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Pakistans Oberstes Gericht erklärt Premier für amtsunfähig

Der Machtkampf zwischen der Justiz und der Regierung in Pakistan eskaliert: Premierminster Gilani könne sein Amt nicht länger ausüben, befanden die obersten Richter laut dem staatlichen Fernsehen.

Wollte keine Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten einleiten: Yousuf Raza Gilani trifft für eine Anhörung beim Obersten Gericht in Islamabad ein. (13. Februar 2012)
Wollte keine Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten einleiten: Yousuf Raza Gilani trifft für eine Anhörung beim Obersten Gericht in Islamabad ein. (13. Februar 2012)
Keystone

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari heute laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten.

Am 26. April hatte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. In dem Verfahren ging es um die Weigerung des Regierungschefs, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Zardari wegen angeblich auf Schweizer Konten beiseite geschafften Bestechungsgeldern aufzufordern.

Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft

Bereits von Zeitpunkt seiner Verurteilung im April an sei Gilani amtsunfähig gewesen. «Er war nicht mehr der Premierminister Pakistans», zitiert die «Express Tribune» den Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry.

Gilani hat offenbar 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Nach dem Urteil wurden im Regierungsviertel die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

AFP/rub

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