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Unbekannte zünden Schulen an, um Wahlen zu verhindern

Bangladesh steht eine unruhige Parlamentswahl bevor. Die Opposition hat zu einem zweitägigen Generalstreik und zum Boykott der Wahl aufgegrufen. Erneut wurden mehrere Menschen getötet.

Auch Regierungsanhänger gehen auf die Strasse: Demonstranten in Dhaka. (4. Januar 2014)
Auch Regierungsanhänger gehen auf die Strasse: Demonstranten in Dhaka. (4. Januar 2014)
Roberto SCHMIDT

Bei Gewalt vor den Parlamentswahlen in Bangladesh sind mindestens drei Menschen getötet worden. Dabei handelt es sich laut Polizei um einen führenden Politiker der regierenden Awami-Liga und um ein Mitglied ihrer Jugendorganisation; ein Mann kam bei Unruhen in der Stadt Patgram ums Leben.

Nach Angaben der Wahlleitung setzten zudem Anhänger der grössten Oppositionspartei BNP landesweit mindestens 34 Wahllokale in Brand. Die Behörden betonten, die Angriffe würden die Wahl nicht verhindern.

Mehr als 100 Tote

Insgesamt kamen bei Gewalttaten zwischen den verfeindeten Lagern im Vorfeld der Wahl am Sonntag mehr als 100 Menschen ums Leben. Hintergrund ist die erbitterte Rivalität von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina und BNP-Chefin Begum Khaleda Zia, die seit mehr als 20 Jahren die Politik in dem armen Staat bestimmen.

Die nationalistische BNP boykottiert die Abstimmung, weil sie Wahlbetrug befürchtet. Sie protestiert damit dagegen, dass Hasina die bislang übliche Praxis abschaffte, wonach eine neutrale Übergangsregierung freie und faire Wahlen sicherstellen soll.

Zudem wirft sie der Regierung vor, Parteichefin Khaleda faktisch unter Hausarrest gestellt zu haben. Die Regierung bestreitet dies. Zudem erklärte sie, die Einrichtung einer Übergangsregierung zur Überwachung der Wahl habe sich als nicht effektiv erwiesen.

Generalstreik begonnen

Einen Tag vor der umstrittenen Neuwahl hat in dem südasiatischen Land ein 48-stündiger Generalstreik begonnen. Dazu aufgerufen hat unter anderem die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die Nationalistische Partei (BNP).

Diese und mehrere weitere Parteien fordern die Wähler in Bangladech zudem auf, die Parlamentswahl am Sonntag zu boykottieren. BNP-Chefin Khaleda Zia nannte die Abstimmung zuletzt eine «skandalöse Farce». Die Parteien protestieren gegen Regierungschefin Sheikh Hasina.

Hasina dürfte gewinnen

Angesichts des Boykotts dürfte Hasina als Siegerin aus der Wahl hervorgehen. In Bangladech demonstrieren seit Wochen Oppositionsanhänger und fordern Hasinas Rücktritt. Sie verlangen die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten, welche eine Neuwahl organisieren soll.

Hasina lehnt dies ab und will auch keine internationalen Beobachter zu der Abstimmung zulassen. Am vergangenen Sonntag wurde bei einem Polizeieinsatz gegen nicht genehmigte Demonstrationen der Opposition in der Hauptstadt Dhaka ein Mensch getötet.

SDA/mw

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