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Putin lässt Marco Weber hoffen

Der russische Präsident plant eine Massenamnestie: 20'000 Menschen sollen einen Straferlass erhalten, darunter auch Pussy Riot- und Greenpeace-Aktivisten.

Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Greenpeace.org
Kann endlich aufatmen: Marco Weber nachdem er die Ausreiseerlaubnis erhalten hat. (26. Dezember 2013)
Kann endlich aufatmen: Marco Weber nachdem er die Ausreiseerlaubnis erhalten hat. (26. Dezember 2013)
Keystone
Endlich frei: Die britische Aktivistin Alexandra Harris (rechts) in St. Petersburg. (22. November 2013)
Endlich frei: Die britische Aktivistin Alexandra Harris (rechts) in St. Petersburg. (22. November 2013)
EPA/Greenpeace
Auch er darf nach Hause: Der Australier Colin Russell.
Auch er darf nach Hause: Der Australier Colin Russell.
Reuters
Auf Kaution freigelassen: Die britische Aktivistin Alexandra Harris. (20. November 2013)
Auf Kaution freigelassen: Die britische Aktivistin Alexandra Harris. (20. November 2013)
AFP
Prägte die Greenpeace-Aktion an vorderster Front und wird nun auf Kaution freigelassen: Die finnische Aktivistin Sini Saarela. (19. November 2013)
Prägte die Greenpeace-Aktion an vorderster Front und wird nun auf Kaution freigelassen: Die finnische Aktivistin Sini Saarela. (19. November 2013)
Keystone
Wurde gegen Kaution freigelassen: Die russische Ärztin Ekaterina Saspa. (18. November 2013)
Wurde gegen Kaution freigelassen: Die russische Ärztin Ekaterina Saspa. (18. November 2013)
Keystone
Auf freien Fuss gesetzt: Der Greenpeace-Fotograf Denis Sinyakow. (18. November 2013)
Auf freien Fuss gesetzt: Der Greenpeace-Fotograf Denis Sinyakow. (18. November 2013)
Keystone
Ebenfalls aus der Haft entlassen: Der russische Aktivist Andrey Allachwerdow. (18. November 2013)
Ebenfalls aus der Haft entlassen: Der russische Aktivist Andrey Allachwerdow. (18. November 2013)
Keystone
Verlängerung der U-Haft bis Februar 2014: Der britische Aktivist Kieron Bryan. (18. November 2013)
Verlängerung der U-Haft bis Februar 2014: Der britische Aktivist Kieron Bryan. (18. November 2013)
Keystone
Ihm drohen sieben Jahre Haft: Der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber in Haft in Russland.
Ihm drohen sieben Jahre Haft: Der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber in Haft in Russland.
Keystone
Will sich für die Aktivisten opfern: Greenpeace-Chef Kumi Naidoo.
Will sich für die Aktivisten opfern: Greenpeace-Chef Kumi Naidoo.
Maxim Shemetov/Files, Reuters
Einer der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten: Der Fotograf Denis Sinyakov auf einem Bildschirm in einem Gerichtssaal in Murmansk. (8. Oktober 2013)
Einer der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten: Der Fotograf Denis Sinyakov auf einem Bildschirm in einem Gerichtssaal in Murmansk. (8. Oktober 2013)
People-Press
Unterstützung für die Arctic 30: Solidaritätskundgebung in Moskau. (8. Oktober 2013)
Unterstützung für die Arctic 30: Solidaritätskundgebung in Moskau. (8. Oktober 2013)
Reuters
Eduard Weber, Vater von Marco Weber, spricht im Oktober an einer Medienkonferenz. (4. Oktober 2013)
Eduard Weber, Vater von Marco Weber, spricht im Oktober an einer Medienkonferenz. (4. Oktober 2013)
Keystone
Solidaritätskundgebung in Helsinki, Finnland. (8. Oktober 2013)
Solidaritätskundgebung in Helsinki, Finnland. (8. Oktober 2013)
AFP
Freunde und Familie der 30 inhaftierten Aktivisten vor der russischen Botschaft in London. (5. Oktober 2013)
Freunde und Familie der 30 inhaftierten Aktivisten vor der russischen Botschaft in London. (5. Oktober 2013)
Reuters
Jenny Main und Becky Mercer, Freunde des verhafteten Aktivisten Alex Harris, vor der russischen Botschaft in London. (5. Oktober 2013)
Jenny Main und Becky Mercer, Freunde des verhafteten Aktivisten Alex Harris, vor der russischen Botschaft in London. (5. Oktober 2013)
Reuters
Auch in Sydney fordern Greenpeace-Mitglieder die Freilassung der Arctic 30. (5. Oktober 2013)
Auch in Sydney fordern Greenpeace-Mitglieder die Freilassung der Arctic 30. (5. Oktober 2013)
Keystone
In dieser Anstalt in Apatity befinden sich einige der 30 Greenpeace-Aktivisten.
In dieser Anstalt in Apatity befinden sich einige der 30 Greenpeace-Aktivisten.
AFP
Soll zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben: Der britische Greenpeace-Aktivist Anthony Perrett. (29. September 2013)
Soll zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben: Der britische Greenpeace-Aktivist Anthony Perrett. (29. September 2013)
REUTERS/Sergei Eshchenko
Unter Kontrolle der russischen Behörden: Die Arctic Sunrise im Hafen von Murmansk. (27. September 2013)
Unter Kontrolle der russischen Behörden: Die Arctic Sunrise im Hafen von Murmansk. (27. September 2013)
Dmitri Sharomov/Greenpeace, Reuters
Jeder Aktivist wurde einzeln verhört: Der Schweizer Marco Weber wird ins Gericht geführt. (26. September 2013)
Jeder Aktivist wurde einzeln verhört: Der Schweizer Marco Weber wird ins Gericht geführt. (26. September 2013)
Reuters
Greenpeace kritisiert die Aktion als Einschüchterungsversuch: Marco Weber steht in einem Käfig vor dem Richter. (26. September 2013)
Greenpeace kritisiert die Aktion als Einschüchterungsversuch: Marco Weber steht in einem Käfig vor dem Richter. (26. September 2013)
Greenpeace, Reuters
Wurde ebenfalls verhört: Die niederländische Aktivistin Faiza Oulahsen. (26. September 2013)
Wurde ebenfalls verhört: Die niederländische Aktivistin Faiza Oulahsen. (26. September 2013)
Greenpeace, Reuters
Noch ist unklar, wann der eigentliche Prozess beginnt: Ein Polizist bewacht den Greenpeace-Aktivisten Roman Dolgov im Gerichtssaal in Murmansk. (26. September 2013)
Noch ist unklar, wann der eigentliche Prozess beginnt: Ein Polizist bewacht den Greenpeace-Aktivisten Roman Dolgov im Gerichtssaal in Murmansk. (26. September 2013)
Keystone
Die verhafteten Mitglieder von Greenpeace winken aus einem Bus in Murmansk. (25. September 2013)
Die verhafteten Mitglieder von Greenpeace winken aus einem Bus in Murmansk. (25. September 2013)
Keystone
Ein Schiff der Küstenwache bewacht die Arctic Sunrise. (24. September 2013)
Ein Schiff der Küstenwache bewacht die Arctic Sunrise. (24. September 2013)
Reuters
Nun ankert das Boot vor dem russischen Murmansk
Nun ankert das Boot vor dem russischen Murmansk
AFP
Sechs Kletteraktivisten befanden sich an Bord des Schiffes. Darunter auch der Schweizer Marco Weber (links).
Sechs Kletteraktivisten befanden sich an Bord des Schiffes. Darunter auch der Schweizer Marco Weber (links).
Greenpeace
Der 28-Jährige wurde bei seiner Aktion am Mittwoch von der russischen Küstenwache verhaftet.
Der 28-Jährige wurde bei seiner Aktion am Mittwoch von der russischen Küstenwache verhaftet.
Greenpeace
Auf dem Schiff Arctic Sunrise befanden sich 30 Greenpeace-Aktivisten.
Auf dem Schiff Arctic Sunrise befanden sich 30 Greenpeace-Aktivisten.
Greenpeace
Die Aktivisten näherten sich vergangene Woche mit Gummibooten der Ölplattform: Greenpeace-Mitglieder in Russland. (18. September 2013)
Die Aktivisten näherten sich vergangene Woche mit Gummibooten der Ölplattform: Greenpeace-Mitglieder in Russland. (18. September 2013)
AFP
... und die Küstenwache reagierte mit Warnschüssen. (18. September 2013)
... und die Küstenwache reagierte mit Warnschüssen. (18. September 2013)
AFP
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Kremlchef Wladimir Putin hat im russischen Parlament ein Projekt eingebracht, wonach 20'000 Menschen einen Straferlass erhalten sollen. Das teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, mit.

Unter die Massenamnestie fallen demnach auch die in Russland wegen Rowdytums angeklagten Greenpeace-Aktivisten sowie die zwei inhaftierten Aktivistinnen der kremlkritischen Frauenband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina.

Anlass für die Amnestie ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung. Die Volkskammer des Parlaments, genannt Duma, setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Greenpeace noch nicht informiert

Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs «Arctic Sunrise, darunter der Schweizer Marco Weber, waren im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an einer russischen Ölplattform festgenommen worden. Sie kamen unlängst gegen Kaution auf freien Fuss, können wegen fehlender Ausreisevisa jedoch weiter nicht das Land verlassen.

Ein Sprecher von Greenpeace Schweiz konnte bisher nichts zu den Informationen aus Russland sagen. Es lägen keine gesicherten Angaben dazu vor, erklärte er auf Anfrage.

Auch Polit-Aktivisten vor Freilassung

Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor Putins Rückkehr in den Kreml gegen den «Dauerherrscher» demonstriert. Weil es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.

«Das wird eine der bedeutendsten Amnestien der jüngeren Geschichte Russlands. Auf diese Weise demonstriert die Staatsführung nicht nur ihre Humanität, sondern auch ihre Stärke», meinte der Vizefraktionschef der Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Timtschenko.

Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, gegen die Anklage erhoben sei. «Das wird eine ziemlich grosse Amnestie», sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles Gremium, das sich regelmässig mit Putin trifft.

Keine Hoffnung für Chodorkowski und Nawalny

Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski profitiere hingegen nicht von dem Vorhaben, teilte Fedotow mit. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie machen.

Die ausserparlamentarische Oppositionspartei Jabloko kritisierte die Amnestie als nicht weitreichend genug.

Am Verfassungstag an diesem Donnerstag (12. Dezember) will Putin seine Rede an die Nation halten. In seinem Amnestieprojekt sind keine Namen genannt, sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten, die im Zuge einer Amnestie wieder in Freiheit leben sollen.

(SDA)

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