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Syrische Spione in der Schweiz

Anscheinend spionieren Agenten des Assad-Regimes in der Schweiz Oppositionelle aus. Das EDA zeigt sich besorgt. Derweil denkt die Arabische Liga über eine Fortsetzung der Beobachter-Mission nach.

Offensive fortgesetzt: Satellitenaufnahme der Feuergefechte in Homs. (10. Februar 2012)
Offensive fortgesetzt: Satellitenaufnahme der Feuergefechte in Homs. (10. Februar 2012)
AFP

Die Schweiz ist besorgt darüber, dass in Syrien offenbar Angehörige von hierzulande lebenden Exil-Syrern verfolgt werden. Das EDA nimmt «die verschiedenen Anschuldigungen in Bezug auf Repressalien, die gegen Angehörige syrischer Oppositioneller in der Schweiz verübt werden, sehr ernst».

Dies schrieb die Sprecherin des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Carole Wälti, in einer Stellungnahme zu einem Bericht in der «Sonntagszeitung». Die Zeitung hatte berichtet, dass Agenten des syrischen Regimes in der Schweiz Oppositionelle ausspionieren. Verwandte dieser Exil-Syrer in der Heimat seien darauf misshandelt worden.

Bundesanwaltschaft kann gegen Spione ermitteln

Im Falle des Verdachts, dass Agenten einer ausländischen Regierung in der Schweiz tätig werden, muss die Bundesanwaltschaft ermitteln. Besitzt ein mutmasslicher Spion einen Diplomatenpass, kann die Schweizer Regierung diesen ausweisen.

Bereits im vergangenen August hatte das EDA den Schweizer Botschafter in Damaskus zu Konsultationen nach Bern zurückgerufen. Zudem trägt die Schweiz nicht nur die Sanktionen der UNO mit, wozu sie völkerrechtlich verpflichtet ist, sondern auch jene, die die EU verhängt hat. Die Strafmassnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad wurden bereits mehrfach verschärft.

Chef der Beobachtergruppe zurückgetreten

Die Arabische Liga hat einer Nachrichtenagentur zufolge den ehemaligen jordanischen Aussenminister Abdel Elah al-Chatib als Syrien-Sondergesandten vorgeschlagen. Gleichzeitig hat die Liga offenbar den Rücktritt des Chefs ihrer Beobachtergruppe in dem Land, Mohammed al-Dabi, angenommen.

Der sudanesische General al-Dabi habe am Sonntag seinen Rücktritt erklärt, hiess es aus Kreise der Liga.

Der frühere Minister und UNO-Gesandte in Libyen, Abdel Elah al- Chatib, sei vom Liga-Vorsitzenden Nabil Elarabi bei einem Treffen der Liga-Minister in Kairo zum Sondergesandten nominiert worden.

Neue Beobachtermission möglich

Zuvor war aus Kreisen der Organisation verlautet, der Sondergesandte solle mit der syrischen Führung verhandeln. Bei ihrem Treffen vom Sonntag wollten die Aussenminister der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ausserdem über die Entsendung einer neuen Beobachtermission beraten.

Die Arabische Liga hatte im Dezember eine Beobachtergruppe nach Syrien geschickt, ihren Einsatz aber wegen der eskalierenden Gewalt Ende Januar unterbrochen. Ein Resolutionsentwurf der Arabischen Liga mit einem Friedensplan für Syrien war im UNO-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Nach einwöchigem Beschuss hat die syrische Armee Angaben der Opposition zufolge in der Grenzstadt Sabadani einen Waffenstillstand vereinbart. Die Rebellen könnten unter der Vereinbarung die Stadt verlassen, sagte der im Exil lebende Oppositionsführer Kamal al-Labwani am Samstag.

Sie müssen demnach aber ihre Waffen aushändigen und Geschütze zurückgeben, die sie von den Truppen erobert haben. «Es war im Interesse beider Seiten, ein Blutbad zu vermeiden», sagte Al-Labwani.

Offensive der Armee

Die Armee hat Sabadani an der Grenze zum Libanon eine Woche lang mit schwerer Artillerie und Panzern beschossen. In der Stadt leben 20'000 Menschen. Allein am Samstag seien drei Menschen getötet worden, berichtete eine syrische Menschenrechtsgruppe.

In der Rebellenhochburg Homs erhöhte sich die Zahl der Todesopfer am Samstag auf elf. Die Armee verschärfte ihre Angriffe auf die drittgrösste Stadt des Landes, in der Oppositionellen zufolge in der vergangenen Woche mindestens 300 Menschen getötet wurden.

Die Offensive richtet sich vor allem gegen sunnitische Wohnviertel, die die Armee von der Aussenwelt abgeschnitten hat. Nahrungsmittel und Medikamente werden Rebellen zufolge inzwischen knapp.

dapd/kle

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