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Türkei will Angriffe auf PKK fortsetzen

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bekräftigte, die türkische Armee werde weiter gegen die kurdische Arbeiterpartei vorgehen. Derweil wurde ein weiterer Polizist ermordet.

Der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK droht zu scheitern: Ahmet Davutoglu an einer Pressekonferenz in Ankara. (24.7.2015)
Der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK droht zu scheitern: Ahmet Davutoglu an einer Pressekonferenz in Ankara. (24.7.2015)
Adem Altan, AFP

Ein Polizeioffizier ist im Osten der Türkei von Unbekannten in seinem Auto erschossen worden. Auch Ehefrau und Tochter des Polizisten seien bei dem Angriff am Montagabend in der vorwiegend kurdischen Provinz Mus verletzt worden, verlautete aus Spitalkreisen. Die Familie sei auf dem Rückweg von einem Besuch bei Freunden gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf den Provinzgouverneur. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Der Verdacht fällt aber auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in den vergangenen Tagen mehrere Attentate auf Polizisten verübte. Die Armee machte die Rebellengruppe auch für einen Autobombenanschlag verantwortlich, bei dem am Sonntag zwei Soldaten getötet wurden.

DHA berichtete weiter, in der Provinz Agri nahe der iranischen Grenze hätten PKK-Mitglieder eine aus dem Iran in die Türkei führende Gasleitung in Brand gesetzt. Daraufhin sei es zu einer Explosion gekommen. Die PKK äusserte sich zunächst nicht zu dem angeblichen Sabotageakt.

Militäroffensive weiterführen

Die Türkei will ihre Militäroffensive gegen die kurdische PKK weiterführen, bis diese ihre Waffen niederlegt. Die türkische Armee werde ihren Kampf fortsetzen, bis «ein bestimmtes Ziel» erreicht sei, sagte Regierungschef Ahmet Davutoglu heute Abend im Fernsehsender ATV. Er appellierte an die verbotene Kurdische Arbeiterpartei, ihr 2013 gegebenes Versprechen zur Entwaffnung einzulösen. Waffen und Demokratie seien «nicht kompatibel».

Laut Davutoglu wurden in den vergangenen 24 Stunden «Unterkünfte, Logistikzentren und Verstecke» der PKK angegriffen. Die Türkei hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch PKK-Stellungen im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet. Experten mutmassen nun, ob die Türkei nicht vielmehr den Einfluss der Kurden in Syrien zurückdrängen will als den des IS.

Türkei und USA planen IS-freien Korridor

Am Dienstag berät die Nato auf Antrag Ankaras über die zunehmenden Spannungen der Türkei mit dem IS und der PKK. Im norwegischen Sender NRK warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Gefährdung des Friedensprozesses mit den Kurden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich ebenfalls besorgt über die Angriffe auf die PKK geäussert. Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen in New York.

Vor dem Nato-Sondertreffen zur Türkei haben Ankara und Washington die Schaffung einer Zone in Nordsyrien beschlossen, aus der die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vertrieben werden soll. Dies solle für «grössere Sicherheit und Stabilität» an der türkisch-syrischen Grenze sorgen, sagte ein ranghoher US-Vertreter.

Kurdische Dörfer in Nordsyrien angegriffen

Die Türkei hat auch von Kurden kontrollierte Dörfer in Nordsyrien beschossen. Wie die Kurdenmiliz YPG mitteilte, beschossen Panzer in der Nacht mehrere Dörfer. Beim Angriff auf das Dorf Sur Maghar in der nordsyrischen Provinz Aleppo seien Stellungen der Kurden und mit ihnen verbündeter Rebellen getroffen worden, erklärten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Vier Rebellenkämpfer und mehrere Dorfbewohner seien verletzt worden. Später habe es einen weiteren Angriff auf Sur Maghar und ein anderes Dorf gegeben. Aktivisten bestätigten dies.

Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Ankara erklärte, die türkischen Streitkräfte hätten lediglich Beschuss erwidert, aber nicht auf YPG-Kämpfer gefeuert. Die YPG sei nicht Ziel der Einsätze, die Türkei bekämpfe die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bei einem dem IS zugeschriebenen Anschlag im türkischen Suruc waren vor einer Woche 32 Menschen getötet worden, darunter prokurdische Aktivisten. Die Kurden machten die türkische Regierung mitverantwortlich. In der Folge verübte die PKK tödliche Vergeltungsangriffe auf türkische Polizisten und Soldaten.

Festnahmewelle in der Türkei

Begleitet wurden die Luftangriffe jenseits der Grenze von einer Festnahmewelle im Inland: Die türkische Regierung bestätigte am Montag, es seien in 34 Bezirken Grossrazzien gegen mutmassliche Anhänger des IS und der PKK durchgeführt worden. Insgesamt seien 1050 Verdächtige festgenommen worden. Im Visier waren auch linksextreme Aktivisten.

Kurdische Politiker sehen im Kursschwenk gegenüber dem IS deshalb ein Feigenblatt für ein massives Vorgehen gegen kurdische Interessen in der Türkei. Der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, twitterte: «Eines der Hauptziele der Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen.»

AFP/sda/pat/chk

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