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Saakaschwili gesteht Wahlniederlage ein

Bidsina Iwanischwili übernimmt in Georgien die Macht. Kurz nach der Verkündung der Wahlergebnisse griff der Chef des Parteienbündnisses Georgischer Traum seinen Vorgänger Michail Saakaschwili heftig an.

Sehen sich schon kurz nach der Wahl als Sieger: Unterstützer der georgischen Opposition. (1. Oktober 2012)
Sehen sich schon kurz nach der Wahl als Sieger: Unterstützer der georgischen Opposition. (1. Oktober 2012)
Keystone
Hat das knappe Rennen verloren: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili bei einem Gespräch mit Journalisten. (1. Oktober 2012)
Hat das knappe Rennen verloren: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili bei einem Gespräch mit Journalisten. (1. Oktober 2012)
AFP
Mimte den Zuversichtlichen: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili nach seiner Stimmabgabe in Tiflis. (1. Oktober 2012)
Mimte den Zuversichtlichen: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili nach seiner Stimmabgabe in Tiflis. (1. Oktober 2012)
Reuters
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Georgien hat den Wechsel gewählt: Knapp neun Jahre nach der von Präsident Michail Saakaschwili mitangeführten Rosenrevolution ist dessen Vereinte Nationale Bewegung (ENM) bei der Parlamentswahl in die Opposition geschickt worden.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen vom Dienstag kommt nun das Parteienbündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili in der ehemaligen Sowjetrepublik an die Macht. Saakaschwili, der seine Niederlage einräumte, bleibt noch bis zur Präsidentenwahl im Oktober 2013 Staatsoberhaupt. Die ENM wolle in der Opposition weiterkämpfen, sagte Saakaschwili laut der georgischen Nachrichtenagentur GHN.

Iwanischwili griff Saakaschwili nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse heftig an. Dessen Reformen seien ein Scherz gewesen. Die Ideologie des Präsidenten «basiert auf Lügen», sagte Iwanischwili. Er erklärte, er wolle das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Iwanischwili hatte nicht selbst für ein Abgeordnetenmandat kandidiert. Forbes führt den 56-Jährigen auf der Liste der reichsten Menschen der Welt auf Platz 153. Teil seiner Wahlversprechen war, die seit dem Kaukasuskrieg 2008 frostigen Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern.

Moskau begrüsst Wahlergebnis und neue Perspektive

In Moskau begrüsste die kremltreue Parlamentssprecherin Valentina Matwienko das Wahlergebnis. «Wir sind hoffnungsvoll und bauen darauf, dass Veränderungen in Georgien stattfinden und positiven Einfluss auf unsere Beziehungen haben», sagte Matwienko. Wahlbeobachter sprachen von einem fairen Ablauf der Wahl.

Saakaschwilis Partei war seit 2003 in Georgien an der Macht. In seiner Amtszeit ging Saakaschwili erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate weiterhin hoch. Die Unterstützung für Saakaschwili nahm vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der rund 4,4 Millionen Georgier lebt, zuletzt massiv ab. Ihm wurde ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Zudem belastete ein Skandal um Folter in georgischen Gefängnissen den Präsidenten.

Das Eingeständnis der Niederlage durch Saakaschwili sorgte für Ruhe in den Strassen der Hauptstadt Tiflis, die zu den Hochburgen der Opposition zählt. Kurz nach Schliessung der Wahllokale am Montagabend hatten sich noch beide Lager als Wahlsieger gesehen.

Saakaschwili verspricht reibungslose Machtübergabe

Das vorläufige Ergebnis der Wahl zeige, dass das Bündnis Georgischer Traum eine Mehrheit hat, erklärte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. Die Mehrheit solle auch die Regierung stellen. Er werde als Präsident sicherstellen, dass das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne und dann einen Ministerpräsidenten wähle. Saakaschwili bleibt noch bis Oktober kommenden Jahres im Amt, wenn seine zweite und letzte Amtszeit endet. Gemäss einer Verfassungsänderung geht ein Grossteil der bisherigen Macht des Präsidenten dann auf den Ministerpräsidenten über.

Die Parlamentswahl am Montag galt auch als Abstimmung über den prowestlichen Kurs von Präsident Saakaschwili. Er wurde 2004 im Alter von nur 37 Jahren Präsident von Georgien. Saakaschwili bemühte sich um eine engere Anbindung seines Landes an die Europäische Union und die Nato.

AFP/chk/fko

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