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20'000 Staatsangestellte zittern

Die Angst vor einer Staatspleite führt in Griechenland zu drastischen Überlegungen: Es kommt wohl erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes zu Entlassungen in staatlichen Unternehmen.

Vielen Staatsangestellten droht ein ähnliches Schicksal: Arbeitsloser Mann in Athen, 17. August 2011.
Vielen Staatsangestellten droht ein ähnliches Schicksal: Arbeitsloser Mann in Athen, 17. August 2011.
Reuters

Begleitet vom Stimmengewirr von Politikern sind die hektischen Bemühungen in der Eurozone um eine Eindämmung der Schuldenkrise weitergegangen. Griechenland will erstmals Angestellte in staatlichen Unternehmen entlassen, während Italien China um Hilfe bittet.

Betroffen von den Entlassungen in staatlichen Unternehmen sind laut dem Finanzministerium Bedienstete von 151 Firmen. Darunter sind Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens (ERT), der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur (Amna), der U-Bahn von Athen und der staatlichen Eisenbahnen (OSE). Unter anderem soll der traditionsreiche Fernsehsender ET-1 sogar ganz eingestellt werden.

Andere müssen in Frühpension gehen

Nach Medienberichten summiert sich die Zahl der Betroffenen auf mindestens 20'000. Binnen zwei Wochen müssen die Vorstände dieser Unternehmen Listen von Angestellten präsentieren, die zunächst in eine sogenannte «Arbeitsreserve» geschickt werden sollen.

Andere Angestellte müssten in die Frühpension gehen. Der Schwerpunkt soll jeweils im Bereich der Verwaltung der Unternehmen liegen. Die «Arbeitsreserve» bedeutet, die Angestellten werden für ein Jahr lang 60 Prozent ihres Lohnes erhalten und dann entlassen. Jedes Unternehmen muss der Anordnung nach «mindestens zehn Prozent» seiner Angestellten auf die Entlassungsliste stellen.

Pleite droht

Das Programm ist eine der Massnahmen, die die Experten der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verschlankung des Staates fordern.

Die sogenannte «Troika» ist der eigentliche Lenker der griechischen Finanzen. Vertreter der Troika wollen in der kommenden Woche die Bücher in Athen prüfen. Von ihnen hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 8 Milliarden Euro bekommt. Kommt das Geld nicht, geht Griechenland bis Mitte Oktober pleite.

Experten sollen helfen

Inzwischen hat die EU-Kommission der griechischen Regierung Fachleute zur Seite gestellt, die bei der Umsetzung von wichtigen Reformen helfen sollen.

Dabei gehe es beispielsweise um ein verbessertes Eintreiben von Steuern und den Umbau des Gesundheitssystems, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. Die 25-köpfige Gruppe, die nichts mit der «Troika» zu tun hat, traf am Nachmittag im Finanzministerium in Athen ein.

Die Arbeitsgruppe soll nach einem von der EU entworfenen Plan den griechischen Behörden Wege und Methoden zeigen, wie Wachstum gefördert und Arbeitslosigkeit verringert werden kann. Darüber hinaus sollen die Experten den Griechen zeigen, wie man schneller die Auszahlung von Mitteln aus EU-Fördertöpfen erzielt. Es stehen bis Ende 2013 noch bis zu 20 Milliarden Euro zur Verfügung, die beschleunigt ausgezahlt werden sollen.

Hartes Sparprogramm

Italien hofft in seiner Not nun auf einen Rettungsring aus China. Finanzminister Giulio Tremonti traf sich deshalb bereits in der vergangenen Woche mit Beamten aus Peking - dabei bat er die Chinesen gemäss Medienberichten, italienische Staatsanleihen in grossem Stil zu kaufen.

Finanzprofis äusserten sich jedoch schon bald skeptisch über die Erfolgsaussichten. Denn in der Vergangenheit kursierten bereits mehrfach Berichte über ein Eingreifen Chinas in der Schuldenkrise.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi bemühte sich, die Märkte vom Sparwillen seiner Regierung zu überzeugen. Am Mittwoch will die Regierung in Rom ihr Sparpaket von 54,2 Milliarden Euro per Vertrauensabstimmung durchs Abgeordnetenhaus bringen. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom, damit mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.

Italien platzierte zwar am Dienstag Anleihen für fast 6,5 Milliarden Euro. Dafür musste das Land allerdings Zinsen in Rekordhöhe in Kauf nehmen. Der Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren sprang von 4,93 auf 5,60 Prozent.

SDA/bru

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