Brexit-Richtlinien in nur zwei Minuten verabschiedet

«Status quo» ohne Mitspracherecht: Die EU will die Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 beenden.

EU-Flaggen wehen vor dem Parlament in London im Wind.

(Bild: Keystone)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Grossbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut der stellvertretende EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand soll die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden und damit weniger als zwei Jahre nach dem Brexit im März 2019 dauern.

Während der Übergangsphase will Grossbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen.

Verhandlungen über Handelsabkommen

Hintergrund sind die voraussichtlich mehrjährigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU, welches die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen ersetzen soll. Die Übergangsphase soll verhindern, dass der umfangreiche Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten mit dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 durch Zölle und Kontrollen schlagartig behindert wird.

Weyand zufolge brauchten die EU-Minister nur zwei Minuten, um die Leitlinien für die Verhandlungen zur Übergangsphase zu verabschieden. In ihr werde weiter der «Status quo» gelten, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Grossbritannien werde aber nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein.

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