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Xi propagiert den «chinesischen Traum»

Der neue Partei- und Militärchef ist nun auch noch erwartungsgemäss Präsident von China. Xi Jinping wurde von den 3000 Delegierten des Volkskongresses zum Nachfolger von Hu Jintao gewählt.

Hu Jintao übergibt an Xi Jinping.

Seit seinem Amtsantritt propagiert Xi Jinping den «chinesischen Traum»: Ein starkes und wohlhabendes China. Er gibt sich als wirtschaftlicher Reformer, lehnt eine politische Lockerung aber ab. Autokratischen Führungsstil mischt der 59-Jährige mit kommunistischer Tradition und zitiert in seinen Reden den «grossen Steuermann» Mao Tsetung.

In seinen mehr als 100 Tagen im Amt bedient der «Prinzling» aus einer der einflussreichsten Familien des Landes das breite politische Spektrum: Von den konservativen Linken bis zu marktwirtschaftlichen Kräften. Dem Militär empfiehlt sich der neue Oberkommandierende mit einer kräftigen Steigerung des Militäretats.

Mafiose Machenschaften

Pikanterweise häufen sich Kommentare, die seine Politik ausgerechnet mit der seines gescheiterten Widersachers, des populistischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, in Verbindung bringen. Genau vor einem Jahr stürzte das Politbüromitglied im grössten Korruptionsskandal der jüngeren Parteigeschichte.

Bo Xilai stolperte über mafiöse Machenschaften und die Ermordung eines britischen Freundes durch seine Frau. Doch hatte er in seiner Heimatmetropole Chongqing recht erfolgreich so etwas wie soziale Wirtschaftspolitik gepaart mit spätmaoistischen Kampagnen verfolgt.

Ein bisschen Marktwirtschaft

«Diese rote Generation liebt das Chongqing-Modell», sagt Professor Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking über die Sprösslinge der «roten Aristokratie». «Es basiert auf Mao Tsetungs Ideologie, verfolgt strikte Kontrolle im maoistischen Stil und fügt ein bisschen Marktwirtschaft hinzu», sagt der Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa.

Mit der Niederlage von Bo Xilai im Machtkampf um die neue Führung sei das Modell aber «verbraucht», so dass auch Xi Jinping nicht mehr daran anknüpfen könne: «Er ist jetzt irritiert.»

China brauche dringend Veränderung, aber Xi Jinping sei kein mutiger Reformer, sagt Zhang Ming. «Die ganze Führungsgruppe schlingert gerade und hat noch nicht entschieden, wie nötige Reformen angepackt werden.»

Zweifel

Die Kabinettsumbildung enttäuschte, weil anfangs viel mutigere Veränderungen geplant waren. Es mehren sich Zweifel, wie stark Xi Jinping und die anderen neuen Führer eigentlich sind. «Zu kurz gesprungen», urteilt der Vertreter eines grossen Konzerns mit Milliardeninvestitionen in einer Schlüsselindustrie in China.

«Es ist nur ein sehr kleiner Schritt», sagt auch Li Weidong, ein kritischer Kommentator, der dpa. Xi Jinping wolle das System nur langsam verbessern, aber nicht wirklich verändern.

«Er wird China zu einem aufgeklärten Despotismus führen - eine neue Form eines autoritären Regierungssystems», glaubt Li Weidong. «Xi Jinping lehnt westliche Werte oder das sowjetische Modell entschieden ab, mag aber auch die Bürokratie alten Stils nicht.»

Er wolle mit dem Kampf gegen Korruption das Ansehen der Regierung verbessern und aufgeblasene Bürokratie abbauen. «Aber politische Reformen haben keine Chance.»

Einflussreiche Familie

Die harte Haltung wundert nicht, da Chinas neuer Führer ein «Sohn der Kommunistischen Partei» ist. Seine Karriere hat er dem Einfluss seiner Familie zu verdanken. Er hat auf allen Ebenen gearbeitet - Dorf, Kreis, Stadt, Provinz und Militär.

Als Gouverneur und Parteichef führte er die Küstenprovinzen Fujian (1999-2002) und Zhejiang (2002-2007) sowie Shanghai (2007) - drei der dynamischsten Wirtschaftsregionen. Als Schützling des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin, der heute mit 86 Jahren weiter die Fäden zieht, wurde Xi Jinping 2007 zum Kronprinzen gekürt.

Der im Juni 1953 in Fuping in der Provinz Shaanxi geborene Xi Jinping hat die Höhen und Tiefen der Politik erlebt. Sein Vater, ein Revolutionsheld und Vizepremier, wurde von Mao Tsetung 1962 gestürzt und inhaftiert. In der Kulturrevolution (1966-1976) wurde Xi Jinping 1969 wie andere Jugendliche in ein armes Dorf geschickt. 1974 trat er der Partei bei, studierte von 1975 bis 1979 in Peking.

Nach dem Tod von Mao Tsetung 1976 wurde seine Familie rehabilitiert. Sein Vater trieb die Wirtschaftsreformen von Deng Xiaoping voran und schuf 1980 in Shenzhen bei Hongkong die erste Sonderwirtschaftszone, wo mit dem Kapitalismus experimentiert wurde.

Xi Jinpings erweiterte Familie hat es zu grossem Reichtum gebracht. Die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg enthüllte, dass seine Verwandten Beteiligungen in Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar in Bereichen wie Rohstoffe, Immobilien und Mobilfunk besitzen.

SDA/chk

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