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«Wir sind bereit, weitere 55 Jahre auf uns zu nehmen»

Kuba reformiert langsam sein Wirtschaftssystem. Zu schnell darf es nicht gehen, warnt Präsident Castro. Und eine Einmischung der USA sei tabu. Erstmals erwägt die Regierung die Abschaffung der Touristenwährung.

Bietet den USA eine Annäherung an: Kubas Staatschef Raul Castro.
Bietet den USA eine Annäherung an: Kubas Staatschef Raul Castro.
Keystone

Der kubanische Präsident Raul Castro hat die Unternehmer seines Landes davor gewarnt, Druck für schnellere Wirtschaftsreformen zu machen. «Jene, die uns dazu drängen, schneller voranzuschreiten, drängen uns zum Scheitern», sagte er am Samstag im kubanischen Parlament.

Castro kritisierte, dass Behörden illegale Aktivitäten privater Geschäftsleute unzureichend und nicht schnell genug aufgeklärt hätten. Das habe zu einem Klima der Straflosigkeit geführt und ein «beschleunigtes Wachstum von Aktivitäten erzeugt, die für bestimmte Berufe niemals erlaubt wurden», sagte er.

Regulierung verschärft

Castro hat seit 2010 Kleinunternehmen in fast 200 Sparten erlaubt, aber die Regulierung für Firmen verschärft, die nach Ansicht der Regierung etwa im Wettbewerb mit Staatsbetrieben zu weit gehen. Zuletzt wurde der Wiederverkauf importierter Geräte und Kleidung verboten. Zudem gingen die Behörden gegen nicht lizenzierte private Spielhallen und Kinos vor.

Castro sagte zum Verhältnis zu den USA, Kuba werde nie Forderungen nach einem Wechsel der Wirtschaftspolitik und einer anderen Regierung nachgeben. «Wir verlangen nicht, dass die USA ihr politisches oder gesellschaftliches System ändern, und wir akzeptieren keine Verhandlungen über unseres», erklärte er. «Wenn wir wirklich unsere bilateralen Beziehungen voranbringen wollen, müssen wir lernen, unsere Unterschiede zu respektieren. Wenn nicht, sind wir bereit, weitere 55 Jahre in der selben Situation auf uns zu nehmen.»

Doppelwährungssystem abschaffen

Vizepräsident Marino Murillo sagte am Freitag im Parlament, die kubanische Regierung wolle das Doppelwährungssystem des Landes abschaffen. Der Kubanische Peso (CUP) ist die ursprüngliche Währung auf Kuba. Er dient hauptsächlich der Bezahlung von staatlich subventionierten Waren und Dienstleistungen.

Zusätzlich existiert seit 1994 insbesondere für den Erwerb importierter Waren der Peso convertible (CUC), der an den US-Dollar gebunden ist und mit dem unter anderem Touristen bezahlen. Das führt zu Vorteilen für Kubaner, die im Tourismus beschäftigt sind. Wer nur den Kubanischen Peso erhält, hat damit oft nicht Zugang zu allen Waren und Dienstleistungen.

Murillo deutete nun an, dass der Peso convertible verschwinden könnte. Er versprach, dass es für die Sparer keine Verluste durch die Umstellung geben solle.

SDA/wid

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