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USA geben eingefrorene Iran-Gelder frei

Das Abkommen über das umstrittene Atomprogramm des Iran wird am 20. Januar in Kraft treten. Im US-Senat befürworten unterdessen immer mehr Senatoren neue Sanktionen gegen die Islamische Republik.

Einigung erzielt: Irans IAEA-Botschafter Reza Najafi.
Einigung erzielt: Irans IAEA-Botschafter Reza Najafi.
Reuters

Die USA wollen Anfang Februar den ersten Teil eingefrorener iranischer Gelder freigeben. Der Iran werde Anfang Februar eine erste Tranche in Höhe von 550 Millionen Dollar von total 4,2 Milliarden Dollar erhalten, gab ein Vertreter des US-Aussenministeriums bekannt.

Der Zeitplan für die Freigabe der Gelder beginne am 1. Februar, die Auszahlungen erfolgten gleichmässig über einen Zeitraum von 180 Tagen. «Das heisst, die Zahlungen werden alle 34 Tage stattfinden, mit Ausnahme der letzten, die am 180. Tag und damit 33 Tage nach der fünften Zahlung erfolgt», erklärte der Sprecher.

Zuvor hatten der Iran, die USA sowie die EU angekündigt, das im November ausgehandelte Atomabkommen werde am 20. Januar in Kraft treten. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt.

Teil der Lockerung

Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Freigabe der Gelder in den USA ist Teil dieser Lockerung. Während der sechs Monate soll eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden.

US-Präsident Barack Obama würdigte die jüngste Abmachung, welche die Umsetzung der Vereinbarung regelt, als einen «konkreten Fortschritt». Obama hob hervor, dass der Iran zum ersten Mal mit der Vernichtung von höher angereichertem Uran und dem Abbau von Ausrüstung beginne, die eine solche Anreicherung möglich mache.

Schwere Aufgabe

Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. «Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen», sagte der Präsident. «Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben.»

Der US-Präsident betonte, dass verbleibende Sanktionen weiter «energisch» umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitgliedern will, erteilte er eine entschiedene Absage.

Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama. Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen.

Deal unter Dach und Fach

Bereits im November einigten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran auf ein vorübergehendes Abkommen zur Einschränkung des Teheraner Atomprogramms. Doch an der Umsetzung wurde noch lange gefeilt. Jetzt ist der Deal unter Dach und Fach.

Nach zähen Verhandlungen kann das vorübergehende Atomabkommen zwischen dem Iran und seinen sechs internationalen Verhandlungspartnern nun endlich in Kraft treten. Ab 20. Januar werden die darin vereinbarten Bedingungen umgesetzt, wie die beteiligten Regierungen am Sonntag bestätigten.

Konkret heisst das, dass der Iran sein Atomprogramm zurückfährt und die internationale Gemeinschaft über die kommenden sechs Monate eine Reihe von Sanktionen gegen Teheran lockert. Gleichzeitig wird über ein dauerhaftes Abkommen verhandelt.

Lockerung der Sanktionen

Der iranische Vizeaussenminister Abbas Araghchi sagte im Staatsfernsehen, dass unter der Vereinbarung unter anderem 4,2 Milliarden Dollar an eingefrorenen Öleinnahmen Teherans wieder freigegeben würden. US-Regierungsvertreter sprachen hingegen von sieben Milliarden Dollar. Ihnen zufolge werden UN-Inspektoren zudem täglich Zugang zu iranischen Atomanlagen haben und sollen monatliche Berichte abliefern. In den ersten drei Monaten soll der Iran demnach die Hälfte seines atomaren Materials verdünnen.

Die Lockerung der Sanktionen betrifft vor allem die zivile Luftfahrt, die Autobranche und die petrochemische Industrie. Auch der Import und Export von Gold solle vorübergehend wieder erlaubt werden, sagten die Gewährsleute.

SDA/kle/chk

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