2,3 Billionen Euro Schulden: Italien droht eine Milliardenbusse

Wegen der enormen Schuldenlast empfiehlt die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land

Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen. (Foto: Keystone)

Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen. (Foto: Keystone)

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt.

Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbusse für Italien führen kann. Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent betragen. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt.

Teure Wahlversprechen

Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstösst ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmassnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs.

step/sda

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