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Algerien will Notstandsrecht aufheben

Die Proteste in Algerien zeigen Wirkung. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat angekündigt, den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand ausser Kraft zu setzen.

Angespannte Stimmung: Demonstranten am 11. Februar in der Hauptstadt Algier.
Angespannte Stimmung: Demonstranten am 11. Februar in der Hauptstadt Algier.
Keystone

Das Notstandsrecht werde «vor dem Monatsende» ausser Kraft gesetzt, sagte Regierungschef Ahmed Ouyahia am Mittwoch bei einer Parteiveranstaltung. Zudem werde die Regierung mehrere Entscheidungen bezüglich der Wohnungsituation, Arbeitslosigkeit und Verwaltung bekannt geben, berichtete die algerische Presseagentur APS

Unter dem Eindruck der Proteste in der arabischen Welt hatte Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Anfang Februar das Ende des Notstandsrechtes «in sehr naher Zukunft» in Aussicht gestellt. In Algerien kamen seit Jahresbeginn bei Protesten gegen die Regierung mindestens fünf Menschen ums Leben. Am Samstag unterband die Polizei mit einem Grossaufgebot von 30'000 Mann einen Protestzug eines Oppositionsbündnisses durch die Hauptstadt Algier. Hunderte Menschen wurden laut Menschenrechtsaktivisten festgenommen.

Der Ausnahmezustand war in Algerien 1992 verhängt worden. Damals hatte die Islamische Heilsfront (FIS) bei den Parlamentswahlen einen triumphalen Sieg errungen. Die Regierung annullierte daraufhin die Wahl und verbot die FIS. Das Land stürzte in einen Bürgerkrieg, in dessen Verlauf mehr als 150'000 Menschen getötet wurden.

«Ein Experimentierfeld für demokratische Modelle»

Derweil haben die Parteien der algerischen Regierungskoalition am Mittwoch die «ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten» Algeriens verurteilt. Der Generalsekretär der nationalistischen Nationalen Befreiungsfront (FLN), Abdelaziz Belkhadem, sagte der Nachrichtenagentur APS zufolge, einige Staaten würden «derzeit in den arabischen Staaten ein Experimentierfeld für demokratische Modelle» sehen, die sie ihnen aufzwingen wollten. Er reagierte damit auf internationale Kritik an dem Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Proteste vergangene Woche.

Der Generalsekretär der liberalen Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) und Ministerpräsident Ahmed Ouyahia sagte, ausländische Staaten sollten nicht erwarten, dass Algerien ihre Anweisungen befolge. «Die Algerier sind in ihrem Land frei und akzeptieren von niemanden Befehle», sagte Ouyahia. Der Präsident der islamistischen Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP), Bouguerra Soltani, sagte, Algerien habe während des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren einen «schweren Tribut» gezahlt und sei «heute keineswegs bereit, zusätzliche Opfer zu bringen», um Anderen zu gefallen.

SDA/jak

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