese hatte zuletzt etwa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geholfen, gegen den Satiriker Jan Böhmermann gerichtlich vorzugehen.

10 Millionen seit 2016

Der Grund für den Sinneswandel der AfD liegt in einem Verfahren der Bundestagsverwaltung, die prüft, ob die Wahlkampfhilfe des Vereins den Tatbestand der «illegalen Parteienfinanzierung» erfüllt. Solche Prüfungen gab es zwar schon früher, die AfD bestritt aber stets erfolgreich, mit dem Unterstützerverein irgendetwas zu tun zu haben oder dessen Spender zu kennen. Aber offenbar ist der AfD die Sache nun zu heikel geworden. Ein Strafverfahren gegen die Partei, die seit letztem Jahr mit fast 100 Abgeordneten im Bundestag sitzt, könnte der AfD gefährlich werden, allfällige Millionenbussen gar ihre Existenz bedrohen.

Experten schätzen, dass die vom Unterstützerverein seit ­Anfang 2016 zugunsten der AfD organisierten Werbekampagnen und Gratiszeitungen wahrscheinlich mehr als 10 Millionen Euro gekostet haben. Die Kölner Organisation Lobbycontrol nennt diese verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Spender «die grössten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre».

Die deutschen Parteien werden für Wahlkampf und Infrastruktur eigentlich üppig vom Staat entschädigt, 160 Millionen Euro betrug diese Unterstützung im letzten Jahr. Die AfD setzte für den Bundestagswahlkampf etwa 3 Millionen Euro ein. Dennoch sind Spenden von Privaten und Firmen für die Parteien noch von erheblicher Bedeutung. Zuwendungen über 50'000 Euro müssen aber grundsätzlich namentlich deklariert werden.

Woher die Millionen des Unterstützervereins stammen, ist bislang unbekannt. Es kann sich um Spenden von reichen deutschen Unternehmern handeln, die lieber nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden wollen – aber auch um Geld aus dem Ausland, etwa aus Russland, von wo aus auch andere EU-feindliche Parteien in Europa unterstützt werden.

Ein bisschen mehr weiss man darüber, wer hinter dem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» steht. Geleitet wird er vom 33-jährigen AfD-Sympathisanten David Bendels. Für Kampagnen und Gratiszeitungen war aber häufig Alexander Segert zuständig, der in der Schweiz vor allem als Erfinder der Schäfchenplakate der SVP bekannt geworden ist und seit Jahren deren Werbung verantwortet. Auch wenn die AfD jede Nähe zum Verein bestreitet, so sind die Verbindungen doch offensichtlich. Segert ist nicht nur ein persönlicher Freund von Parteichef Meuthen, sondern gestaltete 2016 dessen Homepage und Wahlkampf­plakate – und bezahlte sie auch gleich noch. Hochrangige AfD-Politiker, von Meuthen über Alexander Gauland bis zu Alice Weidel, kamen in den Gratiszeitungen des Vereins wiederholt breit zu Wort oder traten mit Vereinschef Bendels gemeinsam auf.

Verein will weitermachen

Vor allem für Meuthen scheint die Lage zuletzt brenzlig geworden zu sein. Der «Spiegel» enthüllte nicht nur, dass der AfD-Chef nun gegen den Verein vorgeht, sondern auch, dass die Partei vor kurzem 5352.25 Euro an die Bundeskasse überwiesen habe – den Gegenwert der zwei Wahlkampfkampagnen, die ­Segert 2016 für Meuthen durchgeführt und die dieser damals verschwiegen hatte. Dennoch ­behauptete Meuthen kürzlich ungerührt: «Ich habe zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein gehabt.»

Vereinschef Bendels wiederum sagte der «Süddeutschen Zeitung», er werde sich von der angedrohten Klage der AfD nicht einschüchtern lassen und weiter Wahlempfehlungen aussprechen: «Dies ist unser demokratisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens die einzige konservativ-bürgerliche-freiheitliche Kraft in Deutschland.» Für die bayerische Landtagswahl ist weiter eine grosse Pro-AfD-Kampagne geplant.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2018, 23:24 Uhr

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