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Suu Kyi boykottiert die erste Parlamentssitzung

An ihrem ersten Tag im burmesischen Parlament soll Suu Kyi vereidigt werden. Dass sie dort erscheint, ist eher unwahrscheinlich. Grund ist eine umstrittene Eidesformel. Derweil hat die EU ihre Sanktionen ausgesetzt.

Ist nicht bereit, sich auf einen Kompromiss einzulassen: Aung San Suu Kyi.
Ist nicht bereit, sich auf einen Kompromiss einzulassen: Aung San Suu Kyi.
Keystone

Im Streit um die Eidesformel für neue Abgeordnete in Burmas Parlament will Präsident Thein Sein offenbar hart bleiben. Ungeachtet der Proteste von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi werde der Text der Vereidigung nicht geändert, sagte der Ex-General am Montag bei einem Besuch in Japan.

Es sei an Suu Kyi zu entscheiden, ob sie im Parlament sitzen wolle oder nicht, sagte er laut der Nachrichtenagentur Kyodo weiter. Um nicht auf die umstrittene Verfassung schwören zu müssen, wollen Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Montag nicht zu ihrer ersten Sitzung im burmesischen Parlament kommen.

NLD schlug Kompromiss vor

Nach ihrem triumphalen Sieg bei der Parlamentsnachwahl vor drei Wochen sollten die Friedensnobelpreisträgerin und ihre Kollegen eigentlich im Parlament der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden.

Sie wehren sich jedoch gegen die Eidesformel, die sie zur «Bewahrung» der Verfassung aus dem Jahr 2008 verpflichtet, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Die NLD, zu deren Hauptzielen eine Verfassungsänderung gehört, schlug als Kompromiss vor, das Wort «bewahren» in «respektieren» zu ändern.

EU setzt Sanktionen aus

Derweil hat die EU wie geplant ihre Sanktionen gegen Burma für zunächst ein Jahr ausgesetzt. Deutschland unterstütze den Beschluss, sagte Staatsminister Michael Link (FDP) am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Die Sanktionen waren wegen der Militärherrschaft in Burma verhängt worden.

Sie richten sich gegen mehr als 800 Firmen und fast 500 Personen. Auch die Entwicklungshilfe war eingestellt worden. Ein Handelsverbot für Waffen bleibt bestehen. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) will das Land Ende April besuchen, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

SDA/mrs

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