Zum Hauptinhalt springen

Die hilf- und machtlosen Europäer

In der Syrienkrise hat sich Grossbritannien verrannt und Frankreich in Geiselhaft begeben. Deutschland, die stärkste Macht Europas, laviert aussenpolitisch.

Deutschland legt sein politisches Gewicht kaum mehr in die Waagschale: Merkel auf dem Weg zum G-20-Gipfel.
Deutschland legt sein politisches Gewicht kaum mehr in die Waagschale: Merkel auf dem Weg zum G-20-Gipfel.
Keystone

Kriege sind Momente der Wahrheit. Vor allem für Europa könnte sich der Syrienkrieg als eine historische Wegmarke erweisen. Denn wohl noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich der Kontinent als so hilf- und machtlos erwiesen. Das klassische europäische Reaktionsmuster in internationalen Krisen hat diesmal versagt: Im Libyenkonflikt vor zwei Jahren hatte es noch funktioniert. Die beiden europäischen Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat, Frankreich und Grossbritannien, preschten vor, übernahmen die Verantwortung für die Europäer und setzten den Ton. Die anderen «Willigen» folgten, mehr oder minder begeistert.

Im Fall von Syrien ist alles anders: In London hat sich der Premierminister politisch verrannt. Er schätzte seine Macht im Parlament völlig falsch ein. Grossbritannien wird deshalb nicht an einer Militäraktion gegen Syrien teilnehmen können. Und Frankreichs Präsident François Hollande, der sich demonstrativ an die Seite von Barack Obama gestellt hat, ist mit der Reaktion des US-Präsidenten, den Kongress anzurufen, in eine politisch gefährliche Geiselhaft geraten. Nun ist Hollande in seiner Entscheidung quasi vom Beschluss des US-Parlaments abhängig. Doch wer gehofft hatte, dass in einer so heiklen Lage die Europäische Union zu Hilfe eilen könnte, sah sich einmal mehr enttäuscht. Schon in der Libyenkrise hatte die EU Mühe, eine gemeinsame Linie festzulegen. Die Koalition war von Einzelinteressen geprägt.

Nun stimmt es, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist. In Kriegszeiten hat sie sich selten als taugliche Organisation erwiesen. Dennoch wäre es zumindest hilfreich gewesen, hätte man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Frage klären können, ob ein UNO-Mandat zwingend für einen Syrieneinsatz erforderlich sei – und wie die Mitglieder verfahren sollten, falls ein solches Mandat nicht zustande kommen würde. Hollande versprach, die EU-Aussenminister einzuberufen, doch bislang ist nichts geschehen. Vielmehr hat sich die grosse Mehrheit der EU-Länder national darauf festgelegt, dass ein völkerrechtliches Mandat zwingend nötig ist.

Die Folgen des Libyenkriegs

Was die Haltung der Europäer in der Syrienkrise im Wesentlichen prägt, sind drei Faktoren: erstens die Erfahrungen aus dem Libyenkrieg. Zweitens die Folgen der Eurokrise seit 2010 und drittens die neue Rolle Deutschlands.

Der Libyenkrieg von 2011 hat einerseits klargemacht: Russland und China würden wohl nie wieder eine UNO-Resolution durchgehen lassen, die den Nato-Ländern aus vorgeblich «humanitären» oder «moralischen» Gründen erlauben würde, in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen. Vor allem Russland fühlte sich hinters Licht geführt. Ein Regimewechsel in Libyen war in den Augen von Wladimir Putin durch die UNO-Resolution 1973 nicht abgedeckt. China und Russland haben daraus ihre Konsequenzen gezogen. Sie glauben nicht mehr an irgendwelche Versprechen von «limitierten» Einsätzen.

Andererseits hatte schon der Libyeneinsatz gezeigt, wie sehr die militärische Schlagkraft der Europäer, inklusive der Briten und Franzosen, durch die Finanzkrise beeinträchtigt war. In einer Standpauke warnte der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Europäer, sie seien in der Mehrheit nicht nur unwillig, sondern unfähig, eine längere Militäroperation mitzutragen. Die Verteidigungsausgaben sind in Europa seit den Anschlägen vom 11. September 2001 um 15 Prozent geschrumpft. In Libyen, so beklagte Gates, sei den paar europäischen Alliierten nach wenigen Wochen sogar die Munition ausgegangen.

Von Deutschland aber, dem drittgrössten Rüstungsexporteur der Welt und der einzigen europäischen Macht, die sowohl wirtschaftlich als auch politisch von der Eurokrise profitiert hat, ist in der Syrienkrise keine aussenpolitische Führung zu erwarten. Ganz anders als im Vorfeld des Kosovo-, Irak- oder Afghanistankriegs. Damals brachten Gerhard Schröder und Joschka Fischer Berlin wirksam ins Spiel. Seither hat Deutschland an politischem Gewicht in Europa zugelegt. Aber seine aussenpolitische Rolle ist im gleichen Ausmass geschrumpft.

Im TV-Duell mit ihrem Herausforderer von Anfang Woche liess Merkel keinen Zweifel an ihrer Haltung gegenüber einem Militäreinsatz: «Deutschland wird sich in keinem Fall an der Sache beteiligen», so Merkel. Der Einsatz von Giftgas sei zwar «ein wahnsinniges Verbrechen»; doch es brauche in erster Linie «eine gemeinsame Antwort der Vereinten Nationen». Ihr Versprechen: «Wir werden alles tun, damit die Völkergemeinschaft auf so ein Ereignis nicht gespalten reagiert.» Von der Durchsetzung dieses Versprechens am heutigen Treffen der G-20 in Sankt Petersburg hängt das künftige Gewicht Europas in der Welt ab.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch