Peking will Griff auf Hongkong verstärken

Die Sonderverwaltungsregion müsse «streng» nach dem Gesetz regiert werden, sagt die chinesische Führung. Derweil kam es in Hongkong wieder zu Protesten.

Die Menschen in Hongkong lassen sich nicht unterkriegen: Auch an Halloween ist es zu Demonstrationen gekommen. (Keystone/AP/Vincent Yu)

Die Menschen in Hongkong lassen sich nicht unterkriegen: Auch an Halloween ist es zu Demonstrationen gekommen. (Keystone/AP/Vincent Yu)

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschluss zum Abschluss seiner viertägigen Plenarsitzung am Donnerstag in Peking, in Hongkong «das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit» auszubauen.

Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse «streng» nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden, hiess es. Was konkret getan werden soll, ging aus dem Communiqué aber nicht hervor.

Die vierte Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt.

Das Treffen der Führungselite war ungewöhnlich lange verschoben worden, was Spekulationen über möglichen Widerstand gegen die Allmacht von Staats- und Parteichef Xi Jinping auslöste, der nach Verfassungsänderungen lebenslang im Amt bleiben kann.

Das Communiqué rief dazu auf, dass sich Volk und Partei «noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen Xi Jinping im Mittelpunkt scharen sollen». In einer bemerkenswerten Rede, die zwar schon ein Jahr alt war, aber erst kurz vor der Plenarsitzung in dem führenden Parteimagazin «Qiushi» veröffentlicht worden war, warnte Xi Jinping vor Uneinigkeit und schwacher Führung.

Warnung vor Verlust der zentralen Autorität

«Von der Antike bis zur Gegenwart, wann immer eine grosse Macht zusammenbrach oder verfiel, war der gemeinsame Grund der Verlust der zentralen Autorität», sagte der Parteichef darin. «So wie ich es sehe, können wir nur von uns selbst geschlagen werden. ... Zank, der vom Inneren der Familie ausgeht, muss vermieden werden.»

In der Abschlusserklärung wurde auf eine «komplizierte Lage mit wachsenden Risiken im In- und Ausland» verwiesen. Der Handelskrieg mit den USA wurde nicht erwähnt. Es wurde einerseits bekräftigt, dass China dem Markt bei der Zuteilung der Ressourcen eine «entscheidende Rolle» zukommen lassen soll, andererseits aber hervorgehoben, dass die Rolle der Regierung «voll ausgespielt» werden müsse.

In der neuen Situation müsse wirksamer und besser mit den «internen Widersprüchen im Volk» umgegangen werden. Die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit müssten verstärkt werden, hiess es weiter. Die Volksbefreiungsarmee müsse zu «Streitkräften von Weltklasse» ausgebaut und modernisiert werden. Ziel sei auch die «friedliche Wiedervereinigung» mit Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

Proteste zu Halloween

In Hongkong kam es am Donnerstag aus Anlass des Halloween-Festes zu neuen Protesten, die sich gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität richteten. Die Polizei setzte wieder Tränengas ein.

Schon seit Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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