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Regierungsgegner legen Bangkok lahm

Die gross angekündigte neue Protestwelle gegen die thailändische Regierung verläuft bisher friedlich. Doch Beobachter befürchten gewalttätige Ausschreitungen bis hin zu einem Militärputsch.

Blutiger Tag in Bangkok: Polizisten und ein Sanitäter gehen nach einer Explosion in Deckung. (18. Februar 2014)
Blutiger Tag in Bangkok: Polizisten und ein Sanitäter gehen nach einer Explosion in Deckung. (18. Februar 2014)
Reuters
Dutzende Festnahmen: Polizisten im Einsatz in Bangkok. (18. Februar 2014)
Dutzende Festnahmen: Polizisten im Einsatz in Bangkok. (18. Februar 2014)
Reuters
Sind sich nicht nur feindlich gesinnt: Regierungsgegner und Polizist umarmen sich freundschaftlich. (3. Dezember 2013)
Sind sich nicht nur feindlich gesinnt: Regierungsgegner und Polizist umarmen sich freundschaftlich. (3. Dezember 2013)
Keystone
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Zehntausende Regierungsgegner haben in Bangkok den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gefordert und dabei den Verkehr im Zentrum der Zwölf-Millionen-Einwohner-Metropole lahmgelegt. Die Menge blockierte einige wichtige Einfallstrassen, doch in den meisten anderen Teilen der Stadt lief das Leben seinen gewöhnlichen Gang, die Mehrheit der Läden und Firmen blieb geöffnet.

Zunächst blieb damit die befürchtete Eskalation in der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der von Protestführer Suthep Thaugsuban angeführten Opposition aus. Demonstranten pfiffen mit Trillerpfeifen, schwenkten thailändische Flaggen, legten Picknickdecken an sieben wichtigen Kreuzungen der Stadt auf den Boden und bauten Zelte auf. Mehr als 12'000 Polizisten und 8000 Soldaten waren im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen.

«Ich bin hier, um (Ex-Ministerpräsident) Thaksin (Shinawatra) und seine Kumpane loszuwerden», sagte die 49-jährige Demonstrantin Darunee Suredechakul. «Die Regierung muss gehen. Reformen müssen eingeleitet werden», sagte sie.

Armeechef wird ungeduldig

Doch die Befürchtung hielt an, dass sich die Blockade über Wochen hinziehen und möglicherweise in Krawalle umschlagen könnte. Demonstranten könnten versuchen, zu Gewalt anzustacheln, um damit das Militär zum Eingreifen zu bewegen, befürchten Beobachter. Die Streitkräfte haben in Thailand in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach eine Regierung von der Macht geputscht.

Armeechef Prayuth Chan-ocha sagte zwar bereits mehrfach, er wolle sich aus dem Konflikt heraushalten, er zeigte sich aber angesichts der anhaltenden politischen Krise zunehmend ungeduldig. Im Zusammenhang mit den Unruhen, die im November ausbrachen, kamen mindestens acht Menschen ums Leben.

Die Protestierenden um Anführer Suthep fordern, dass die Regierung durch einen nicht gewählten «Volksrat» ersetzt wird, der Reformen umsetzen soll, um Korruption zu beenden. Die Opposition hat angekündigt, die für den 2. Februar angesetzte Parlamentswahl zu boykottieren. Ein Sieg Yinglucks bei der Wahl gilt als sicher.

Die Ministerpräsidentin regte nach Angaben ihres Stellvertreters Pongthep Thepkanchana für Mittwoch ein Treffen mit ihren Gegnern und anderen Gruppen an, um über eine von der Wahlkommission vorgeschlagene Verschiebung der Wahl zu beraten. Protestführer Suthep erklärte aber: «Sie können bei diesem Vorhaben nicht vermitteln, sie können bei diesem Vorhaben keine Kompromisse eingehen. Bei diesem Vorhaben gibt es nur Gewinnen oder Verlieren. Heute müssen wir Thailand reinigen.»

Das politische Forschungsinstitut International Crisis Group warnte, dass die Chancen für eine friedliche Beilegung des Konflikts immer dünner werden. Bereits vor den angekündigten, neuerlichen Protesten war es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Ein unbekannter Schütze eröffnete in der Nacht zum Montag das Feuer auf ein Lager von Demonstranten, die in der Nähe eines Regierungsgebäudes campierten. Ein Mann wurde von einer Kugel im Nacken getroffen und in ein Krankenhaus gebracht, wie der medizinische Notdienst der Stadt bestätigte. Ein anderer Schütze gab etwa zehn Schüsse auf den Hauptsitz der oppositionellen Demokraten ab und zerstörte mehrere Fenster. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

Die Teilnehmer an den Protesten werfen Yingluck vor, als Marionette ihres Bruders, Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, zu handeln, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und derzeit im Exil lebt. Thaksin lebt im Exil, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruptionsvorwürfen zu entgehen. Er und seine Nachfolger haben jedoch seit 2001 jede wichtige Wahl in Thailand gewonnen.

AP/sda/chk

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