Tritt Theresa May am Freitag zurück?

Die Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für die Premierministerin werden. Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Sind es ihre letzten Tage im Amt? Theresa May vor ihrem Büro in der Downing Street. (22. Mai 2019)

Sind es ihre letzten Tage im Amt? Theresa May vor ihrem Büro in der Downing Street. (22. Mai 2019)

(Bild: Reuters Toby Melville)

Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von Bord. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Nach einem Tag politischer Nackenschläge kämpft May um ihr politisches Überleben und Vermächtnis. Am Mittwochabend hatte die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin verloren. An diesem Donnerstag muss sie bangen, ob weitere Minister ihren Hut nehmen und die Briten ihre Tory-Partei bei der Europawahl abstrafen.

Am Freitag trifft May dann den Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. May soll nach Medienberichten dann verbindlich erklären, wann sie zurücktritt. Ansonsten soll ihr ein parteiinternes Misstrauensvotum und damit praktisch ein Rauswurf drohen.

Am Mittwochabend hatte der 1922-Ausschuss sich laut britischen Medien noch nicht zu einer Regeländerung durchgerungen, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden – und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Der 1922-Ausschuss entstand aus einer Initiative von Abgeordneten aus dem Jahr 1922, die damit die innerparteiliche Zusammenarbeit verbessern wollten. Die eigentliche Gründung war aber erst 1923.

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht und hatte Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt.

Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May noch zu retten. Den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen wollte die britische Regierung am Freitag vorlegen.

Nur ablehnende Reaktionen

Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.

Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. «Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.» Theresa May sieht von der Publikation der Pläne nun ab, wie ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mitteilte.

Leadsom nahm als «Leader of the House of Commons» eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May im Konflikt mit dem Parlament ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen.

aru/sda

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