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Die Werte der CDU und SPD sinken nicht, sondern sie stürzen

Die deutschen Volksparteien schrumpfen in einem Tempo, das noch vor kurzem niemand für möglich gehalten hätte.

Dominique Eigenmann, Berlin
Die Sozialdemokraten sind in Deutschland auf einer historischen Talfahrt, die hessische SPD will diesen Abwärtstrend nun umkehren. (Reuters)

Epochale Veränderungen geschehen oft so langsam, dass man sie leicht übersieht. Und auf einmal rasen und lärmen sie daher, dass man nichts anderes mehr sieht. Am Freitag meldete eine ARD-Umfrage historische Tiefstwerte für Christ- und Sozialdemokraten: CDU/CSU bei 25 Prozent, die SPD bei 14 – hinter Grünen und Alternative für Deutschland. Die Volksparteien, die in Berlin zusammen regieren, vereinen längst keine Mehrheit mehr, sondern nur noch 39 Prozent. Nach der Bundestagswahl waren es immerhin 53 Prozent. Und 2005 noch 70 Prozent.

In Ländern wie Italien oder Frankreich sind die Parteiensysteme der Nachkriegszeit längst zerbröselt, in Deutschland verläuft der Prozess gemächlicher. Die Volksparteien schmelzen langsam ab. Seit der Gründung der Grünen 1980 bildete sich etwa einmal im Jahrzehnt eine neue Partei: Den Grünen folgten die SED-Nachfolgepartei PDS, die später zur gesamtdeutschen Linkspartei fusionierte, 2013 die AfD.

Das System differenzierte sich aus, blieb aber noch bis vor kurzem auf Union und SPD fixiert, die als einzige die Führung beanspruchen konnten. Nun geht plötzlich ein Ruck durchs Land. Die Werte sinken nicht mehr, sondern stürzen. Hält das neue Tempo des Niedergangs an, steht bei CDU/CSU bald die Vormachtstellung infrage, bei der SPD das Überleben.

Je mehr Union und SPD sich regierend aneinanderklammern, umso gebrechlicher werden sie. Ihre Bündnisse stärken die Volksparteien nicht, sondern beschleunigen ihren Niedergang.

Viele glauben, der Absturz der Volksparteien habe mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik und den Wahlerfolgen der AfD zu tun. Das ist nicht falsch, greift aber dennoch deutlich zu kurz. Im Moment ist der Überdruss über die Grosse Koalition der entscheidende Treiber. Merkel hat seit 2005 vier Regierungen gebildet, drei davon mit der SPD, wenn auch nicht immer aus freien Stücken. Seit 2005 gilt die Regel: Je mehr Union und SPD sich regierend aneinanderklammern, umso gebrechlicher werden sie. Ihre Bündnisse stärken die Volksparteien nicht, sondern beschleunigen ihren Niedergang.

Entgegen einem verbreiteten Vorurteil profitieren von dieser Dynamik derzeit weniger die Populisten am rechten beziehungsweise linken Rand, vielmehr wachsen die Mitteparteien, die nicht regieren, auf Kosten der regierenden. Selbst im Fall einer starken AfD vertritt die gesammelte Mitte immer noch fast drei von vier Wählern.

Deutschlands Parteiensystem indes entwickelt sich vom 40-40-10-Modell der Nachkriegsjahrzehnte (Union/SPD/FDP) über das 30-20-10 der letzten Bundestagswahl (Union/SPD/Grüne-AfD-FDP-Linke) zu einem 20-20-20-20-System: mit Union, SPD, Grünen und AfD auf Augenhöhe.

Zersplitterung der Öffentlichkeit

Im Grunde hat der Niedergang der Volksparteien wenig mit einzelnen Politikern oder politischen Entscheidungen zu tun, sondern ist eine Folge tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Die einst grossen und relativ homogenen Milieus, die die historischen Volksparteien repräsentierten, haben sich weitgehend aufgelöst. Kleine und grosse Bürger, Arbeitgeber, Gewerkschafter, Akademikerinnen, Arbeiterinnen, Katholiken oder Protestantinnen stehen sich längst nicht mehr als Antipoden gegenüber, sondern verteilen sich über den gesamten politischen Raum.

German Interior Minister Horst Seehofer, chairman of the Christian Democratic Union CSU, talks to Bavarian governor Markus Soeder, right, in the state parliament in Munich, southern Germany, Sunday, Oct. 14, 2018 after their party lost in the state election. (Michel Kappeler/dpa via AP)
German Interior Minister Horst Seehofer, chairman of the Christian Democratic Union CSU, talks to Bavarian governor Markus Soeder, right, in the state parliament in Munich, southern Germany, Sunday, Oct. 14, 2018 after their party lost in the state election. (Michel Kappeler/dpa via AP)
14.10.2018, Berlin: Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gibt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Bayern ein Statement im Willy-Brandt-Haus. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Carsten Koall)
14.10.2018, Berlin: Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gibt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Bayern ein Statement im Willy-Brandt-Haus. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Carsten Koall)
14.10.2018, Berlin: Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Bayern im Willy-Brandt-Haus. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Carsten Koall)
14.10.2018, Berlin: Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Bayern im Willy-Brandt-Haus. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Carsten Koall)
Stage Diving bei den Grünen: Der Bundesvorsitzende Robert Habeck (rechts) und der Grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann springen bei der Wahlparty der Partei von der Bühne ins Publikum.
Stage Diving bei den Grünen: Der Bundesvorsitzende Robert Habeck (rechts) und der Grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann springen bei der Wahlparty der Partei von der Bühne ins Publikum.
Sven Hoppe/DPA, Keystone
Markus Söder hat die CSU längst auf seine Seite gebracht: CSU-Politiker und bayerischer Ministerpräsident Söder gibt zusammen mit seiner Frau Karin seine Stimme in Nürnberg ab. (14. Oktober 2018)
Markus Söder hat die CSU längst auf seine Seite gebracht: CSU-Politiker und bayerischer Ministerpräsident Söder gibt zusammen mit seiner Frau Karin seine Stimme in Nürnberg ab. (14. Oktober 2018)
Clemens Bilan/EPA, Keystone
In der CSU hat man sich in den vergangenen Wochen weitgehend darauf verständigt, ihn für das absehbare Debakel bei der bayerischen Landtagswahl verantwortlich zu machen: Der 70-jährige CSU-Parteichef und deutsche Innenminister, Horst Seehofer, bei einer Wahlveranstaltung in München. (12. Oktober 2018)
In der CSU hat man sich in den vergangenen Wochen weitgehend darauf verständigt, ihn für das absehbare Debakel bei der bayerischen Landtagswahl verantwortlich zu machen: Der 70-jährige CSU-Parteichef und deutsche Innenminister, Horst Seehofer, bei einer Wahlveranstaltung in München. (12. Oktober 2018)
Philipp Guelland/EPA, Keystone
Die Wahlen in Bayern könnten wegen der Sonderstellung der CSU in der deutschen Regierungskoalition weitreichende Folgen haben: Die deutsch Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. (12. Oktober 2018)
Die Wahlen in Bayern könnten wegen der Sonderstellung der CSU in der deutschen Regierungskoalition weitreichende Folgen haben: Die deutsch Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. (12. Oktober 2018)
Clemens Bilan/EPA, Keystone
Mit der bayerischen Landtagswahl brechen auch für die SPD zwei turbulente Wochen an: Die neue Parteichefin Andrea Nahles bei einer Wahlveranstaltung in Schweinfurt. (12. Oktober 2018)
Mit der bayerischen Landtagswahl brechen auch für die SPD zwei turbulente Wochen an: Die neue Parteichefin Andrea Nahles bei einer Wahlveranstaltung in Schweinfurt. (12. Oktober 2018)
Matthias Merz/EPA, Keystone
Zwei Männer in traditioneller Kleidung geben in einem Wahlbüro in Neukirchen ihre Stimme ab. (14. Oktober 2018)
Zwei Männer in traditioneller Kleidung geben in einem Wahlbüro in Neukirchen ihre Stimme ab. (14. Oktober 2018)
Christof Stache, AFP
Der CSU – Angela Merkels bayerischen Alliierten – drohen schwere Verluste. (14. Oktober 2018)
Der CSU – Angela Merkels bayerischen Alliierten – drohen schwere Verluste. (14. Oktober 2018)
Christof Stache
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Liberale Gesellschaften sind heute unübersichtlicher denn je, geformt aus lauter Nischen und Stämmen, die längst kein «Volk» mehr bilden, das eine Volkspartei auch nur annähernd gültig abbilden und vertreten könnte. Die neuen sozialen Medien, die die Zersplitterung der Öffentlichkeit in kleine identitäre Communitys zum Geschäftsmodell gemacht haben, verstärken diesen Trend weiter. Wer es heute in der Politik allen recht machen will, wie es der alte Anspruch der Volksparteien suggeriert, macht es am Ende niemandem mehr recht.

Wäre Deutschland mit vier mittelgrossen Parteien überhaupt noch regierbar? Was wird aus der Demokratie, wenn die Konsensmaschinen CDU und SPD lahmen?, fragen Politiker und Kommentatoren gerade bange. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass übertriebene Sorge unnötig ist. In den Niederlanden etwa sitzen schon lange fünf oder sechs mittelgrosse und noch eine Reihe kleinerer Parteien im Parlament, ohne dass die politische Stabilität grundsätzlich infrage stünde.

Allerdings wird es anspruchsvoller, Regierungen zu bilden, wenn diese nur noch ausnahmsweise aus zwei, meistens aber aus drei oder mehr Parteien bestehen. Deutschland hat damit jedoch mehr Erfahrung, als es glaubt: In den 16 Bundesländern regieren derzeit 13 verschiedene Arten von Koalitionen, ausser der AfD sind alle Bundestagsparteien wenigstens dreimal beteiligt. Im Bund jedoch gab es in den vergangenen 70 Jahren erst vier Kombinationen. Das wird sich ändern müssen. Mit allem Wandel der politischen Kultur, der dafür nötig ist.

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