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So hart treffen die EU-Sanktionen den Iran

Das heute von der EU beschlossene Öl-Embargo trifft den Iran dort, wo es weh tut. Schon jetzt befindet sich das Land in einer hartnäckigen Wirtschaftskrise. Bei den Wahlen im März könnte das entscheidend sein.

Der Wert des Rial sinkt: Männer in Teheran stehen an, um Geld abzuheben. (23. Januar 2012)
Der Wert des Rial sinkt: Männer in Teheran stehen an, um Geld abzuheben. (23. Januar 2012)
AFP
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Die EU geht im Konflikt um das iranische Atomprogramm auf scharfen Konfrontationskurs zu Teheran und verhängt unter anderem ein hartes Ölembargo gegen das Land. Mit dem Beschluss dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Das EU-Sanktionspaket, das von Israel begrüsst und von Russland kritisiert wurde, soll bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft treten. Bis dahin laufende Verträge könnten erfüllt werden. Das ist ein Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen grossen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen.

Weitere Sanktionen zielen auf die Zentralbank. Deren Guthaben werden eingefroren, allerdings werden laut Diplomaten nicht alle Finanzströme der Bank nach Europa gekappt, damit der Iran weiter Schulden bei EU-Ländern tilgen und «rechtmässigen Handel» finanzieren kann. Weiter zielen die Massnahmen auf die petrochemische Industrie des Landes. «Das zeigt die Entschlossenheit der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit», sagte der britische Aussenminister William Hague am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister.

Das bisher härteste Sanktionspaket der EU gegen Teheran sei eine Reaktion auf die «anhaltenden Verstösse des Iran gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und seine Weigerung, sinnvolle Verhandlungen über das Atomprogramm aufzunehmen». Der Westen verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben, die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Ob sich die Schweiz den neu verhängten Sanktionen anschliesst, ist noch nicht entschieden, wie Marie Avet, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage sagte. Als UNO-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, deren Sanktionen zu übernehmen. Bei den EU-Sanktionen entscheidet sie autonom, ob sie sich anschliesst.

Keine Zugeständnisse

Nach Ansicht Teherans wird das Öl-Embargo eine Einigung im Atomstreit behindern. Der Iran werde keine Zugeständnisse machen, betonte der iranische Vize-Aussenminister Abbas Arakchi. Die Tür für «wohlwollende Verhandlungen» sei aber nach wie vor offen, sagte er gemäss der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Andere iranische Politiker forderten eine harte Antwort. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, verlangte einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Dies hätte laut Fallahian einen Preisschock zur Folge und würde die Europäer unter Zeitdruck setzen, andere Lieferanten zu finden.

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Aussenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran würde bei einer Behinderung der Öl-Exporte die Strasse von Hormus blockieren. Dies werde «definitiv passieren», sagte er der Nachrichtenagentur Fars.

Rial fiel um 13 Prozent

Das Sanktionspaket trifft das Land im Kern: Bereits als Barack Obama im Dezember den gegen die iranische Zentralbank und den Ölsektor gerichteten US-Sanktionen zustimmte, fiel der Wert des Rial innerhalb von zwei Tagen um 13 Prozent. Woraufhin der Chef der Zentralbank die Regierung öffentlich für ihre Einmischung in die Märkte kritisierte.

Dennoch vertraten Analysten nach den jüngsten US-Sanktionen die Ansicht, dass die Führung in Teheran deswegen in Bezug auf ihr Atomprogramm nicht klein beigeben wird. Schliesslich wirft der Westen dem Iran vor, mit dem Programm nicht ausschliesslich friedliche Zwecke zu verfolgen. Sehr wohl dürfte die Führung in Teheran hinsichtlich von Sanktionen aber die einfache Bevölkerung im Blick haben, die bereits unter früheren Embargos zu leiden hat, und deren Situation sich nun alles andere als verbessern dürfte.

Die Iran-Expertin Gala Riani ist sich denn auch nicht sicher, ob es – wie vom Westen erwünscht – zu einem Regimewechsel kommt, wenn man den Iran komplett von dem abschneidet, wovon er am meisten abhängt: Dem Öl. Oftmals sei die Islamische Republik als «selbstmörderisches Regime» beschrieben worden, «dass bereit ist, den Wohlstand der Menschen zu opfern, um sich nicht ausländischem Druck zu beugen», fügt die Expertin vom Analystendienst IHS Global Insight in London hinzu.

Iran spricht bereits vom Wirtschaftskrieg

Aus Sorge vor einem Anstieg der Ölpreise während einer weltweiten Wirtschaftskrise hatte Washington die Durchführung von Sanktionen um mindestens sechs Monate verzögert. Und dennoch, allein die Aussicht verunsicherte die Ölmärkte. Als der Iran zum Jahreswechsel mit der Blockade der Strasse von Hormus drohte, falls Sanktionen gegen ihn verhängt würden, stieg das Barrel auf mehr als 100 Dollar. Und als die EU nur in Erwägung zog, ähnliche Massnahmen zu ergreifen, sah sich der iranische Wirtschaftsminister zu dem Vorwurf aufgefordert, die Welt habe der Islamischen Republik den «Wirtschaftskrieg» erklärt.

Lässt man solch hitzige Wortgefechte einmal beiseite, dann haben der Absturz des Rial und die Äusserungen des Zentralbankchefs deutlich gemacht, dass die iranische Führung nicht in der Lage ist, die stärker werdenden Belastungen für den viertgrössten Ölexporteur weltweit zu verbergen. Die jüngste Wirtschaftskrise ereignet sich nur wenige Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen im März, die wahrscheinlich die Macht der regierenden Geistlichen stützen dürften. Bei der Präsidentschaftswahl 2009 spielte die Wirtschaft eine überragende Rolle, und auch diesmal könnte sie ein wichtiges Thema werden.

Machtkampf zwischen Ahmadinejad und der geistlichen Führung

Bei den letzten Wahlen warfen Kritiker Präsident Mahmoud Ahmadinejad vor, den Ölreichtum des Landes in Projekten zur ländlichen Entwicklung sowie der Industrie zu verschwenden, die nur wenig dazu beitrugen, die gesamte Wirtschaft in Schwung zu bringen. Im Gegenzug nutzte die wirtschaftliche Tristesse der oppositionellen Grünen Bewegung. Was folgte, waren die grössten Demonstrationen im Iran seit der Islamischen Revolution. Nach monatelangen Razzien wurde die Bewegung schliesslich brutal niedergeschlagen.

Die regierenden Theokraten checken die Kandidaten und nutzen ihre Macht aller Voraussicht nach dafür, die eigenen Unterstützer in Stellung zu bringen und die Anhänger Ahmadinejads auszuschliessen. Der ist in einem Machtkampf mit der geistlichen Führung des Landes gefangen.

Seit der Wiederwahl des Präsidenten 2009 scheint sich die wirtschaftliche Not verschlimmert zu haben. Um die Regierungsausgaben zu verringern, kürzte Ahmadinejad gegen den Rat von Ökonomen die Subventionen für Lebensmittel und Energie. Die Einsparungen verteilte er direkt an die Bedürftigsten im Land. Die Folge war ein Anstieg der Inflation, sodass sich die Lebensmittelpreise in den vergangenen Monaten um rund 30 Prozent verteuerten.

Besorgniserregende Indikatoren

Ähnlich besorgniserregend stimmen auch andere makroökonomische Indikatoren. Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Oktober veröffentlichte Hochrechnungen zeigten, dass das für Iran im Jahr 2011 prognostizierte Wirtschaftswachstum bei 2,5 Prozent lag – der niedrigste Wert unter den grossen Ölproduzenten in der Region.

Vertreter des Irans haben in der jüngsten Vergangenheit die möglichen Auswirkungen eines europäischen Ölembargos herunter gespielt. Demnach sei die Nachfrage nach iranischem Öl so gross, dass es keine Probleme geben werde, es andernorts zu verkaufen. Grösster Abnehmer iranischen Öls ist der Commerzbank zufolge China, gefolgt von der EU. Die importierte demnach im vergangenen Jahr 450.000 Barrel täglich aus der Islamischen Republik.

SDA/kle

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