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25 Milliarden Euro gegen die Epidemie

Die Regierung Italiens spricht Hilfspakete. Doch die Lombardei fordert noch drastischere Einschränkungen.

Italiens Touristen-Hotspots sind wegen des Coronavirus menschenleer. Video: Tamedia

Italien stellt 25 Milliarden Euro bereit, um die Notlage zu meistern, die dem Land wegen der ­raschen Ausbreitung des Coronavirus erwächst. «Wir werden die Summe nicht als Ganzes sofort verwenden», sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer Medienkonferenz. «Doch sie könnte nötig werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen, die dieser Notfall auslöst.»

Mit dem Geld soll in erster ­Linie die prekäre Situation in den Spitälern im stark betroffenen Norden des Landes verbessert werden: mit der Einrichtung neuer Intensivstationen, der Anschaffung von Beatmungsmaschinen und, vor allem, mit der Rekrutierung von 20'000 zusätzlichen Ärzten und Krankenpflegern. Aus den Spitälern gibt es unterdessen immer mehr dramatische Berichte von Ärzten, die vor einem baldigen Kollaps des Systems warnen.

Conte stellte in Aussicht, einen «Sonderkommissar» zu ernennen, eine Art Supermana­ger, der sich allein um die Ausstattung der Spitäler kümmern würde. Doch ob das der Opposition ausreicht? Die Rechte um Matteo Salvini hatte den Premier aufgefordert, das gesamte Krisenmanagement in die Hände eines «Supercommissario» zu legen und schlug dafür den früheren Chef des Zivilschutzes, ­Guido Bertolaso, vor. Doch Conte findet, eine Epidemie sei nicht vergleichbar mit der Notlage nach einem Erdbeben.

Da zudem die Kompetenz im Gesundheitswesen bei den Regionsverwaltungen liege, bringe es nichts, eine weitere zentralstaatliche Rolle zu schaffen. Der nun beschlossene Betrag von 25 Milliarden Euro ist deutlich höher als die Zahl, die in den vergangenen Tagen zirkulierte. Zunächst war die Rede von 10 bis 13 Milliarden Euro gewesen.

Gutscheine für Babysitter

Damit die italienischen Familien in der Krise zahlungsfähig bleiben, plant die Regierung eine Reihe von Stützmassnahmen. Haushalte mit kleinen Kindern sollen Gutscheine erhalten, welche die Kosten für Babysitter ­decken – von 600 bis 1000 Euro. Auch eine Elternzeit von 14 Tagen steht zur Debatte. Vorgesehen ist sodann, dass Bürger, die wegen der Epidemie auf Kurzzeitarbeit gesetzt werden, für eine Weile ihre Hypothekarzinsen nicht bezahlen müssen. Auch Strom- und Gasrechnungen könnten aufgeschoben werden.

Möglich ist zudem, den Arbeitern die Einzahlung in die Pensionskasse zu erlassen. Und für Einkommen unter 30'000 Euro im Jahr könnte es Steuerreduktionen geben. Einige Milliarden will die Regierung aufwenden, um Unternehmen zu unterstützen.

Giuseppe Conte will zusätzliche Ärzte und Pfleger rekrutieren. Foto: Keystone
Giuseppe Conte will zusätzliche Ärzte und Pfleger rekrutieren. Foto: Keystone

Die Lombardei verlangt nun von der Regierung, dass sie noch restriktivere Massnahmen beschliesse, um der Epidemie Herr zu werden. «Wir fordern die Schliessung von allem», sagte Attilio Fontana, der Gouverneur der Lega. «Wir können es uns nicht leisten, so weiterzumachen.»

Offen bleiben sollen nur noch Lebensmittelläden, Apotheken und absolut notwendige Ämter. Der öffentliche Verkehr soll stark eingeschränkt werden. Der Arbeitgeberverband ist skeptisch. Und Conte sagte, man ­dürfe nun bei aller Sorge und bei allem Zuspruch im Volk für eine Totalsperre nicht nur «emotional» reagieren.

Seine Regierung habe schon viel unternommen und sei auch bereit, gegebenenfalls noch drastischere Einschränkungen zu verordnen. Doch es gelte auch, auf die Bürgerrechte zu achten.

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