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Al-Baradei: «Ich werde kandidieren»

Nach langer Spekulation ist es offiziell: Mohamed al-Baradei will ägyptischer Präsident werden. Zugleich kündigt der 68-Jährige an, welche politischen Schwerpunkte er setzen würde.

Wo alles begann: Der Tahrir-Platz am 11. Februar.
Wo alles begann: Der Tahrir-Platz am 11. Februar.
Keystone
Der Gestürzte: Eine Skulptur mit dem beschädigten Porträt von Hosni Mubarak in Kairo. (17. Februar)
Der Gestürzte: Eine Skulptur mit dem beschädigten Porträt von Hosni Mubarak in Kairo. (17. Februar)
Keystone
Die Armee markiert weiterhin starke Präsenz.
Die Armee markiert weiterhin starke Präsenz.
Keystone
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Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei will Präsident Ägyptens werden. «Ich werde für die Nachfolge Hosni Mubarak kandidieren», sagte der 68-Jährige im ägyptischen Fernsehen. Der autokratische Herrscher Hosni Mubarak war im Februar, nach drei Jahrzehnten an der Macht, gestürzt worden.

Al-Baradei – der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA galt bereits seit längerem als potenzieller Bewerber, da er im Laufe der Proteste zu einer der führenden Figuren der Opposition aufstieg. Er selbst hielt sich bislang aber weitgehend bedeckt, was seine Ambitionen auf das höchste politische Amt im Staat anging.

Al-Baradei kündigte an, den Kampf gegen die Armut zu einem Schwerpunkt zu machen. Sollte er gewählt werden, würde er seine erste Pressekonferenz in einem Slum geben, sagte er.

«Ich werde mich im Namen aller Ägypter bei jenen 40 Prozent der Bevölkerung entschuldigen, die wegen der Vernachlässigung, die ihnen widerfahren ist, unter der Armutsgrenze leben und weil sie keine Häuser haben sowie ein Leben, das sie nicht verdienen», sagte al-Baradei.

Komplett neue Verfassung gefordert

Allerdings knüpfte al-Baradei seine Kandidatur an Bedingungen. Bleibe es bei den von der Armee vorgeschlagenen Reformen, trete er nicht an, sagte al-Baradei dem privaten TV-Sender ONTV. In Ägypten führt seit dem Abgang von Hosni Mubarak das Militär das Land.

Al-Baradei sprach sich einerseits gegen die von der Armeeführung geplanten Verfassungszusätze aus. Nicht eine Änderung, sondern eine komplett neue Verfassung sei notwendig. Die aktuelle Verfassung gehöre wie Mubarak der Vergangenheit an. «Es wäre eine Beleidigung für die Revolution, wenn wir diese Verfassung retten», sagte er.

Die vorgeschlagenen Änderungen nannte al-Baradei «oberflächlich». Er forderte die Streitkräfte auf, die Vorschläge zu verwerfen oder ein für den 19. März festgelegtes Referendum dazu zu verschieben.

Al-Baradei: «Nicht hetzen»

Ausserdem stellte El Baradei den von der Militärführung vorgegeben Fahrplan zu Wahlen grundsätzlich in Frage. «Wir sind in einer entscheidenden Phase der ägyptischen Geschichte», sagte al-Baradei. «Wir sollten uns nicht hetzen. Alles sollte auf einer soliden Grundlage stehen.»

Zuerst müsse eine neue Verfassung ausgearbeitet, dann eine Präsidenten- und schliesslich eine Parlamentswahl abgehalten werden, sagte der Friedensnobelpreisträger. Der Militärrat hatte neben dem Referendum im März für Juni Parlamentswahlen angesetzt, sechs Wochen später soll die Präsidentenwahl stattfinden.

Sollte der Militärrat an seiner Planung festhalten, hätten 80 Prozent der Ägypter keine Chance, an einem «echten parlamentarischen Prozess teilzunehmen», sagte al-Baradei. Im Parlament wären dann lediglich Überbleibsel der Partei von Mubarak sowie Mitglieder der traditionell relativ gut organisierten Muslimbruderschaft vertreten.

SDA/mrs

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